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Noch am Sonntag hieß es, dass der baden-württembergische Innenminister Gall (SPD), wegen des Wintereinbruchs und des bevorstehenden Weihnachtsfests die geplante Abschiebung von 26 Menschen aus Baden-Württemberg am Dienstag vom Baden-Airpark überprüfen will. Nun am Montag Nachmittag ist das Ergebnis der Überprüfung bekannt gegeben worden. Grüne und SPD lassen auch im eisigen Winter abschieben.

Gall gibt sich aber einen christlichen Schein und schiebt keine Familien mit Kindern nach Serbien und Mazedonien ab. Diese Ausnahme gilt allerdings nur für die Weihnachtszeit, im Januar sollen die Abschiebungen dann nachgeholt werden.  Insgesamt sollten etwa 180 Menschen aus mehreren Bundesländern vom Baden Airpark abgeschoben werden. Ob sich die Anzahl von betroffenen Flüchtlingen aus den anderen Bundesländern auch reduziert, konnte nicht geklärt werden. Aus Baden-Württemberg werden statt 26 Menschen, nun 7 Personen abgeschoben. Wie ein Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegenüber Radio Dreyeckland bestätigte, wird auch eine Person aus Freiburg von der Abschiebung betroffen sein. Am Sonntag hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung nocheinmal mit einem offenen Brief die Landesregierung in Baden-Württemberg aufgefordert, die Abschiebungen von Roma jetzt und endgültig aus humanitären Gründen zu stoppen. Für den morgigen Dienstag wird zum Protest direkt am Baden-Airpark aufgerufen. Treffpunkt soll in Söllingen am Flughafen um 7.30 Uhr sein.

Update: (PM der Grünen Landtagsfraktion von 17.29 Uhr)

schlechtester Scherz des Tages: Uli Sckerl, Innenpolitischer Sprecher der baden-württembergischen Grünen erklärt zur Entscheidung des Innenministers Gall, nicht 26, sondern 7 Menschen in die eises Kälte zu schicken und bei den Familien noch bis Januar zu warten: "Wir haben im Koalitionsvertrag den Grundsatz 'Humanität hat Vorrang' für die Flüchtlingspolitik nicht als schönes aber folgenloses Lippenbekenntnis aufgeschrieben" Er bezeichnet die Entscheidung des Innenministers als Schritt in die richtige Richtung. Na denn Herr Sckerl.

Quelle: Radio Dreyeckland