Am kommenden Mittwoch, den 19.12.2012 will sich die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen der so genannten Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus" anschließen. Dazu soll von 10 Uhr bis 12 Uhr am Gebäude 177 des Frankfurter Flughafens, dem bedeutendsten Dreh- und Angelpunkt in der innereuropäischen Abschottungs- und Asylpolitik symbolisch ein Blechschild der fragwürdigen Initiative aufgehängt werden. Die Bundespolizei will sich so mit dem Label "antirassistisch" schmücken.
Aus
diesem Anlass dokumentieren wir hier einen offenen Brief, den wir
heute, am Sonntag, den 16.12.2012 an die Band "Irie Révoltés" geschickt
haben und die sich an der Respekt-Initiative beteiligt hat. Wir wenden
uns an die Band, weil wir als Fans sie als antifaschistische und
antirassistische Band schätzen und hoffen, dass wir bei den "Irie
Révoltés" auf Gehör stoßen.
Sicherlich sind die "Irie Révoltés" nicht die einzigen, die man in
diesem Zusammenhang kontaktieren sollte. Auch die IG Metall als Partner
der so genannten Respekt-Initiative und deren geschäftsführendes
Vorstandsmitglied und Hauptkassierer der IG Metall Bertin Eichler
(bertin.eichler@igmetall.de), der als Schrimherr für die Initiative
auftritt, freut sich bestimmt über E-Mails in denen Stellung zu dieser
Sauerei bezogen wird...
Still
not loving the police: Offener Brief von Fans der "Irie Révoltés" zum
Schulterschluss der "Respekt"-Initiative und der Bundespolizei
Liebe Irie Révoltés,
als langjährige Fans euer Musik und der darin vermittelten Inhalte waren wir schockiert und richtig angepisst, als wir in der Frankfurter Rundschau
lesen mussten, dass die so genannte Initiative "Respekt! Kein Platz für
Rassismus." gemeinsame Sache mit der Bundespolizei am Frankfurter
Flughafen macht. Da auch ihr euch seit Jahren bei der Respekt-Initiative
engagiert und sogar ein Lied dafür produziert habt,
erhoffen wir, und wahrscheinlich viele andere eurer Fans, uns von euch
ein Statement und eine deutliche Distanzierung von dieser Scheiße.
Das Polizist*innen immer wieder durch gewalttätige und rassistischen
Entgleisungen von sich reden machen (wie die erst kürzlich bekannt
gewordenen zwei Fälle allein aus Frankfurt (1, 2)),
die polizeilichen Behörden Taten von Neonazis regelmäßig verschleiern
oder verharmlosen und Antifaschist*innen die sich Naziaufmärschen in den
Weg stellen, von vermummten Schlägertruppen der BFE und
Bereitschaftspolizei verprügelt und verletzt werden, um diesem Nazipack
den Weg zu bereiten ist sicher auch euch nicht unbekannt. Das jetzt aber
ausgerechnet die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen sich mit einem
Schild der so genannten Respekt-Initiative an ihrer Tür mit die Label
"antirassistisch" schmücken will, scheint uns mehr als nur ein
schlechter Witz zu sein.
Der Frankfurter Flughafen ist der bedeutendste Dreh- und Angelpunkt in
der innereuropäischen Abschottungs- und Asylpolitik und die
Bundespolizei setzt hier Tag für Tag eine ungeheure Zahl von
Abschiebungen durch. Für die nach Deutschland und in die EU Geflüchteten
bedeutet die Abschiebung in der Regel den Weg in Armut, Verfolgung,
Folter, Krieg oder gar den Tod.
Als Grenzschutztruppe auch für die Bahnhöfe und und innerdeutschen
Zugverbindungen zuständig, sorgt die Bundespolizei maßgeblich für die
Durchsetzung der menschenverachtenden und freiheitsberaubenden so
genannten "Residenzpflicht",
die die Bewegungsfreiheit von Asylbewerber*innen an einen bestimmten
Landkreis bindet und die für die Betroffenen bei Zuwiderhandlungen Geld
und Gefängnisstrafen bedeutet und letztendlich aufgrund des "Straffällig
Werdens" zur Abschiebung führen kann. Das so gleichzeitig die
Statistiken von "Straftaten" durch Asylbewerber*innen im Sinne deutscher
Law-and-order-Politik "nach oben korrigiert" wird, ist bei dieser
Praxis nur recht und billig.
Auch die als Racial-Profiling
bezeichnete Praxis, bei der Polizist*innen Menschen ausschließlich
wegen z.B. ihrer Hautfarbe rassistischen und erniedrigenden
Polizeikontrollen unterziehen, wird besonders von der Bundespolizei an
Bahnhöfen, Flughäfen und auf Zugverbindungen tagtäglich unzählige Male
praktiziert.
Darüber hinaus waren es Beamte des Bundesgrenzschutzes (der mittlerweile
Bundespolizei heißt), die am 28.5.1999 den sudanesische Flüchtling Aamir Ageeb während seiner Abschiebung von Frankfurt am Main durch Ersticken töteten.
In der gemeinsamen Pressemitteilung der Bundespolizei und der so genannten Respekt-Initiative
werden diese Formen des institutionellen und staatlichen Rassismus und
dessen direkte und indirekte Folgen freilich nicht thematisiert. Darin
heißt es ebenso zynisch wie verharmlosend:
"Die Vielfältigkeit unserer Aufgaben und der tägliche Kontakt mit
Menschen aus der ganzen Welt, vor allem am Frankfurter Flughafen, der
gerne auch als "Tor zur Welt" bezeichnet wird, erfordert ein hohes Maß
an Kommunikationsfähigkeit, Teamfähigkeit, Flexibilität sowie
interkulturelle Kompetenz. Als moderne, werte- und
integrationsorientierte Polizei lebt die Bundespolizei in einem
ständigen Wandel und passt sich den gesellschaftlichen Entwicklungen
immer wieder an. (…) Aber auch in unserer Aufgabenwahrnehmung haben wir
täglich mit sensiblen Themen wie Asyl, Abschiebung und Zurückweisung zu
tun. Im Einzelfall stehen die Beamtinnen und Beamten der
Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main bei Auseinandersetzungen
zwischen Personen unterschiedlicher Nationalität deeskalierend zwischen
den Fronten. Ihren Dienst in diesen sensiblen Bereichen erfüllen sie
mit Respekt und Toleranz und dafür will die Bundespolizeidirektion
Flughafen Frankfurt/Main auch einstehen."
Um die menschenverachtenden Praxen der Bundespolizei, wie massenhafte
Abschiebungen, die Durchsetzung der Residenzpflicht, Racial-Profiling
und nicht zuletzt den Tod von Aamir Ageeb mit den Respekt und Toleranz
in Verbindung zu bringen muss man schon ganz schön abgebrüht sein.
Allerdings ist auch nur mangelhaft kaschiert, worum es eigentlich geht
und so heißt es weiter: "Mit der Teilnahme an der Initiative
»Respekt! Kein Platz für Rassismus« möchten wir öffentlichkeitswirksam
ein klares Signal gegen Rassismus und Intoleranz setzen."
Dass ein "klares Signal gegen Rassismus und Intoleranz" bei der
Bundespolizei auch mit viel gutem Willen bestenfalls als hohles
Lippenbekenntnis gewertet werden kann sollte allen Antifaschist*innen
und Antirassist*innen klar sein. Allerdings verrät ein anderes Wort in
diesem Satz, worum es eigentlich geht: "Öffentlichkeitswirksam" soll das
Ganze sein und mit der für kommenden Mittwoch, den 19.12.2012 geplanten
Aufhängung eines Blechschildes und viel Tamtam das Image der
Bundespolizei aufpoliert: "Zur offiziellen Übergabe und Montage des
Respekt Schildes, als äußeres Zeichen der Unterstützung dieser
Initiative und zur anschließenden Pressekonferenz, an der auch die
Bundespolizistin, Weltrekordhalterin und Olympiasiegerin im Hammerwerfen
Betty Heidler, der Fußballstar der Eintracht Frankfurt Oka Nikolov
sowie der Botschafter, Moderator, Journalist und Filmemacher Kwamena Obu
Mensa Odum teilnehmen werden, lädt Sie Präsident Wolfgang Wurm für den
19.12.2012 in der Zeit von 10 Uhr bis 12 Uhr an den Flughafen
Frankfurt/Main zum Gebäude 177 ein."
In eurem Song für die Respekt-Initiative heißt es:
"Denn leider gibt es rechten Dreck überall!
Auch die Regierung ist gern mit am Ball!
Mit Propaganda, Abschiebung global!
Ich bleib dabei: Kein Mensch ist illegal!"
Wir schätzen euch als antifaschistische und antirassistische Band, die
kein Blatt vor den Mund nimmt und nicht nur in ihren Texten sondern auch
ganz praktisch Stellung gegen Antisemitismus, Faschismus, Homophobie,
Rassismus und Sexismus bezieht. Als antifaschistische und
antirassistischen Aktivist*innen und Fans eurer Band möchten wir euch
deshalb bitten euch klar und deutlich gegen diese
Propaganda-Veranstaltung zu stellen und deutlich zu machen, dass ihr für
solche Scheiße nicht nicht zu haben seid:
- Wenn ihr Einfluss auf die Organisator*innen der so genannten Respekt-Initiative nehmen könnt, versucht bitte, diese Veranstaltung mit all euren Mitteln zu verhindern.
- Bitte überdenkt darüber hinaus eure weitere Zusammenarbeit mit einer Initiative, deren inhaltliche Auseinandersetzung mit "Rassismus" auf das aufhängen eines Blechschildes beschränkt ist und bei der offensichtlich keine ernsthafte Analyse und Auseinandersetzung mit den Ursachen und Folgen von Rassismus in seinen alltäglichen, institutionellen und staatlichen Ausformungen zu finden ist und die in der Wahl ihrer Bündnis-Partner*innen so beliebig ist.
Ein gibt noch viel zu tun! Echter Antifaschismus und
Antirassismus funktioniert nur ohne Staat und seine Behörden! Wir
bleiben dabei: Kein Mensch ist illegal!
Solidarische Grüße,
einige antifaschistische und antirassistischen Fans der "Irie Révoltés"
Ihr...
...seid auch nie zufrieden. Da machen die Herren der Bundespolizei mal einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, den ihr sofort zum Anlass nutzt darauf aufmerksam zu machen wie Scheiße die sind. Man könnte ja auch einfach mal die Füße still halten und abwarten ob sich da vielleicht wirklich mal was positives tut, aber das würdet ihr gar nicht wollen, oder?
Möglichst ein Feindbild aufbauen und dann aufrechterhalten.
antirassistisch abschieben?
es geht doch darum,der bundespolizei zu einem antirassistischem selbstbildnis zu verhelfen,doch ohne rassismus ist die abschiebepraxis, die be/misshandlung von menschen, die wegen ihrer herkunft,hautfarbe,...zu illegalen menschen erklärt werden,gar nicht möglich-er ist sogar die voraussetzung für diesen- institutionalen - rassismus.die bundesbullen schieben leute ab,weil sie nicht im besitz eines deutschen ausweis sind-das ist nunmal rassismus,auch wenn es scheinbar so alltäglich ist.noch einfacher ausgedrückt:wer deutsch ist,kann gar nicht erst in die aussichtslose lage kommen,in einer zelle auf eine abschiebung zu warten.
Durchsichtige Schuldabwehr
Dass diese Trottel auf einmal so beflissen zurückrudern dürfte wohl von den Menschenrechtsberichten über die Auslandseinsätze der Bundespolizei herrühren, nachdem diese schon eine ganze Weile vom deutschen Staat eifrig beschönigt werden dehnt sich die verlogene Kuschelpropaganda jetzt auch ins Inland aus. Ähnlich wie bei den Behauptungen die Bundeswehr hätte etwas mit Menschenrechten zu tun, was diesen Leuten ja auch erst eingefallen ist nachdem ihre mörderischen Waffengeschäfte anfingen zurückzuschlagen.
Erklärung von Irie Revoltes (zu finden auf ihrer facebook-Seite)
Dank kritischer Aufmerksamkeit einiger Irie Révoltés Hörer_innen wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass die Initiative "Respekt!", für dessen Vorläuferprojekt "Kein platz für Rassismus" ( Respekt! Kein Platz für Rassismus | Fanseite ) wir vor einigen Jahren den Song "Viel zu tun" geschrieben haben, am Mittwoch, den 19.12.12 ein "Respekt" Schild bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen angebracht hat.
Für uns ist dieser Schritt nicht nachvollziehbar und in keinster Weise unterstützenswert.
Schließlich ist die Bundespolizei maßgeblich für die Durchsetzung der menschenverachtenden Asylpolitik verantwortlich. Außerdem unterstützt sie ausdrücklich die Praxis des "Racial Profiling", wonach Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe häufiger ohne Grund kontrolliert werden (per Anweisung!!!)
Die Anbringung des Schildes sei laut "Respekt!" Initiative, als Selbstverpflichtung zu verstehen.
Was die Initiative "als Bereitschaft, verschiedene kritisch zu betrachtende Vorfälle und Dienstpraktiken zu ändern" (vgl. Respekt.tv) interpretiert, ist in unseren Augen nicht mehr als ein Lippenbekenntnis und grenzt, angesichts unzähliger gewalttätiger und rassistischer Entgleisungen, an Geschmacklosigkeit.
Diese Institution ist beim besten Willen nicht dazu in der Lage, auch nur ansatzweise, die von der Initiative angeführten Bedingungen zu erfüllen.
Für uns wird dieser Schritt (die Zusammenarbeit mit der Behörde, die Stellvertreterin ist für staatlichen Rassismus und Abschiebungen) leider bedeuten, dass wir in Zukunft nicht mehr mit der Initiative "Respekt" zusammenarbeiten können!
Wir werden unsere Entscheidung und unsere Bedenken selbstverständlich "respekt" mitteilen und es bleibt natürlich die Hoffnung, dass sie einsichtig sind und alles revidieren....