Den Kampf gegen Rassismus auf allen Ebenen führen! Resolution des Initiativkreises Antirassismus Leipzig, organisiert in der bundesweiten Kampagne “Rassismus tötet!” Mehr als 1500 Antirassistinnen und Antirassisten folgten am Samstag dem überregionalen Aufruf zu einer Demonstration in Leipzig. Der Vorbereitungskreis bewertet dies als großen Erfolg: Die Demonstration erinnerte an Kamal K., der vor zwei Jahren von zwei Neonazis vor dem Leipziger Hauptbahnhof ermordet worden ist. Sie erinnerte daran, dass ein rassistisches Tatmotiv durch Ermittlungsbehörden und einige Medien, bis fast zum Schluss aber auch durch das Gericht, nicht in Betracht gezogen, dethematisiert oder komplett geleugnet worden ist. Sie erinnerte daran, dass es sich um keinen Einzelfall handelt: Sechs Menschen wurden in Leipzig seit 1990 durch Rechte ermordet – bundesweit gab es seitdem 183 solcher Taten.
Rassismus tötet! Das zeigen all diese Taten. Sie sind ein besonders drastischer Ausdruck des Rassismus in diesem Land. Drastisch auch deswegen, weil Rassismus noch posthum waltet und die meisten Fälle in keiner offiziellen Statistik auftauchen. Wir wollen den Opfern des Rassismus in Deutschland einen Namen und ein Gesicht geben. Wir werden sie nicht vergessen – und wir werden nicht vergessen, warum und von wem sie ermordet wurden. Das ist das Mindeste!
Dazu gehört die Einsicht, dass Rassismus nicht dort beginnt, wo Migrantinnen und Migranten um ihr Leben fürchten müssen. Rassismus heißt, dass so genannte “Fremde” in Deutschland auf eine geschlossene Gesellschaft treffen. Dass sie keine Rechte haben. Dass ein Grundrecht auf Asyl hier nicht existiert. Und dass sich Asylsuchende endlos schikanieren lassen müssen durch Behörden und vor allem die Polizei.
In Deutschland redet man nicht mit Migrantinnen und Migranten, sondern man redet über sie. Wenn man um über sie redet, dann, um über sie zu richten. Das ist der alltägliche Rassismus. Er wird nicht von selbst vergehen, und so bleibt es unsere Aufgabe, sich Rassistinnen und Rassisten entschlossen in den Weg zu stellen – immer und überall.
Nicht immer und überall tritt Rassismus aber so auf, wie es jetzt im Leipziger Stadtteil Wahren passiert. Dort wehren sich Anwohnerinnen und Anwohner gegen die Eröffnung einer dezentralen Unterkunft für Asylsuchende. Seit Monaten agiert vor Ort eine so genannte “Bürgerinitiative”. Sie möchte nicht rassistisch genannt werden. Aber so genannte “Ausländer” – die möchte man in Wahren noch weniger.
Am kommenden Donnerstag wird die NPD eine rassistische Kundgebung im Stadtteil Wahren abhalten, genau vor der Unterkunft der Asylsuchenden. Die so genannte “Bürgerinitiative” aus Wahren distanziert sich auf originelle Weise davon, denn sie fürchtet Gewalt durch “Linksextremisten”. Und sie meint, dass sich all ihre Warnungen nun bestätigen würden – hat man erstmal “Fremde” im eigenen Viertel, sei es mit der Ruhe aus. Die Asylsuchenden – so der Tenor – hätten Schuld daran, dass sich nun auch Nazis einmischen wollen.
So reden Menschen, die nicht nur bereit sind, eine Minderheit zu verfolgen. Sondern die so weit gehen, dieser Minderheit auch noch anzulasten, dass sie verfolgt wird. Genau so reden die Brandstifter*innen in Wahren.
Die NPD kommt also am Donnerstag nach Leipzig, weil sie eine rassistische Partei ist und in Deutschland immer damit rechnen kann, auf irgendwelche Gleichgesinnte zu treffen. In den Stadtteil Wahren kommt die NPD aber gerade deshalb, weil die so genannte “Bürgerinitiative” dort seit Monaten eine rassistische Stimmung schürt. Diese “Bürgerinitiative” in Wahren ist eine rassistische Vereinigung. Es sind die kommenden Brandstifter*innen.
Unsere antirassistische Demonstration war groß, und doch ist sie nur ein kleiner Beitrag für eine Gesellschaft ohne Rassismus und für den Kampf, ohne den sie nicht zu haben ist. Dazu wird es gehören, die Brandstifter*innen in Wahren und ihre Kumpane*innen zu stoppen. Besser früh als spät – und zwar gemeinsam!
Zusammen gegen Rassismus kämpfen!
Informationen zu antifaschistischen Gegenaktivitäten am kommenden Donnerstag, werden hier zu finden sein:
Initiativkreis
bei der Überschrift was vergessen, es muss lauten:
weitere Informationen zu Donnerstag:
LVZ: Stadt Leipzig entscheidet: NPD darf nicht direkt vor Moschee demonstrieren
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz:
Die NPD Sachsen will im Rahmen ihrer rassistischen Tour durch verschiedene sächsische Städte am 1.11.2012 auch in Leipzig Hetz-Propaganda gegen Unterkünfte von Flüchtlingen und muslimische Gebetsstätten machen.
Für Leipzig hat sich die Abfolge der Aktionen nun wie folgt präzisiert:
- Von 15 bis 17 Uhr soll es eine Kundgebung im Bereich der Roscherstraße geben. Das Ordnungsamt wird der Anmeldung der NPD, direkt vor der Moscheegemeinde, so nicht stattgeben, sondern den Versammlungsort in Richtung Roscherstraße/ Berliner Straße verlegen. Dort wird in Hör- und Sichtweite voraussichtlich ab 14:00 Uhr mindestens eine Kundgebung des Aktionsnetzwerks Leipzig nimmt Platz stattfinden. (eine inhaltliche Positionierung zum Moscheeverein findet sich hier)
- Zwischen 17 und 19 Uhr plant die NPD ihre zweite Kundgebung im Bereich Pittlerstraße 8 in Leipzig-Wahren. In Hör- und Sichtweise dazu soll voraussichtlich eine Kundgebung des Erich-Zeigner-Hauses stattfinden, die sich gleichzeitig von rassistischen Ressentiments von einigen AnwohnerInnen aus Wahren abgrenzt. (die Position des Aktionsnetzwerkes zur Debatte ist hier nachzulesen)