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Der Grundsatz „In dubio pro reo“ - „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist eine Errungenschaft in der bürgerlichen Rechtssprechung. Er sieht vor, dass ein Angeklagter in einem Strafprozess nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld kommen. Ob die 4. kleine Strafkammer des Bochumer Landgerichts auch Zweifel in Hinsicht der Tatbeteiligung Daniel Ewers für die Körperverletzungen am 25.12.2011 hegen wird, ist am nächsten Freitag den 14. Dezember vor dem Schöffengericht zu erfahren. Im Juni war Daniel Ewers trotz Tatbeteiligung freigesprochen worden. In dubio pro reo“, so befand der Amtsrichter Pattard.

Dezember 2011 – Juni 2012

Für die deutsche Polizei und die deutsche Rechtssprechung scheint es eher ein Bagatelldelikt zu sein, wenn aus einer zahlenmäßig überlegenen Gruppe heraus ein Angriff auf eine vierköpfige Gruppe hervorgeht. Dabei ein Sehbehinderter krankenhausreif geschlagen wird und zwei Personen in das Gleisbett einer S-Bahn getrieben werden, die kurze Zeit darauf einfährt. Ein brutales, menschenverachtendes Gewaltverbrechen, bei dem man von Glück reden kann, dass nicht noch Schlimmeres passiert ist. Tatmotiv: menschenfeindliche und antidemokratische Grundhaltung auf Grund nationalsozialistischer Gesinnung.

Und dennoch. Die Ermittlungen verlaufen schleppend und zäh und von den Nazis wurden lediglich zwei Personen angeklagt. Diejenigen, die den Überfall starteten. Dennis Hülshort und Daniel Ewers. Als ob nicht die ganze Gruppe beteiligt gewesen wäre. Und von den beiden Angeklagten wurde nur eine Person verurteilt. Der 24 jährige Nazi Dennis Hülshorst aus Essen. Der andere Nazi, Daniel Ewers aus Bochum, erhielt durch den Amtsrichter Pattard die „In dubio pro reo“ Weihe.

Daniel Ewers nahm sein verbürgtes Recht in Anspruch einen Anwalt für sich reden zu lassen. Dies war der nicht minder extrem rechts eingestellte Bochumer Anwalt Andre Picker. Andre Picker versuchte sich im Nachweis von Fehlern bei der Lichtbildvorlage für die Zeugen. Dies sei zum Nachteil seines Mandanten geschehen. Diese Kritik am polizeilichen Vorgehen schien den leitenden Richter Pattard derart beeindruckt zu haben, dass er den vor Gericht als notorischen Gewalttäter bekannten Daniel Ewers „in dubio pro reo“ frei sprach. Mit Hohnlächeln für die Justiz und hämischen Grinsen für die geschädigten Opfer quittierten die anwesenden Nazis das Urteil.

Der vorbestrafte Dennis Hülshorst erhielt als Einziger für das Gewaltvergehen an den vier Leuten eine Strafe. Eine Haftstrafe von 2 Jahren und drei Monate. Unter anderm wegen seines Kopfstoßes zum Gesicht des fast blinden Mannes, der diesem die Nase brach. Eine Strafe, die in dem am nächsten Freitag anstehenden Prozess noch einmal zur Revision steht. Ebenso wie der Freispruch Daniel Ewers.

Würde Daniel Ewers freigesprochen, gibt es für vier Verletzte und das Abdrängen von zwei Personen in die Gleisanlage allein nur einen Täter, Dennis Hülshorst. Dank „in dubio pro reo“.

Was für Ermittlungen.

Was für eine Justiz.

homezone – Langendreer - homezone

Ein Jahr später - dieselbe S-Bahn-Station - Fünf Nazis, die in Essen in die S1 eingestiegen sind, folgen einer Gruppe von fünf jungen Frauen und einen jungen Mann aus der Punkszene, als diese in Langendreer die S-Bahn verlassen. Außerhalb der S-Bahn-Station, nahe einer stark frequentierten Bushaltestelle und eines Kiosk, ziehen die Nazis Schlagstöcke und prügeln die Punks zusammen. Einige werden so stark verletzt, dass sie sich in ärztliche Behandlung begeben müssen. Einer jungen Frau wurde die Nase gebrochen.

Dies geschah nicht wie ein Jahr davor in der Nacht, sondern am hellichten Tag. Nicht auf einem dunklen, hochgelegenen S-Bahn Steig. Sondern vor der Station, wo sich der Pendlerparkplatz, mehrere Bushaltestellen, ein Kiosk, ein Döner und die ersten Mietshäuser befinden. Luftlinie vielleicht 400 Meter von der zuständigen Polizeistation.

Das heißt reihenweise Menschen, die hätten eingreifen können. Viele Augenzeugen, Leute mit Fotohandys. Taxis mit CB-Funk und eine nahe Polizeiwache.

What`s that?

- Laufen die Kokainkontakte der LA-Nazis jetzt so gut, dass sich alle Kameraden aus dem Ewers Clan - Umfeld gratis eine „free-line for the daily hate attack“ ziehen können und sich anschließend für den weissen Riesen halten?

- Hat´s Nazi-Combos im Pott, die permanent auf der Suche nach potenziellen Opfern sind? Ausgestattet mit einer denkbar niedrigen Hemmschwelle und Schlag- und Stichwaffen? Zu deren Opferfokus solche Jungpunks genau so zählen wie andere Gruppen, denen sie das Existenzrecht absprechen?

- Gehört diese Art braunes S-Bahn Surfing zum neuen Freizeitgestaltungsprogramm der Kameraden oder steckt da mehr dahinter. Neben „control your neigbourhood“ ein „control the trafic“? Motto mach den Nahverkehr zur Angstzone für Migranten, Demokraten und Antifas?

- Geht der Kreis der Kurzgeschorenen aus Bochum, Gelsenkirchen, Essen und Dortmund gerade steil, weil er demnächst einigen Kameraden in die nahegelegenen Haftanstalten schreiben darf?

S-Bahn-Station Langendreer

Die S-Bahn-Station Langendreer gehört anscheinend zu einem Ort, an dem sich die Nazis schon des öfteren straffrei und brutal haben austoben dürfen.

Sieht man sich die schleppenden polizeilichen Ermittlungen zum Überfall im letzten Dezember an. Betrachtet man, dass nur wenige der TäterInnen angeklagt wurden. Und sieht man sich das Prozeßergebnis vom 12. Juni diesen Jahres an, so ist klar, dass die Nazis von staatlicher Seite kaum Gegenwind zu erwarten haben. Auch die Prozessverläufe wegen des Überfalls von 300 ANs auf die DGB-Demo am 1. Mai 2009, der Prozess gegen die Skinheadfront Dortmund-Dorstfels wegen des des Weihnachtsmarksüberfalls und die Verschiebung des Hirsch Q – Prozesses. Als Nazis hast Du von Polizei und Justiz im Ruhrpott wenig zu erwarten. Diese Botschaft ist bei den Kameraden angekommen und sie agieren immer selbstbewußter.

Die S-Bahn-Plattform, sowie das Gebiet um die Station Bochum-Langendreer, scheinen die Nazis als ein Gebiet anzusehen, wo sie das Sagen haben. Auf jeden Fall temporär, wenn sie dort einchecken. Und (aus Erfahrung der erlebaren Umsetzbarkeit von Gewalt und Straffreiheit) wann immer sie dort Leute angreifen, verletzen und erniedrigen wollen. Auch zu hellichten Mittagsstunden eines Werktags. Sie gehen wohl davon aus, dass es sich hier um eine Zone handelt, die sie temporär kontrollieren und beherrschen können. D.h. den Punks in das bekannte Gebiet zu folgen, die Lage dort nach Störfaktoren zu checken, anzugreifen und zu verschwinden gehört zum „business as usual“. Also verlustarmes, effizientes Durchsetzen eigener Interessen. Das es jetzt Punks traf ist Zufall, es hätten auch ein paar MigrantInnen sein können, oder ein Obdachloser oder ein orthodoxer Jude mit Kippa oder... .

Von dem braunen Phantasma „national befreite Zone“ soll hier nicht gesprochen werden. Und den Militärbegriff „no go area“ wollen wir auch nicht benutzen. Das Eine ist eine nationalsozialistische Wunschvorstellung in der Nazis hoffen, den demokratischen Staat abgeschafft und mit ihrer Präsenz ersetzt zu haben. Das Andere betrachtet Gesellschaft aus den Augen von Kampfhandlungen und das entbehrt in der jetzigen zivilen Gesellschaftjeglicher Basis. Es sei denn man lebt in einer „world of warcraft“. (Aber vielleicht tut das ja der ein oder andere Nazi.)

Wir ziehen den Begriff Angstzone vor. Die S-Bahn Station Bochum-Langendreer scheint sich zu einer Angstzone für diejenigen zu entwickeln, die Nazis sich als Opfer ihrer menschenverachtenden Gesellschaftsvorstellungen wünschen. Eine solche Dominanzzone ihrer Interessen möchten sie an diesem Ort aufbauen und erweitern. Nächtliche Überfälle reichen nicht mehr aus. Angst scheint ein zentraler Faktor in den Vorgängen am S-Bahnhof Bochum-Langendreer zu sein. Wie sonst käme es zu dem Umstand, dass niemand den Betroffenen zu Hilfe eilte? Und es bis jetzt für die Behörden schwierig ist Betroffene und ZeugInnen zu finden? Weil die Menschen Angst haben. In der Situation selber Opfer zu werden und darüber hinaus, als ZeugIn von Polizei, Justiz und Staat keinen Schutz vor den Nazis zu erfahren. Diese Einstellung zum Staat und seinen Vertretern speist sich aus unzähligen Geschichten. Selbst erlebten und Gehörten. Auf den Staat baut und vertraut in der konkreten und alltäglichen Auseinandersetzung mit Nazis kaum ein Bürger. Man scheint auf ihn angewiesen zu sein und hätte auch gerne seine Protektion. Aber das ist Wunschdenken. Und das wissen viele. Um diese Umstände wissen die Nazis und nutzen die mangelnde demokratische Verfasstheit staatlicher Organe für weitere Territorialgewinne.

Überlegungen

Dies sind einige Überlegungen, die wir uns um den Bereich der S-Bahn-Station Bochum-Langendreer und den Stadtteil machen. Geleitet von den Gedanken: Wo tritt rechte Gewalt auf? Wie stellt sie sich dar? Was für Rückschlüsse lassen sich daraus schließen?

Die (öffentlich wahrgenommene) rechte Gewalt hat sich in Langendreer verlagert und personell teilweise verschoben. Der Umzug der Ewers Familie in den Nachbarstadtteil hat, wie man sieht, nur teilweise damit zu tuen. Fest steht, dass Timo und Daniel Ewers, sowie Martin Penic, immer noch öffentliche Präsenz im Stadtteil suchen und Menschen bedrohen, die nicht in ihr Nazi-Weltbild passen. Das an diesem Wochenende Martin Penic und Jenny Ewers aus „An der Laake 13“ wegzogen, wird vielleicht auch noch etwas verändern. Mangelnde Recherche läßt aber generell keine genauen Prognosen zum Stadtteil zu.

Richtig ist, dass die Auflösung und/oder Verdrängung extrem rechter und gewalttätiger Sozialstrukturen, seien es WGs, Großfamilien oder Milieus, einen wichtigen Anteil in den antifaschistischen Bestrebungen in einem Stadtteil haben. Eine Fokussierung auf sie blendet aber viele andere Faktoren zu einer Rechtsentwicklung eines Stadtteil aus und hilft nicht das Problem im Ganzen zu begreifen und zu bekämpfen. Sich auf den Umzug der Ewers allein zu konzentrieren beweist nur, dass man gewillt ist ein gesellschaftspolitisches Problem grob zu vereinfachen. Wenn man dann noch Polizeimitteilungen über angebliche Erfolge Glauben schenkt, selbst keinerlei Anstrengungen in Richtung Stadtteilarbeit unternimmt und sein Gewinn darin sieht sich als Stichwortgeber für die bürgerliche Presse zu präsentieren. Dann bleibt einem in Anbetracht neuer rechter Gewalteskalationen Nichts anderes übrig, als den Debuty für den Dorfsheriff zu spielen.

In Bochum-Langendreer sind nicht nur durch die Entwicklung der letzten beiden Wochen alte/neue Fragen aufgeworfen worden. Denen nach Recherche, Analyse und Bewertungsktiterien einer Stadtteilentwicklung, sondern auch nach der Art und Weise der nötigen Organisierung eines antifaschistischen Widerstandes.

Ob Herr Ewers mit einem entsprechenden Urteil am nächsten Freitag ins Gefängnis geht oder nicht ist sehr interessant, aber nur eine marginale Frage in diesem Kontext. Vermutlich läßt sich an dem Urteil gegen ihn nur nachvollziehen, ob die Bochumer Justiz ein weiteres Mal nach dem Grundsatz „In dubio mitius“ - „Im Zweifel das Mildere“ vorgeht. Oder wie man in Anbetracht deutscher Justizgeschichte befinden könnte „In dubio pro Nazi“ - „Im Zweifel für den Nazi“.

Prozeß gegen Dennis Hülshorst (E) und Daniel Ewers (Do)

am Fr., 14.12.2012 ; 10:00 Uhr; Raum: C 148

Aktenzeichen: II-4 Ns 60/12

Prozeß im Juni 2012:

Bochum: Prozess gegen Daniel Ewers und Dennis Hülshorst

https://linksunten.indymedia.org/de/node/6210

Polizeipanne: Neonazi-Schläger freigesprochen

http://www.ruhrbarone.de/polizeipanne-neonazi-schlaeger-freigesprochen