[Velbert] „Rathausplatz bleibt bis Mittwochabend gesperrt“ – Was ist denn hier los?

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Die Stadt Velbert teilt auf ihrer Homepage mit, dass der Rathausplatz nach dem dort am Dienstag stattfindenden Markt, noch bis Mittwochabend gesperrt bleiben soll. Als Grund gibt die Stadtverwaltung lediglich eine „Großveranstaltung“ an. Eine Aufklärung der Öffentlichkeit über die genauen Gründe, soll hier offenbar absichtlich vermieden werden. Dabei wird verschwiegen, dass es sich bei der sogenannten „Großveranstaltung“ um eine Kundgebung der islamfeindlichen, rassistischen und extrem rechten Gruppierung „German Defence League“ und der rechtspopulistischen Splitterpartei „PRO NRW“ handelt. Wir klären im Folgenden genauer auf:

 

„Die Stadtverwaltung weist darauf, dass der Rathausplatz nach dem Wochenmarkt am morgigen Dienstag, 26. Februar, gesperrt bleibt bis Mittwoch, 27. Februar, gegen 20 Uhr.
Grund ist eine Großveranstaltung auf dem Rathausplatz. (Stadt Velbert)“


Sicherlich lesen viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Velbert diese Mitteilung mit großer Verwunderung. Sie werden sich berechtigt fragen, was es mit der Sperrung des Rathausplatzes auf sich hat und sie werden sich noch viel mehr fragen, um welche sogenannte „Großveranstaltung“ es sich hier handeln könnte.

 

Da es die Stadt Velbert offenbar nicht für nötig hält ihre Einwohnerinnen und Einwohner dessen aufzuklären, erachten wir es für wichtig die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis zu setzen. Gleichzeitig fragen wir uns aber auch, warum es die Stadt Velbert, ihre Behörden und Politiker nicht als ihre Aufgabe erachtet, 1. die Öffentlichkeit von der Kundgebung extrem rechter Gruppen und Parteien aufzuklären und 2. keine Stellung zum Aufmarschieren eben genannter islamfeindlicher und rassistischer Personenkreise unmittelbar vor dem Rathaus bezieht.

 

Für Mittwoch, den 27. Februar 2013, haben die islamfeindliche und extrem rechts Gruppierung „German Defence League“ (kurz: GDL) und die rechtspopulistische Splitterpartei „PRO NRW“ zu einer Mahnwache vor dem Rathaus aufgerufen. Als Anlass für diese Kundgebung nennen die Gruppen in ihren im Internet verbreiteten Aufrufen die „Wegnahme der Pflegekinder aus einer Wuppertaler Familie aus politischen Gründen“. Es wird berichtet, dass einer Wuppertaler Familie Ende letzten Jahres die Pflegekinder mit kurdisch-marokkanischer Abstammung nach 5 Jahren weggenommen worden. Das Jugendamt Velbert begründet dies mit der „Beachtung der Außendarstellung“, weil die Pflegemutter (mittlerweile „Pro NRW“-Mitglied) auf „Pro NRW“-Demos geht, eine islamkritische Einstellung besitzt und offen im Internet gegen Muslime hetzt.


Auf dem rechtspopulistischem Medium „pi-news“ wird ausführlich (mit Interview der Pflegemutter) von dem Ereignis berichtet. Dabei werden vor allem die Kinder in den Vordergrund gestellt und gar mit Fotos im Internet abgebildet. Dieses Ereignis wird ganz offensichtlich von „German Defence League“ und „Pro NRW“ dazu instrumentalisiert, um eine „Mahnwache“ vor dem zuständigen Jugendamt in Velbert abzuhalten. Dabei handelt es sich tatsächlich um eine unter diesem Deckmantel stattfindende Kundgebung einer extrem rechten Gruppierung und einer rechtspopulistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Partei.

 

Alle Bürgerinnen und Bürger, denen es nicht passt, wenn islamfeindliche und extrem rechte Gruppen und Parteien in Velbert aufmarschieren wollen, haben die Möglichkeit ihren Protest Ausdruck zu verleihen. Wir werden es nicht unkommentiert lassen, wenn solche Gruppen und Parteien eine Kundgebung abhalten und rufen deshalb alle Menschen auf, sich an dem Gegenprotest zu beteiligen. Velbert hat keinen Platz für Rassismus!


Rechtspopulisten Kontra geben! – Gegen die Kundgebung von „Pro NRW“ und „GDL“
Mi. 27.2. – 15 Uhr – Rathausplatz Velbert!

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