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Redebeitrag auf der Nachttanzdemo in Freiburg, vom 15.12.2012. Gehalten auf dem Bertoldsbrunnen:

Alle Jahre wieder.....
Alle Jahre wieder versammeln wir uns um gegen diesen Staat, gegen das kapitalistische System und gegen die staatliche Repression zu protestieren. Anlässe dafür gibt es genug. Der Kapitalismus funktioniert das es kracht. Die BRD hat sich durch ein Beispielloses Verarmungsprogramm, namens Hartz 4, an die Spitze der europäischen Konkurrenz gebracht und dieser Staat braucht sich trotz Finanzkrise und ihren unschönen Auswirkungen um seine Stabilität keine Gedanken zu machen, Mit den Herrschaftsansprüchen Deutschlands innerhalb Europas, erstarkt auch das Nationalbewusstsein sowohl von faschistischer Seite, als auch von Seite der dummdeutschen Demokraten. Wer sich versucht gegen diese Verhältnisse zu wehren, der bekommt die wehrhafte Demokratie und ihre Maßstäbe am eigenen Leib zu spüren.

Beispiel Rhino Räumung

Nachdem es in den Stunden vor der Räumung des Wagenplatzes in der Vauban zu einigem praktischen Auflehnen gegen die Räumung gekommen ist, startete der Staat eine massive Repressionswelle gegen die gesamte links-alternative Szene in der Stadt. Menschen, die nur in dem Verdacht standen, sie hätten eine dementsprechende Gesinnung wurden vor ihren Häusern überwacht und kontrolliert, bei kleinsten Ordnungswidrigkeiten kam es zu Fingerabdruckabgaben. Die Polizei drang in die KTS und die Gartenstraße 19 ein und verschaffte sich Zutritt auf das SuSi Gelände. In der Folge mussten lächerliche Kleinigkeiten für die Durchleuchtung der linken Szene herhalten. Nach einer kleinen Farbschmiererei am EdekA, wurden willkürlich Menschen auf ihrem Arbeitsweg verfolgt und aus der Straßenbahn heraus abgeführt, DNA-Entnahmen wurden durchgeführt und das zu Hause der entsprechenden Personen stundenlang durch Bullen belagert. Ebenso, mit der geistigen Nähe zu den immer noch unbekannten Tätern der Rhino-Räumungsnacht, begründete die Stadt die Razzia und die Polizeibesetzung der Schattenparker.

Jegliche weitere Haus -oder Platzbesetzung wurde rigoros geräumt, bzw. die Wagengruppe Sand im Getriebe ständig auf Druck der Stadt von ungenutzten Parkflächen vertrieben. Unser Anliegen ist es ungenutzte Flächen und Häuser als Freiräume wiederzubeleben, weil wir es insgesamt ziemlich bescheuert finden, dass aus dem Bedürfnis nach Raumnutzung Profit durch Immobilien und Grundeigentümern raus gezogen wird. Und, dass nur unter der Bedingung des Profits wohnen und leben überhaupt stattfinden kann. Damit so ein Blödsinn überhaupt funktioniert, braucht es schon eine Staatsgewalt, die das Privateigentum, schützt.

Beispiel KuCa

Das selbstverwaltete Studierendencafe der pädagogischen Hochschule ist momentan massiv von Räumung bedroht. Die politische und kulturelle Arbeit steht vor dem aus. Das ist der Stadt natürlich egal, die hat nämlich ganz eigene Ziele. Diese Ziele sind festgelegt und werden auch nicht in Stadtteilgesprächen oder Bürgerbeteiligungsverfahren diskutiert. Die Stadt hat den politischen Auftrag zu wirtschaften, was nichts anderes bedeutet als mittels politischer Gewalt einen Standort einzurichten. Die Stadt wird also notwendigerweise so eingerichtet, dass möglichst viel Industrie, Handel, Banken, Handwerk und Dienstleistungen und entsprechende Kaufkraft angelockt werden. Alle Menschen, deren Geldbeutel kein Plus in die stadtplanerischen Bilanzen bringen können, sollen schauen wo sie bleiben. Ihre Interessen zählen gar nicht als konkrete Bedürfnisse sondern müssen sich in Geld bemessen lassen. Und so trifft es natürlich auch das KuCa, dass herzlich wenig zum Wirtschaftswachstum der Stadt beiträgt. Stattdessen soll das Bahnhofsareal zukunftsfähig gemacht werden, also komplett saniert, mit schickem Campus und Trara. Dann floriert auf diesem kleinen Fleckchen Erde endlich die Wirtschaft und die existiert ja hier eigentümlicherweise getrennt von allen Bedürfnissen und Interessen, von aller Produktion und Konsumtion. Ihre Leistung, ihr supertolles Wachstum zeigt sich immer erst darin wofür es der Staat ausgibt, z.B. in Form von schäbigen Existenzminima, Autobahnen oder Verteidigungskriegen am Hindukush.

Damit so ein Blödsinn überhaupt funktioniert braucht es schon eine Staatsgewalt, die ein handfestes Interesse daran hat, dass auf ihrem Territorium kapitalistisch gewirtschaftet wird, weil sie daraus ihre Machtmittel zur Kontrolle nach Innen und zum Einfluss nach außen gewinnt.

Der Staat garantiert also aus seinen Gründen den Fortbestand dieser kapitalistischen Ordnung. Damit die nämlich auch wirklich in Ordnung geht und weiterbesteht unterwirft er alle Insassen dieser Nation seinem Gewaltmonopol, seinem Recht. Wenn jetzt einem was nicht passt in diesem Laden, dann erlaubt der Staat einem diesen kritischen Gedanken zu haben. Was für eine Wohltat.

Nur, Kritik will nicht nur gemeint werden, sondern will sich durchsetzten, ist also auf praktische Veränderung aus. Und genau gegen diese Veränderung stellt sich der Staat mit allen nötigen Gewaltmitteln. Der erlässt zunächst ein Versammlungsrecht, dass jeden Protest auf Rechtskonformität festnagelt, obwohl die Ursachen des Protest, die Gründe für unsere Unzufriedenheit genau in diesem Recht angelegt sind. Jeder Protest muss folglich, wenn er rechtskonform auftritt, folgenlos bleiben. Dann ist nämlich eine Demo nichts weiter als ein Antrag an die Herrschenden, also an die Leute in der Politik, die für ihre Standortkonkurrenz uns die Scheiße immer wieder richtig dick einbrocken. Und da beisst sich die die demokratische Katze in den Schwanz. Das Recht kann niemals Mittel zur Durchsetzung von politischen Anliegen sein. Die Demokratie erlaubt nämlich dafür nur das Wählen und den rechtskonformen Protest, und beides sind opportunistische Bittstellungen an die Herrschenden. Die haben zum einen die tatsächliche Gewalt inne und zum anderen haben sie ihre ganz eigenen Kriterien nach denen sie regieren. Wirtschaftswachstum und internationaler Einfluss, Weltgeltung der privaten und nationalen Interessen Deutschlands.

Damit so ein Blödsinn funktioniert, braucht es schon einen Staat, der sich darauf verlassen kann, dass seine Bürgerinnen und Bürger von dem Gefühl ergriffen sind, sie wären Teil von was ganz, ganz tollem. Die DemokratInnen können gerade richtig stolz auf ihr Land sein, ungeachtet von Verdrängung, Prekarisierung, Überwachung, Billiglohnsektor, Zwangsarbeit, Altersarmut, Bologna-Reform, weltweite Militärinterventionen und dem Großmachtstreben Deutschlands und der resultierenden Verarmung der südlichen Euro-Länder. Diese guten DemokratInnen sehen diese Nation und ihre momentanes Recht als die Vorbedingung für ein glückliches Leben, ja für ihre Leben überhaupt. Deshalb sind sie auch so furchtbar rechtstreu und lehnen jede militante Aktion per se ab, obwohl sie sich nie auch nur die Mühe gemacht haben, einmal zu analysieren, worum es denn in diesem System geht und was die sogenannten Chaoten daran auszusetzen haben. Seinen Verstand auszuschalten und alles was auf der Welt passiert nur noch am per Gewalt vorgegebenen Recht zu vergleichen ist gute demokratische Sitte. Damit so ein Blödsinn funktioniert, braucht es schon aufgeklärte, demokratische Bürgerinnen und Bürger, die wirklich richtig, richtig blöde sind!