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Kundgebung gegen Verfassungsschutz, Polizei und Innenministerium NRW! 70 Teilnehmer_innen, Innenminister will Demonstrant_innen beschwichtigen

Heute wurde im Polizeipräsidium Köln die Ausstellung “Die Braune Falle… eine rechtsextreme Karriere” von NRW-Innenminister Jäger und dem neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, eröffnet. Dagegen demonstrierten ca. 70 Menschen. Aufgerufen zur Gegenkundgebung hatte das Bündnis "Verfassungsschutz auflösen!" und Antifa Gruppen

Der Zeitpunkt der Ausstellungseröffnung ist nicht zufällig gewählt, denn nahezu täglich sorgen neue Details über die Verstrickung des VS und anderer Sicherheitsorgane in die Morde des rechtsterroristischen NSU für Schlagzeilen. Verfassungsschutz, Polizei und politisch Verantwortliche wollen mit dieser Ausstellung den Eindruck erwecken, dass sie alles tun, um “den braunen Sumpf” trockenzulegen. Das Gegenteil ist der Fall: Verschiedene Ebenen in den Verfassungsschutzämtern unterstützten das Umfeld des NSU mit bezahlten V-Leuten, die z.B. Sprengstoff oder auch Waffen an den NSU lieferten.

Daher kritisierten Demonstrationsteilnehmer_innen in verschiedenen Redebeiträgen und einem Auszug aus dem Theaterstück „V wie Verfassungsschutz“ die rassistischen Ermittlungsmethoden der Polizeidienstbehörden, die in Zusammenhang mit dem NSU-Skandal aufgedeckte Deckung von Neonazistrukturen durch den Verfassungsschutz und die Weigerung der Politik, aus dem NSU-Skandal politische Konsequenzen zu ziehen.

Dazu erklärte die Pressesprecherin des Bündnisses "Verfassungsschutz auflösen!": „Die heutige Ausstellung dient lediglich dem Zwecke, das angekratzte Image des Verfassungsschutzes und der Polizei aufzupolieren. In Anbetracht des Versagens der Sicherheitsbehörden bzw. des vermutlichen Deckens der Unterstützerszene des NSU durch den Verfassungsschutz ist eine solche Imagekampagne gegenüber den Opfern und deren Angehörigen ein schamloser Zynismus.“

Auch der Kölner Polizeiführung kann institutioneller Rassismus attestiert werden. Nach dem Bombenanschlag in der Keupstraße leugneten sie jahrelang die rassistischen Hintergründe der Morde und machten die Opfer darüber hinaus zu Tätern, indem sie ausschließlich in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte.

Auf der Kundgebung sprach daher der Sprecher der Interessengemeinschaft Keupstraße, Mitat Özdemir, der noch mal explizit die rassistischen Ermittlungsmethoden der Kölner Polizei im Nachgang des NSU-Nagelbombenattentats kritisierte.

So wurden beispielsweise damals Angehörige eines Opfers neunmal als Verdächtige von der Polizei vorgeladen. Verletzte Anschlagsopfer wurden gezwungen, DNA-Proben abzugeben. Diese Maßnahmen fanden in jenem Polizeipräsidium in Köln Kalk statt, in der jetzt die Ausstellung aufgebaut wurde.

Während des Redebeitrags des Sprechers der IG Keupstraße stieß NRW-Innenminister Jäger zur Versammlung, um das Streitgespräch zu suchen. Von Kundgebungsteilnehmer_innen wurde daraufhin die Form der Imagekampagne von VS, Polizei und Politik, der bewusste Verzicht auf die Einbindung migrantischer Gruppen sowie die fehlende Einbindung der Opfer des NSU im Zusammenhang der Aufklärung gegen rechts kritisiert.

Bezeichnend an dieser Situation war, dass verschiedenste Pressevertreter_innen – die zuvor nur wenig Interesse an der Kundgebung zeigten – wie eine aufgescheuchte Meute auf den Innenminister zustürmten, aber den Ausführungen des Sprecher der Betroffenen des Nagelbombenanschlages scheinbar keine Aufmerksamkeit schenkten. Nach kleineren Rangeleien zwischen Personenschutzdienst und Kundgebungsteilnehmer_innen, die versuchten, ihre Transparente zu zeigen, stilisierte NRW-Innenminister Jäger seine politischen Maßnahmen der Verbote von rechtsextremen Strukturen in NRW als vorbildhaft für die BRD. Dagegen stellten die Kundgebungsteilnehmer_innen fest, dass staatliche Verbote, Geheimdienstmethoden und ein autoritärer Staat keineswegs in ihren Ansinnen seien, sondern nur die Organisierung des antifaschistischen Selbstschutzes eine Antwort auf den Terror von rechts ist.

Dazu erklärt eine Sprecherin des Bündnisses:

„Der Auftritt von Innenmister Jäger offenbart das Interesse politisch interessierter Kreise, den NSU-Skandal und die sich daraus ergebenden Fragestellungen schnellstmöglich zu begraben. Daher ruft das Bündnis umso entschlossener dazu auf, am 10. November nach Köln-Chorweiler zur Demonstration gegen den Verfassungsschutz zu kommen, um dem Treiben von Politik, Polizei und Geheimdiensten entgegenzutreten.“

Fotos gibt es bei: strassenstriche