18. März – Tag der politischen Gefangenen...

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... oder: Warum die Repression gegen die Tierbefreiungsbewegung uns alle an geht!

Weltweit ist der Trend der Einschüchterung und der Versuch, emanzipatorische Bewegungen zu kriminalisieren erkennbar. Wenn die Herrschenden und jene, die von Ausbeutung profitieren, glauben, uns damit lahmlegen zu können, täuschen sie sich. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir zeigen, dass Formen von Unterdrückung vielseitig und komplex sind. Sie können nicht isoliert betrachtet werden, sondern sind miteinander verschränkt. Für eine freie und solidarische Gesellschaft muss auf allen Ebenen und immer wieder auch gemeinsam gekämpft werden...

 

Türen werden mit Rammböcken aufgebrochen, vermummte Kommandos stürmen mit Stahlhelmen und geladenen Waffen die Wohnungen, jagen Menschen aus ihren Betten und setzen ihnen Pistolen an den Kopf. Die Beamt*innen werfen Computer auf den Boden, durchwühlen Schränke und Betten. Kinder stehen verängstigt daneben. Das sind keine Szenen aus dem Irak-Krieg, sondern die Bilder eines Polizei-Einsatzes in Österreich 2008, bei dem der Mafia-Paragraf 278a gegen Tierbefreiungsaktivist*innen angewendet wurde. Mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation reichte somit schon die Vermutung auf Sachbeschädigungen aus, um zehn der Aktivist*innen ins Gefängnis zu bringen. Zwei Jahre Überwachung, drei Monate Untersuchungshaft und die Beschlagnahmung von Materialien durch die Einsatzkommandos erbrachten am Ende keinerlei Beweise. Was blieb war ein Gerichtsprozess der über ein Jahr dauerte und in seiner Exemplarität nicht nur eine Bedrohung für die Tierbefreiungsbewegung darstellt, sondern auch für viele andere soziale Bewegungen. Auch wenn in Österreich am Ende alle Angeklagten frei gesprochen wurden sind sie doch mit über 5 Millionen Euro Prozesskosten finanziell ruiniert.
Ähnlich des österreichischen Staates versucht auch die spanische Repression die Tierbefreiungsbewegung platt zu machen. So durchsuchten Beamte der staatlichen spanischen Polizei am frühen Morgen des 22. Juni 2011 landesweit Wohnungen und verhafteten 12 Aktivist*innen. In Holland läuft seit September 2012 ein Gerichtsverfahren, das sogenannte „Barchem-4-Verfahren“ gegen Tierbefreiungsaktivist*innen.
Staat und Tierausbeutungsindustrie sind massiv daran interessiert die Tierbefreiungsbewegung zu kriminalisieren. So wird die Animal Liberation Front (ALF) als militante Speerspitze der Tierbefreiungsbewegung bezeichnet und als terroristische Vereinigung verfolgt. Und das obwohl in all den Jahren der direkten Aktionen nie ein Mensch auch nur verletzt wurde. Ganz im Gegenteil wurden über die Jahre viele Tierbefreiungsaktivist*innen selbst zu Gewaltopfern. So ist es keine Seltenheit bei Aktionen von Jäger*innen oder Zirkuspersonal tätlich angegriffen und verletzt zu werden. Jill Phipps wurde bei einer Protestaktion von einem Tiertransporter überrollt und getötet, Mike Hill und Tom Worby wurden bei Jagdsabotagen ermordet und Barry Horne starb während seines Hungerstreiks in einem englischen Gefängnis, nachdem er zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde.
Tierbefreiungsaktivist*innen verletzen oder töten niemanden bei Aktionen und doch sind die Strafen zu denen sie in den letzten Jahren verurteilt wurden unglaublich. Beispielsweise wurde in den USA ein Aktivist wegen einer versuchten Befreiungsaktion bei der tatsächlich ein Nerz entkommen konnte zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. In England wurde ein Aktivist wegen des angeblichen Betreibens einer Antitierversuchswebseite zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt. Die jüngsten Strafmaße reichen von 2 Monaten bis zu 22 Jahren. Wobei die letzten Verfahren fast ausschließlich auf dem Vorwurf der kriminellen oder terroristischen Vereinigung geführt wurden. Alleine in England wurden in den vergangenen Jahren 18 Personen zu langjährigen Haftstrafen mit bis zu 12 Jahren verurteilt. In den USA waren es 14 Aktivist*innen die zu bis zu 22 Jahren Haft verurteilt wurden. In Mexiko sitzen derzeit Tierbefreiungsaktivist*innen im Gefängnis mit bis zu 7 Jahren Haft. In Österreich, der Schweiz, Spanien, Israel, Italien und Holland sitzen bzw. saßen Aktivist*innen ebenfalls in Gefängnissen bzw. laufen Ermittlungsverfahren. Seit Juli 2011 hat sich auch Europol der Jagd auf Tierbefreiungsaktivist*innen verschrieben, womit die Repression europaweit koordiniert wird.
Alleine von Januar bis März 2013 wurden in England und Holland sechs Tierbefreiungsaktivist*innen verurteilt und weggesperrt. So wurde der Tierbefreiungsaktivist George House Anfang März in England zu 12 Monaten Gefängnis verurteilt. Ihm wird Vandalismus und die Befreiung von Mäusen aus der Universität von Warwick vorgeworfen. Nur wenige Wochen zuvor wurde Kent Hayley ebenfalls in England zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er in der Kampagnenarbeit gegen Lebendtiertransporte aktiv war. Die in den Niederlanden, wegen einer angeblichen Nerzbefreiung angeklagten vier Tierbefreiungsaktivist*innen (Barchem 4) wurden am 02. März zu je 120 Tagen Gefängnis und 180-240 Sozialstunden verurteilt. Zudem droht allen Angeklagten ein Zivilverfahren bezüglich über 100.000 Euro Sachschaden der während der Aktion verursacht worden sein soll.

 

Und wie sieht die Repression in Deutschland aus?
Am Mittwoch, den 19. Januar 2011 fanden gegen 6:30 Uhr morgens drei Durchsuchungen von Privatwohnungen in München statt. Dabei wurden Computer und Aktionsmaterialien beschlagnahmt. Die Durchsuchungen in München waren der fünfte Fall binnen eines halben Jahres, bei denen Tierbefreiungsaktivist*innen Ziel staatlicher Repression wurden. Weitere Hausdurchsuchungen gab es in Passau und Salzburg im September 2010 sowie in Bonn im Dezember 2010. Eine Zunahme der Repression gegen die Tierbefreiungsbewegung ist bundesweit zu beobachten. Neben Überwachung und Hausdurchsuchungen wird auch die Zensur immer häufiger zum Mittel staatlicher Gewalt. Beispielsweise wurden die Webseiten der Antitierversuchskampagne gegen Air France und KLM, der Antiindustryfarmkampagne gegen den Megaschlachthof in Wietze oder Antipelzkampagne gegen den Escadakonzern gesperrt. Webseiten unabhängiger Berichterstattung wie z.B. BiteBack Germany mussten ihren Server ins Ausland verlagern und Gruppen wie beispielsweise die Tierbefreier e.V. die PR-Arbeit für Aktivist*innen übernehmen werden regelmäßig mit Klagen überhäuft. Weiter versuchen Staat und Wirtschaft mit dem Mittel der Zensur kritische Berichterstattung zu verhindern. So wurden die Journalisten Friedrich Mülln und Jan Pfeiffer mit Unterlassungsklagen und Gerichtsverfahren überzogen, eingeschüchtert und mundtot gemacht. Beiden war nach diesen Attacken eine freie Berichterstattung über die Machenschaften der Tierausbeutungsindustrie kaum mehr möglich.
Staat und Tierausbeutungsindustrie arbeiten Hand in Hand, wenn es darum geht, Aktivist*innen finanziell, psychisch und physisch zu ruinieren.
Dem können wir nur mit SOLIDARITÄT begegnen. Wenn die Institutionen von Staat und Wirtschaft glauben, mit Gewalt und Einschüchterungsversuchen die Bewegung für die Befreiung von Mensch und Tier zu schwächen, irren sie sich. Die staatliche Gewalt mag wie ein Schlag in unser Gesicht sein, Hausdurchsuchungen und Gerichtsverfahren mögen uns kurzfristig schwächen und Gefängnisstrafen einige von uns über Jahre unter totale staatliche Kontrolle bringen; stoppen können sie uns damit aber nicht.
Weltweit ist der Trend der Einschüchterung und der Versuch, emanzipatorische Bewegungen zu kriminalisieren erkennbar. Wenn die Herrschenden und jene, die von Ausbeutung profitieren, glauben, uns damit lahmlegen zu können, täuschen sie sich. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir zeigen, dass Formen von Unterdrückung vielseitig und komplex sind. Sie können nicht isoliert betrachtet werden, sondern sind miteinander verschränkt. Für eine freie und solidarische Gesellschaft muss auf allen Ebenen und immer wieder auch gemeinsam gekämpft werden.
Mit staatlicher und ökonomischer Gewalt wächst unser Widerstand. In diesem Sinne: Wir sehen uns auf den Straßen, in Mastanlagen und Pelzfarmen, vor Tierlabors und Knästen, am Tag und bei Nacht, wir sehen uns im Gerichtssaal, wir sitzen im Publikum ganz hinten oder auch mal ganz vorne, wir lachen, klatschen und schlagen Türen zu, wenn wir uns danach fühlen und freuen uns auf die nächsten Vorstellungen!


Bis jeder Knast und jeder Käfig leer ist!

 

Totalliberation

 

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