Kerpen. Bereits zum vierten Mal, waren heute Aktivist_innen der geräumten Waldbesetzung im Hambacher Forst vor der Polizeiwache Kerpen um ihre Sachen zurückzufordern, die während der Räumung zurückgeblieben sind. Nachdem sie über Stunden in der Kälte stehen mussten bis der Verantwortliche Beamte eintraf, wurde ihnen mitgeteilt, dass all ihre Sachen – mit der Ausnahme von 4 Fahrrädern und einigen Kleinstgegenständen – als Müll entsorgt wurde. Dafür besteht keine Rechtsgrundlage.
Hier eine Auflistung der Sachen, die scheinbar als Müll entsorgt wurden:
- die gesamte Küchenausrüstung (samt Gasbrenner, Großtöpfen,…)
- Die komplette Werkstatt (samt vieler hochwertigen Werkzeugen, die nur geliehen waren)
- Zelte samt Schlafsäcken, Isomatten,… und das im Winter
- Kleidung (einige würden nun komplett ohne warme Kleidung dastehen, wenn Unterstützer_innen nicht so fleißig gespendet hätten)
- Privatsachen aller Art – bei einigen sogar die Geldbeutel
- Ein Tippi
- ein Kettenzug
„Rechtlich gesehen muss dieses Vorgehen als Diebstahl gewertet
werden, wobei es sich genauer betrachtet um einen bandenmäßigen,
bewaffneten Diebstahl handelt. Aber das ist nur die rechtliche Ebene:
Das die Polizei sich nicht an ihre eigenen Gesetze hält führt selten zu
einer Verurteilung. Relevanter für uns ist die Beobachtung, dass die
Polizei Rhein-Erft derzeit – im Interesse von RWE – alles daransetzt zu
verhindern, dass sich eine neue Besetzung etablieren kann. Mit der
Zerstörung des Eigentums der Besetzer_innen ziehlt sie darauf ab, dass
es so im Winter ungemütlich ist. Auch dieser Plan droht nach Hinten los
zu gehen, da die Unterstützung und Spendenbereitschaft der
Anwohner_innen, die seit Jahren unter der Politik von RWE leiden –
unglaublich super ist.“ sagt Betina, die selber den Verlust all ihrer
Sachen beklagen muss.
„Während RWE ständig rumjammert, dass die
Kohle-Gegner_innen keine Achtung vor der Wahrung des Eigentums anderer
hätten – und die Polizei einen Großeinsatz fährt, wenn der Verdacht
besteht die Besetzer_innen würden Totholz von RWE klauen, zeigt sich nun
wann ihnen Eigentum eigentlich wichtig ist. Nämlich wenn es um Gewinne
in Milliardenhöhe für Einzelne geht, und nicht wenn es um elementare
Dinge für viele geht, wie warme Sachen im Winter.“ sagt Sebastian, der
besonders um die Kunstwerke trauert, die er während der Besetzung aus
dem Totholz im Hambacher Forst geschnitzt hatte – als Andenken an
diesen.
http://hambacherforst.blogsport.de/
Auch wenn es der PR dienlich ist.
Das Konzept "Eigentum" ist oftmals eng verbunden mit Repression. Wer Kapitalismus und seine brutalen Auswüchse ablehnt, der sollte eigentlich auch die gängigen Vorstellungen von "Eigentum" ablehnen. Es mag zwar auf den ersten Blick "lustig" erscheinen, dass mensch RWE nun genau das vorwerfen kann, was RWE den Umweltaktivisten*innen vorwirft, aber trotzdem begibt mensch sich damit in bürgerliche Denkmuster und die werden damit letztlich doch nur wieder stärkt.
Sicherlich
Das Ding ist ja, dass die Dinge die die polizei geklaut hatte auf der Besetzung zum großen Teil gemeinschaftlich genutzt wurden, also entprivatisiert. Ob mensch das dann nach außen hin als "Eigentum" bezeichnen will, um es in einen Kontext zu stellen mit dem Schutz des Eigentums von RWE ist sicher eine spannende Abwägung...