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Der Bundesvorstand der Nazi-Partei NPD lädt zur Zeit konspirativ zum Bundesparteitag in den "Großraum Frankenthal" ein. Die Deligierten werden aufgefordert, die Einladung geheim zu halten und bekommen nicht einmal den genauen Veranstaltungsort mitgeteilt. Sie haben sich am 20. April zu einer bestimmten Zeit an einem Schleusungspunkt einzufinden. Von dort aus geht es dann weiter.

Der ursprünglich geplante Parteitag Anfang April musste ausfallen, da das couragierte Landratsamt Coburg (Bayern) der NPD die Veranstaltung aufgrund von Baumaßnahmen im Bereich des Veranstaltungsortes untersagte. Kurzfristig wurde der örtliche Bauhof mit einer Baustelle an der Zufahrtsstraße zur Halle beauftragt. Eine Pleite für die NPD, deren Funktionäre vor Wut außer sich waren.

Frankenthal liegt im Drei-Länder-Eck Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, ca. 20 km entfernt von Mannheim. In der Vergangenheit nutzten die NPD und andere Nazi-Organisationen diese Situation und kündigte ihre Veranstaltung in einem Bundesland an, während sie dann tatsächlich wenige Kilometer entfernt in einem anderen Bundesland stattfand. Die Nazis spielten teils erfolgreich mit Verantwortungsdiffusitäten der Behörden und Länderpolizeien, auch deshalb, weil in den einzelnen Ländern unterschiedlich hart gegen Nazi-Aktivitäten vorgegangen wurde.

Wir fordern die Bürgermeister und Landräte der Gemeinden, Städte und Landkreise in der Rhein-Neckar-Region, sowie private Betreiber von Hallen und Veranstaltungsräumen auf, mögliche Anmietungen durch die NPD zu prüfen. Häufig gibt es in den Mietverträgen Ausschlussklauseln bei zu erwartenden rassistischen Inhalten oder die Möglichkeit zur Kündigung bei der Anmietung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen.

Coburg zum Vorbild -  Kreativität und Zivilcourage gegen die NPD
Nazi-Veranstaltungen verhindern!
Für eine Gesellschaft ohne Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus!

AK Antifa Mannheim, 11.04.2013