EU-Nobelpreis wofür?

Gestern und heute: Friedenseinsatz von EU Gründungsmitglied Frankreich in Nordafrika

"Die EU und ihre Vorgänger tragen seit mehr als sechs Jahrzehnten zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa bei", so das Nobelpreiskomitee. Die Verleihung beißt sich mit der kürzlichen Forderung des südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers Bischof Tutu, den zur letzten Wahl als EU-Präsidenten aufgestellten Tony Blair wegen Kriegsverbrechen vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen (1).

 

Sie erscheint genauso absurd wie die letzte an US Präsident Barack Obama: Seine Amtszeit begann mit der Ausweitung des Krieges in Afghanistan (1), Drohnenangriffe gegen Zivilisten (2), Weiterführung der Folter und neuen Kriegen in Afrika und endet mit dem Abbau der Bürgerrechte in den USA selbst.

Nein, es geht darum, mit diesem Titel und der Zeremonie den Inhaber moralisch zu adeln und dadurch seine Macht zu legitimieren, auch wenn er tatsächlich moralisch verfault ist.

Rituale wie Verleihungszeremonien und Krönungen sind früher wie heute ganz wichtig, damit den Köpfen und Herzen der europäischen Zuschauer bis in ihr Unterbewusstsein hinein die Gewissheit entsteht, dass die Eliten in Europa eine moralische Legitimation besitzten. Das Ritual wird damit Teil der Machtaneignung.

 

EU für den Frieden?

 

Innenpolitisch besitzt die EU keinen Frieden, zur Zeit gibt massive Aufstände in Spanien und Griechenland gegen das Rezept der EU-Politiker, den kleinen Mann für die "garantierten" Gewinne der Finanz-Tycoons gerade zu stehen, welche in der City of London (4,5) anonym und weitgehend steuerfrei jenseits europäischen Rechts Kasse machen.

Auch in Deutschland bereitet sich die Regierung auf Aufstände vor, die gewaltsam niedergeschlagen werden sollen (6).

Außenpolitisch blicken die Mitgliedsstaaten auf eine Geschichte brutaler kolonialer Kriege zurück, parallel existierte der Europäische Gerichtshof, der offenbar keine Probleme mit dem in aller Grausamkeit geführten Algerienkrieg oder dem portugiesischen Kolonialkrieg in Afrika hatte.

In der neueren Zeit führen die Mitgliedsstaaten der EU Kriegseinsätze als Hilfstruppen der USA in Afghanistan, Ägypten, Irak, Somalia, Libyen, Syrien, Kongo und weiteren Ländern. Während die Europäer ihre bis in die 60er Jahre geführten kolonialen Angriffskriege damit begründeten, die unzivilisierten Menschen an das sittliche und geistige Niveau des europäisch-christlichen Abendlandes heranzuführen, versucht man heute diese Menschen wieder an unser Niveau heranzuführen: Demokratie, Menschen- und Frauenrechte.

Manchmal legitimiert man dies mit UN-Resolutionen und tut so, als wenn man nur gemäß des Völkerrechts militärisch tätig wäre. Doch selbst wenn der UN Generalsekretär 2004 öffentlich feststellt, dass der Irakkrieg gemäß dem Völkerrecht illegal ist, hinderte dies Mitgliedsstaaten der EU nicht, fleißig weiter zu bombardieren (7). Bekanntlich haben die EU Mitglieder Dänemark, Großbritannien, Bulgarien, Lettland, Litauen, Holland, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien und Ungarn unter Führung der USA den Irak angegriffen.

Unter dem Gesichtspunkt des Friedens ist es also völlig absurd, nach diesen Vorfällen den Mitgliedsstaaten der EU den Friedensnobelpreis zuzuerkennen.

Es ist auch überstrapaziert und falsch, die weitgehend friedliche Beendigung des kalten Krieges und Ost-Westkonfliktes der EU zuzuerkennen. An den zur Vereinigung von Ost- und Westdeutschland im Vorfeld geführten Verhandlungen war die EU als Institution gar nicht beteiligt, sondern es waren die so genannten Zwei-plus-Vier-Verhandlungen der Siegermächte sowie der Regierung beider deutscher Staaten.

Die damals gemachten Zusagen an Russland, keine Osterweiterung der Nato weiter nach Osten zu führen, wurden von EU Ländern gebrochen. So wurden im EU Land Polen US-Mittelstreckenraketen stationiert, welche die nukleare Erstschlagkapazität der USA wesentlich erhöhen.

Erst letztes Jahr führten EU-Mitgliedsländer Bombardements und Kriegseinsätze in Lybien und Ägypten durch und sie versuchen durch und leisten Hilfestellung bei der verdeckten Kriegsführung gegen Syrien.

Dies folgt der neuen, in Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan erfolgreichen Kriegsführung , nicht mehr auf direkten Einmarsch, sondern durch „Revolution“ und „Regime Change“ die Ziele zu erreichen, nämlich die Besetzung durch einen US-Stützpunkt und der Einsatz einer prowestlichen Regierung. In Diktaturen, in denen bereits ein US-Stützpunkt ist wie in Saudi-Arabien oder ein britischer Stützpunkt wie in den arabischen Emiraten, gibt es selbstverständlich keinen „arabischen Frühling“ und Aufstände für die Demokratisierung werden mit US und EU Hilfe niedergeschlagen und die Vorgänge in den westlichen Medien soweit möglich totgeschwiegen.

 

Für Demokratie?

 

Tatsächlich hat der EU-Bürger nichts zu sagen oder zu entscheiden. So ist kein deutscher Bürger gefragt worden, ob er den Euro oder den Vertrag von Lissabon oder eine EU-Verfassung haben möchte.

Auch das von ihm gewählte EU Parlament hat im Wesentlichen nur Anhörungsrechte. Denn im Gegensatz zum Bundestag ist das entsprechende EU Parlament nicht Gesetzgeber sondern der Rat der EU. Eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist in der EU nicht vorhanden.

Am Beispiel der Volksabstimmung Irlands zum Vertrag von Lissabon haben die EU-Eliten klar gemacht, was sie vom demokratischen Willen des Volkes halten. Die Volksabstimmung war eindeutig gegen den Vertrag gerichtet und aus diesem Grund ließ man die Abstimmung einfach wiederholen, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wurde.

Auch Bürgerbegehren sind zwecklos, denn alle Bürgerbegehren, die Grundsätzliches ändern wollen und sich gegen Bestimmungen der europäischen Verträge richten, sind illegal und werden nicht zugelassen, selbst wenn über 98 Prozent aller EU-Bürger eine solche Änderung wünschen würden.

 

Für Menschenrechte?

 

Im Kleingedruckten des Vertrages von Lissabon, genauer im Addendum (Anhang) des Vertrages, der eine rechtlich bindende Auslegung des Vertrages darstellt, ist keine gute Zukunft der Menschenrechte vorgezeichnet.

Wir sehen die Wiedereinführung der Todesstrafe zur Niederschlagung von Aufständen oder im Kriegsfall. Wir sehen die Verpflichtung zur Aufstellung einer eigenständigen EU-Armee, die weltweite Kriegseinsätze ohne Parlamentsvorbehalt führen wird. Wir sehen die Aufstellung von Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung im Inland.

Heute wird die Überwachung aller Lebensäußerungen der Bürger durch Projekte wie Indect, einem geheimen Überwachungsprogramm, zur Praxisreife entwickelt. Wir sehen Millionen Kameras auf den Straßen und gigantische Abhör- und Überwachungsmaßnahmen gegen den Bürger, der Weg für EU-Drohnen in unserem Himmel wurde durch Berlin freigegeben.

Und wir können schauen, was geschehen ist: CIA Folterlager in Rumänien und Polen. Und wenn der Geheimdienst eines EU Staates gegen friedliche Umweltaktivisten einen Terroranschlag durchführt und dabei Menschen tötet, werden die dafür Verantwortlichen bis heute nicht belangt sondern dürfen weitermachen (8). Im EU Recht ist für staatliche Menschenrechtsverletzungen sogar die strafrechtliche Immunität für Mitarbeiter von EU-Geheimdiensten und Europol in Kraft.

 

EU-Propaganda, die aus den Augen und Ohren wieder herauskommt

 

Gibt man in google die Worte "gratuliert zum EU Nobelpreis" ein so erhält man viele gleiche Links: "Gauck gratuliert zum EU Nobelpreis" (die Welt), "USA gratulieren EU zum Friedensnobelpreis (Zeit online), "DANKE EUROPA! … Bild.de gratuliert Friedensnobelpreis für die EU", "Merkel gratuliert EU zu Friedennobelpreis" (www.bundesregierung.de) und so weiter und so fort.

Flankiert wird dies mit Fernsehsendungen, so gab es in einem Dritten Programm einen schnell erstellten Gratulationsbeitrag, in dem eine Frau nachts auf der Straße angesprochen wurden, ob sie wisse, dass sie einen Nobelpreis gewonnen hätte, da sie ja auch EU Bürgerin sei. Und so meldet hr-online.de auch "Die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis ist in Europa begeistert aufgenommen worden."

Daneben Werbung mit einer leicht bekleideten Dame "Hanna" in Strapsen auf dem Bett mit Alkohol am Tisch, die bei hr-info für "Gebühren für gutes Programm" wirbt (9). Oder eine Fotoreihe mit minderjährigen Kinder, jedes mit einer anderen Flagge eines EU-Mitgliedslandes und der Aussage, dass sich diese Kinder angeblich geschminkt hätten (10). Titel: "Sensationelle Ehre: Hurra, wir haben den Friedens-Nobelpreis!"

Tatsächlich dürfte es sich um eine Aktion einer Werbeagentur handeln, welche mit fremdbestimmten Kindern einen eye-catcher für dpa produziert hat, denn Kinder schminken sich nicht so perfekt fotogerecht und wissen nicht alle spontan, wie die einzelnen Flaggen der EU Staaten aussehen.

Diese mit millionenschweren PR-Aufwand inszenierte Pro-EU-Gehirnwäsche, die derzeit wie ein Dauerfeuer auf unser Gehirn gerichtet ist, ähnelt an die Propaganda fähnchenschwenkender Kinder im ehemaligen Ostblock. Die beigefügte Abbildung zeigt das EU Gründungsmitglied Frankreich bei der "Friedensarbeit" im europäischen Nordafrika vor 60 Jahren, also genau bei dem, was das Nobelkommitee "für mehr als sechs Jahrzehnte" ausgelobt hat. 

 

(1) http://derstandard.at/1345165896608/Erzbischof-Tutu-fordert-Prozess-gegen-Bush-und-Blair

(2) http://www.spiegel.de/politik/ausland/verstaerkung-fuer-afghanistan-obama-schickt-17-000-zusaetzliche-soldaten-in-krieg-gegen-taliban-a-608298.html

(3) livingunderdrones.org/report).

(4) https://de.wikipedia.org/wiki/City_of_London

(5) http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9999-city-of-london-der-maechtigste-staat-der-welt

(6) https://www.radio-utopie.de/2012/05/11/bau-einer-stadt-auf-sechs-quadrat...

(7) http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-annan-verurteilt-irak-krieg-als-illegal-a-318253.html

(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Versenkung_der_Rainbow_Warrior, "Die Verantwortlichen in der französischen Regierung wurden nie zur Rechenschaft gezogen"

(9) http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?key=standard_document_46338009&jmpage=1&type=a&rubrik=47572&jm=2&mediakey=hrinfo/20121012_christina_audio_128k, Hanna ist eventuell erst nach mehrmaligem Seitenaufbau sichtbar

(10) http://www.express.de/politik-wirtschaft/sensationelle-ehre-hurra--wir-haben-den-friedens-nobelpreis-,2184,20583612.html

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

Diese ganzen Preise sind für'n Arsch (mal von diesen wissenschaftlichen, die werden wohl gewisses Recht haben, aber wohl teils auch nur wirtschaftsfordernde bevorzugt)!!!

Mit den Obama und der gleichzeitigen Friedensnobelpreisauszeichnung war alles schon für'n Arsch! Er bekam ihn einfach so! Und jetzt mal alle ehrlich!

Nur weil er der erste schwarze President war/ist!

Hört sich für die Welt und ihre Menschen gut an  ... Aber ändert nichts daran, dass USA-Präsidenten IMMER Lobbys folgen! Denn ihr Wahlprinzip erinnert schon am Kapitalismus und ja wer mehr zahlen kann/tut > gewinnt

Hört sich mies an aber seid immer bereit nach zuhaken! Gegen den Romney, hoffe ich, ehrlich das er gewinnt, denn der ist noch nen Zacken schärfer! Der will ja gleich im Irabn rein und im inneren der USA NOCH härter durchgreifen! Nur kranke Politik da, die von Machtversessenen gesteuert wird!

Jetzt EU, ohne Worte! Ein Haufen Geldsäcke, welche sich nach Lobbys orientieren und handeln!

Leute wir laufen lachend in eine Kreissäge .. oder zum Abgrund! Egal wohin, wir werden zahlen/leiden und meckern! ... Wie immer!

 

Was zur City of London noch: www.youtube.com/watch?v=rMwyBnxhIAY

 

Sehr gut, trotz dem Kanal!

was für ein scheisz...

friedensnobelpreis weil er schwarz ist? wohl eher weil er eine aussöhnung mit den sog. islamischen ländern anstrebte (siehe z.b. kairoer rede)

"dass USA-Präsidenten (sic!) Immer lobbys (sic!) folgen!" ja, das ist ein teil des bürgerlichen staates. lobbies sind interessenvertreter. für welche interessen  ist ein anderes thema. gewerkschaften betreiben auch lobbyarbeit. wie auch immer... eine undifferenzierte aussage.

"... die von Machtversessenen gesteuert wird!". schön wenn du so ein einfaches weltbild hast. und ich zerbreche mir immer noch meinen kopf welche mechanismen die politik/wirtschaft beeinflussen. aber du hast die antwort :D :D :D . ehrlich? das ist doch öde, aber einfach um es in ein deinen dualismus zu packen: die "machtversessenen" dort oben sind die bösen und beuten "uns" aus.

"Ein Haufen Geldsäcke, welche sich nach Lobbys orientieren und handeln!" du solltest den ausspruch von marx (das bürgl parlament ist nur ein ausschuß das die geschäfte der bourgoisie verwaltet, kommunistisches manifest. spätere schriften sind DEUTLICH besser) nicht überstrapazieren. es nur auf ökonomie/gier (was du jetzt meinst war mir nicht klar) zu reduzieren wäre meiner meinung nach zu öberflächlich.

und für deinen link... ach scheisz drauf, ich spar mir die buchstaben. ist schon spät.peace!

p.s.: kann es sein das verschwörungstheorien immer beliebter werden? ist ja ekelhaft.

Wo habe ich einfaches Weltbild?!

Ich lese viel und siehe auch viele Doku's.

Ich kann doch sagen, was mich nervt, ohne das mich einer oberflächlich nennt oder ekelhaft und Verschwörungstheoretiker!

Manche Sachen sind Kacke auch wenn es uns nicht passt und vorallem egal um welcher Uhrzeit!

Mit dem Bsp. Obama meinte ich nur, dass Menschen reagieren so. Genau wie die ARD/ZDF brachten, dass Weisse in Idaho den Romney wählen weil er weiss ist! Ob er jetzt besser für die ist, ist egal. Sie wollen nur nicht Obama, weil er schwarz ist. Er meint es gut mit ihnen(Gesundheitsreform) doch die haben Angst! Aber trotzdem wählen (oder hält die Linke in Europa viel von ihm) ihn viele weil er schwarz ist und für Veränderung steht.

Aber das ist wie hier in der BRD.

Ein Wechsel das Äusserlichen bringt nicht ein Wechsel der Taten! Wir haben einE BundeskanzlerIN! Einen Rösler, der Asiatische Wurzeln hat, einen Westerwelle der homosexuell ist und mehrere türkische Staatsvertreter!

Trotzdem ist der Staat noch "irgendwie" Scheisse! Die reden genauso viel Mist wie Kohl damals, Schröder oder Schäuble bis heute!

Weil sie alle nur Vertreter sind! Aber nicht unbedingt nur für uns! Unsere kleinen Gehälter beeindrucken die nicht!

Sondern guck mal, wo sie sonst noch "arbeiten"! Da läuft nix astrein!

Und zum Thema USA: Tja Krieg machen die immernoch überall wo sie wollen, nutzen aus und gegen die Bevölkerung im Inneren sind die Methoden noch härter geworden!

Alles nur Show auf der Erde!!! Manchmal ist's so einfach. Das Geldsäcke die Politik regieren und wenn das nicht siehts ...

Ach. Erkläre mir nochmal, aber bitte länger, wieso Herr Obama den Friedensnobelpreis gekriegt hat! Und komm nicht nochmal mit der Kairoer Rede!

Mandela, Mutter Theresa, Rotes Kreuz, Ärzte ohne Grenzen! Die verstehe ich ja!

Aber wieso kriegt jemand der noch nix (wirklich großes) tat einen FREIDENsnobelpreis?!

Ich bin gespannt!

Denn außer das Du Dich darüber aufregst, dass ich einfach im Weltbild & oberflächlich sei, Regst Dich scheinbar über meine Rechtschreibung auf!

Aber eins habe ich gelernt. Wenn einen die Leute damit auf die unnette Art kommen ... naja oberflächlich ist hier denn jemand anders!

mit der gesundheitsreform hast du einen guten punkt angesprochen. die mehrheit der demokratischen partei will ja das gesundheitswesen vom kapitalmarkt abkoppeln ( soweit das im kapitalismus möglich ist). jede/r soll medizinisch behandelt werden können ohne angst zu haben danach pleite zu sein und alle bürger_innen müssen in den gesundheitsfond einzahlen. wenn man so will ein system ähnlich wie das brd-gesundheitssystem. der gegenpol sagt dagegen die gesundheitsführsorge sollte sich vorwiegend , aber nicht nur,  in privat-kapitalistisches unternehmen realisieren.

jetzt hast du dort 2 präsidentschaftskandidaten, die für eine bestimmte idee stehen. und romney hat die privatwirtschaftliche gesundheitsindustrie hinter sich (lobby), die viel geld für propganda ausgibt. dann hast du das phänomen das zahnlose,kranke bürger_innen der usa, die kein geld haben, für die romney-idee sind, weil sie denken/ ihnen eingeredet wurde, dass obamas gesundheitsreform schlecht ist.

 

"usa führt krieg überall". würde jeder staat wenn er es könnte.was keine entchuldigung, sondern eher eine erklärung sein soll. die usa sind nicht "böse", sondern die erfolgreichsten im game: kapitalismus. deutschland´s großmachtfantasien korrespondieren doch auch mit wirtschaftlichen größenwahn (innerhalb und ausserhalb der eu) und kriegssehnsüchten.

 

ich hoffe du verstehst mich nicht falsch. für mich ist jegliche "politik" die sich in bürgerlichen parlamenten abspielt nicht 100% unterstützenswertes. ob obama oder romney. doch muss ich natürlich die machtpolitische stellung der usa auf der welt sehen. ein säbbelrsselnder romney wäre katastrophal. das ist mir obama natürlich lieber.

friedensnobelpreis. die offizielle begründung für die verleihung des friedensnobelpreises war das er die internationalen beziehungen entspannte (etwas flach ausgedrückt). die kairoer rede ist dabei entscheident. er hielt sie im juni 2009 (siehe wikipedia Kairoer Rede), der nobelpreis wurde ihm, auch unter dem eindruck der rede, im oktober 2009 zugesprochen. zuvor hat er immer wieder einen politikwechsel (in abgrenzung zu bush) angemahnt. wollte die beiden kriege "beenden" (wovon der irak jetzt offiziell(!) nicht mehr besetzt ist). die WELT atmete auf! und du hast den eindruck dass er den nobelpreis bekommen hat weil er "schwarz" ist? sehr seltsam.

mir geht das eigendlich am arsch vorbei wer warum welchen nobelpreis bekommt (ausser literatur). nur deine argumenttionsweise stört mich.

 

"Alles nur Show auf der Erde!!!" was meinst du damit?

 

ehrlich, ich habe mich nicht über deine rechtschreibung aufgeregt, sondern über den inhalt den du hier preisgibst. aber nimm es nicht persönlich, sondern sportlich. dein zweiter beitrg war schon ausdifferenzierter. peace

>> In der neueren Zeit führen die EU Mitgliedstaaten Kriegseinsätze in...

 

Nach all dem Kolonialterror, Genoziden, Holocaust und Weltkriegen, den dieser Abschaum der Menschheit namens Europa bisher veranstaltet hat, verdient damit dann den europäischen Friedensnobelpreis.

auch auf die gefahr hin, mich hier massiv unbeliebt zu machen: 250 der letzten 300 jahre europäischer geschichte waren von teils gewaltigen kriegen geprägt: erbfolgekriege, die napoleonischen kriege, einigungskriege, schließlich zwei weltkriege (von denen insbesondere der erste im kern ein rein europäischer konflikt war) samt einer alles andere als friedlichen zwischenkriegszeit. diesen scheinbar permanenten zyklus aus kriegen und "revanchekriegen" durchbrochen zu haben, dafür gebührt der EU durchaus anerkennung. immerhin leben deutsche, franzosen, briten, österreicher, italiener etc. seit mittlerweile drei generationen ohne die durchaus realistische möglichkeit, gegen ihre benachbarten altersgenossen auf's schlachtfeld geschickt zu werden - dessen sollten wir uns bewusst sein.

ohne deshalb die kritik an neokolonialem interventionismus, an der EU-flüchtlingspolitik, am neoliberalen dogma der EU-kommission und zahlreichen weiteren punkten zu vernachlässigen oder gar einzustellen.

ich bin froh, in einem europa zu leben, dass nicht aus miteinander verfeindeten und abgeschotteten nationalstaaten besteht!

so, und jetzt steinigt mich ;-p

Es lag doch nicht an der EU, dass nach dem zweiten Weltkrieg sich der West- und Ostblock herausgebildet haben und die Nationalstaaten im jeweiligen Block nicht gegeneinander Krieg geführt haben. Mit dem gleichen Argument könnte man dem Warschauer Pakt die gleiche Nobel-Anerkennung zuerkennen, weil die DDR nicht Polen oder Litauen angegriffen hat.