Es besteht immer noch Redebedarf! Nachbereitung der Mobilisierung und Proteste gegen den Wiener Akademikerball 2013.

Nachbereitung

Am 01.02.2013 fand der erste Wiener Akademikerball in der Wiener Hofburg statt. Der Akademikerball gilt als Neuauflage des Balls des Wiener Korporationsrings (WKR) und ist somit ein Stelldichein von Rechtspopulist_innen, Burschenschaftern und Neonazis. Seit 2011 wurde aber versucht den Protesten eine andere Schlagseite zu geben. Der Fokus der Kritik wurde weg von in der Hofburg feiernden Burschenschaften, hin zu einer Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse, welche reaktionäre Ideologien erst hervorbringen, verschoben. Denn letzten Endes muss es auch darum gehen, Nazis nicht einzig in ihrem öffentlichen Auftreten anzugreifen, sondern ihre menschenverachtende Ideologie substanziell und radikal zu kritisieren und somit alle Formen von (Alltags-) Rassismus, Antisemitismus, Sexismus etc. zu bekämpfen.


Warum immer gegen Bälle demonstrieren?
Zu aller erst lässt sich festhalten, dass der WKR-Ball eine Gelegenheit bietet, sogar in Wien eine größere Anzahl von Menschen auf die Straße zu bringen und linksradikale Kritik einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die autonomen Proteste ab 2008 verfolgten zunächst das Ziel Burschenschaften im Allgemeinen und den WKR-Ball im Besonderen aus ihrem ruhigen Umfeld gesellschaftlicher Akzeptanz auf die Bühne der medialen Öffentlichkeit zu zerren und zu skandalisieren. Das „unpolitische“ Image des Balls und seiner rechtsextremen Veranstalter_innen konnte nicht länger aufrecht erhalten werden. Der Bedeutungsverlust des Balls zeichnetet sich nicht Zuletzt an den stark sinkenden Besucher_innenzahlen (von ca. 3.000 auf 800) am diesjährigen Akademikerball ab. Trotz der erfolgreichen antifaschistischen Interventionen, muss linksradikale Kritik mehr sein, als die Skandalisierung von in der Hofburg tanzenden Burschis. Um nicht nur als militanter Arm der Zivilgesellschaft zu fungieren, wurde der Kritikfokus in den letzten Jahren weg von den Burschis, hin zu einer allgemeinen Kritik reaktionärer Ideologien und deren gesellschaftlichen Bedingtheit, verschoben. In diesem Kontext wollen wir uns auch von der Vorstellung verabschieden, das Antifaschismus, ob friedlich oder militant, ein revolutionäres Unterfangen sei. Vielmehr verteidigt antifaschistische Praxis die bürgerliche Gesellschaft vor ihren eigenen Kreaturen. Dennoch ist und bleibt Antifaschismus notwendig, um überhaupt erst die Voraussetzungen für eine radikale Gesellschaftskritik und Praxis zu schaffen. Denn reaktionäre Ideologien verunmöglichen die Perspektive auf eine befreite Gesellschaft. Den WKR-Ball unmöglich machen bedeutet für uns nicht nur, ein Event von Burschenschaftern und der europäischen Rechten zu verhindern, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse anzugreifen, welche reaktionäre Ideologien aller Couleur erst hervorbringen. Unser Ziel war und ist es, die Menschen von der Unsinnigkeit des Kapitalismus zu überzeugen. Denn die Situation wäre auch ohne Nazis schon schlimm genug. Deshalb versuchen wir bei den Protesten gegen den WKR-Ball auf eine antinationale, kommunistische Kritik zu drängen.

Eine, zwei, viele Demos!
In den letzten Jahren bildeten sich neben dem linksradikalen und autonomen NOWKR Bündnis verschiedene andere Bündnisse und Initiativen heraus, die sich aber grundlegend von der Ausrichtung der bisherigen Proteste unterscheiden.

Der zivilgesellschaftlichen Initiative „Jetzt Zeichen setzen“ geht es in erster Linie um die Imagerettung der eigenen Nation. Sie wollen das gute, das andere, das bessere Österreich hochhalten. Doch selbst das beste Österreich bleibt immer noch Österreich. Ihre Kritik richtet sich nicht einmal gegen die Burschenschaften als solche, sondern lediglich gegen die Nutzung der Hofburg als symbolträchtigen Ort der Nation. Antifaschismus verkommt hier zum Versuch, das Ansehen der Nation vor denen zu bewahren, die in ihrer Liebe zu Volk und Nation übers Ziel hinausschießen. Außerdem bleibt bürgerlicher, an den Staat appellierender Antifaschismus ein schizophrenes Unterfangen. Während man am Heldenplatz gegen Rechtsextremismus auftritt und ein staatliches Vorgehen gegen diesen fordert, stört man sich nicht an der staatlichen Abschiebepraxis oder der militärischen Abschottung der europäischen Außengrenzen. Das verwundert auch nicht, da „Jetzt Zeichen setzen“ nichts gegen Staat und Nation einzuwenden hat. Vor genau 20 Jahren gab es am Heldenplatz das „Lichtermeer gegen Ausländerfeindlichkeit“. Der konkrete Stein des Anstoß war damals das Anti-Ausländervolksbegehren der FPÖ – auch damals ging es dem bürgerlichen Protest großteils um die Imagerettung Österreichs. Während die SPÖ den Protest unterstützte und Franz Löschnak , der damals amtierende Innenminister der SPÖ, eine Kerze am Fenster seines Büros entzündetet, übernahm die Regierung wenig später wesentliche Punkte aus dem Anti-Ausländervolksbegehren der FPÖ für die restriktive Asylpolitik Österreichs.

Ortswechsel. Die Offensive gegen Rechts (OgR) mobilisierte vor die Hauptuniversität und versuchte das Blockadekonzept von Dresden Nazifrei auf Wien umzulegen. „Burschis raus aus der Hofburg“ war die zentrale Forderung, und reichte damit nicht weit über den Anspruch der bürgerlichen Zivilgesellschaft hinaus. Anders aber als von den Protestierenden am Heldenplatz waren von der OgR Blockaden geplant um die Forderung gleich selbst in die Tat umzusetzen. Es ist durchaus positiv wenn Menschen hierzulande und aus einer linken Perspektive heraus auch mal etwas machen was der Herr Wachtmeister verboten hat. Kein Grund gibt es aber sich selbst zu verarschen. Diese Masche, die immer eine manövrierfähige (also im schlechtesten Sinne politikfähige) Masse zum Ziel hat, führt letztendlich zur Marginalisierung linksradikaler Inhalte. Mit der Absicht eine möglichst große Anzahl an Menschen zu mobilisieren, wurde auf eine weitergehende Kritik an den Verhältnissen, welche unter anderem Burschenschaften erst hervorbringen, verzichtet. Dies wird zur Notwendigkeit, will man Blockadematerial in Form von Demonstrierenden akkumulieren, und sieht diese nicht zur selbständigen Aktion befähigt. Wir hingegen brauchen kein menschliches Blockadematerial – es gibt ja auch Mülltonnen. Unsere Kritik gilt sowohl der Inhaltsleere wie auch dem Aktionskonzept der OgR. Ein dritter und wohl der zentralste Kritikpunkt ist jedoch der Aktionskonsens des Bündnisses. Mit vorauseilendem Gehorsam wird von jeglicher „Eskalation“ Abstand genommen. Als strategisches, bündnispolitisches Mittel ist dies nachvollziehbar. Eklig sind aber die Konsequenzen die sich hieraus ergeben können. Anstatt wie behauptet „solidarisch mit allen“ zu sein, die das Ziel der Verhinderung des Akademikerballs teilen, wurde so das Bild der bürgerlichen Medien von friedlich Demonstrierenden auf der einen Seite, und gewaltbereiten marodierenden Mitgliedern des schwarzen Blocks auf der anderen Seite, reproduziert. Anstatt tatsächlich solidarisch zu sein, schaffte der Aktionskonsens eine Grundlage zur Stigmatisierung und Kriminalisierung eines Teils der Protestierenden.

Euer Protest lässt uns kalt – uns interessiert nur Gewalt!
Bereits im Vorfeld des 1. Februars gab es von Seiten der Polizei und Teilen der bürgerlichen Medien Stimmungsmache und Kriminalisierungsversuche gegen die antifaschistischen Proteste. Die „größtmögliche Eskalation“ wurde herbei phantasiert und vor den anarchistischen Horden aus Deutschland gewarnt. Nach den Demonstrationen stellte die FPÖ ein Video online, in dem zu sehen ist wie Ballgäste beschimpft und bespuckt werden. Erschreckender als das Video war die Reaktion darauf – auch von Teilen der Linken. Gleichzeitig verlor niemand ein Wort über die Übergriffe von Neonazis, die in der selben Nacht 2 Aktivist_innen krankenhausreif schlugen. Ziel der radikalen Linken kann aber nicht sein, die Gewaltdiskussion überhaupt auf diese Weise zu führen, sondern den Diskurs über Gewalt an sich als Moment bürgerlicher Ideologie zu dechiffrieren.

Gewalt wird nicht als diese Gesellschaft grundlegend strukturierendes Moment wahrgenommen, sonder immer nur als der ihr äußerliche Skandal. Strukturelle Gewalt in Form von rassistischer Asylpolitik, vom Zwang zur Lohnarbeit und von der gesellschaftlichen Unterdrückung der Frau*, bildet den blinden Fleck des bürgerlichen Gewaltbegriffs. In der bürgerlichen Ideologie wird lediglich diejenige Gewalt als solche benannt, die die Verkehrsformen kapitalistischer Vergesellschaftung beeinträchtigt, während sie sich notwendigerweise auf andere stützt. Das Gewaltmonopol des Staates garantiert nicht das Ende der Gewalt, sondern bestimmt lediglich deren Grenzen und sanktioniert disfunktionales und destruktives Verhalten. Gewaltfreiheit gibt es in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft nicht, und so ist die Forderung nach Gewaltfreiheit eher als Drohung zu verstehen, diesen „gewaltfreien“ Zustand der Verwertung und Zurichtung mit aller Gewalt herzustellen.


In dieser Logik verfangen, empfindet der bürgerliche Staat und dessen zivilgesellschaftliche Ausläufer jede Form von Gewalt die nicht von den staatlichen Institutionen ausgeht, als unterschiedslos gleich und ebnet diese in einem einzelnen Extremismusbegriff ein. Ob rassistischer Übergriff, islamistischer Terroranschlag oder antifaschistische Militanz gegen Gegenstände, alles wird als gleichermaßen fremd und ablehnenswert dargestellt.


Der Erfolg von antifaschistischen Interventionen richtet sich aber nicht nach dem Strafgesetzbuch. Das einzig gute an Nazis ist schließlich, dass gegen sie alles erlaubt ist. Militanz ist aber auch immer nur so gut wie die Gesellschaftskritik die dahinter aufscheint. Der Weg zu einem Ende der Gewalt führt nach wie vor nur über die Abschaffung des Kapitalismus.

The future is unwritten!
Die diesjährige Mobilisierung gegen den Wiener Akademikerball startete bereits Ende November mit einer fünfteiligen Vortragsreihe unter dem Motto „Nein, wir lieben dieses Land und seine Leute nicht!“ und war durchwegs gut besucht. Es folgte ein umfassender Aufruftext um im Zuge der diesjährigen …umsGanze! Kampagne rassistische und antifeministische (Krisen-) Ideologien theoretisch aufzuschlüsseln und anzugreifen. Mindestens 2000 Personen beteiligten sich am kraftvollen und entschlossenen Demonstrationszug vom Europaplatz zum Heldentor, wo die Versammlung aufgelöst wurde. Das anschließend verfolgte Kleingruppen und Blockadekonzept war ebenfalls erfolgreich. Obwohl die Polizei versuchte die Demoteilnehmer_innen daran zu hindern auf die Zufahrtswege bei der Albertina zu gelangen, schaffte es eine Vielzahl die Absperrungen zu umgehen oder zu durchbrechen. Taxis wurden abgefangen, Materialblockaden errichtet und Farbbeutel flogen. Unter anderem konnte der farbentragende, kulturdeutsche Andreas Mölzer den Ball nur verspätet und mit hochrotem Kopf erreichen. Dass „der Tag den anständigen Österreichern ein einschneidendes Erlebnis bleiben wird“ (FPÖ TV) werten wir als vollen Erfolg. Sowohl vor als auch nach der Demo waren Teile der öffentlichen Reaktionen von Panikmache und Verurteilungen dominiert. Die Aktionsform des blackblock stellte sich aber nicht nur aus repressionstechnischen Gründen als sinnvoll heraus, sondern erschien den meisten Journalist_innen auch als die attraktivere Fotovorlage. Unsere inhaltliche Kritik hingegen konnte leider nur punktuell in den Medien untergebracht werden. Positiv sticht hier unser Interview im Standard hervor. Dass man sich mit linksradikaler Politik aber nicht viele Freund_innen macht, hat uns letzten Endes kaum verwundert. Schließlich geht es ihr nicht um ein konstruktives mitmachen, sondern um die Negation des falschen Ganzen. Eine vernünftige Veränderung der bestehenden Verhältnisse steht momentan zwar nicht auf der Tagesordnung und auch der Weg dahin ist bekanntlich keineswegs klar. Die Suche nach dem Notausgang kann aber nur in antikapitalistischer Kritik und Praxis liegen. Der Ausbruch braucht nicht nur Eventhopping, sondern vor allem Kontinuität und Organisierung.

In diesem Sinne:
Seien wir unrealistisch, versuchen wir das Mögliche!
Für den Kommunismus!

autonome antifa [w]

 

Den Text auf issuu lesen: http://issuu.com/lililibertad/docs/es-gibt-immer-noch-redebedarf

 

http://antifaw.blogsport.de

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Ich finde die Lösung in Dresden gar nicht so ungelungen! Inhaltliches wird in die Öffentlichkeit getragen (z.B. der Täterspurenrundgang, der sich in den letzten Jahren etabliert hat), und das hat sich durchaus auch in der öffentlichen Debatte und Wahrnehmung wiedergespiegelt, zumindest Stückchenweise scheint sich durch diese Debatte selbst das stockkonservative offizielle Dresden zu verändern.

Gleichzeitig die spektrenübergreifenden, überregionalen Proteste & Blockaden, die bewußt solidarisch mit ALLEN Gegenaktionen sind. 2010 und besonders 2011 wurden die Naziaufmärsche durch das Zusammenspiel aus friedlicher Grenzüberschreitung und Militanz verhindert (2010 kamen ein paar Hundert Nazis ohne Polizeibegleitung von der Autobahn zu Fuß in Richtung Blockaden. Ich war sehr froh darüber, daß ein paar Mutigere sich effektvoll dazwischengestellt haben! Oder 2011, als massive Militanz der Polizei die Ressourcen geraubt hat, sich um die Blockaden zu kümmern!). Daher gibt es auch Solidarität mit allen Repressionsbetroffenen, die Prozesse zu 2011 laufen ja gerade...

 

Davon kann Wien schon noch was lernen. Gemeinsam auch inhaltlich was rüberbringen, gemeinsam die Scheiße verhindern, solidarisch sein und Platz für verschiedene Protestformen lassen, ohne Gruppen mit anderer Stragtegie unnötig zu gefährden. Ich fand es sehr skurril dieses Jahr in Wien zu sehen wie ein paar Leute die umgeworfenen Blumenkübel wieder von der Strasse trugen und selbst die Erde von der Strasse kehrten, während 3m weiter mit der Polizei gerangelt wurde (ob das in dem Moment und zu dem Zeitpunkt gerade nötig oder sinnvoll war bleibt dahingestellt....). Und die Entsolidarisierungen anschließend von einigen Gruppen sind natürlich völlig daneben...