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Das für Samstag, den 13. Oktober angekündigte Pfalztreffen der NPD Westpfalz, wurde von der Stadtverwaltung Pirmasens verboten. Unter dem Deckmantel einer politischen Kundgebung mit Familienfest hat Sascha Wagner bei der Stadt Pirmasens eine Veranstaltung unter freiem Himmel angemeldet. Für die musikalische Untermahlung sollte unter anderem, „Die Lunikoffverschwörung“ sorgen. Offiziell war bei der Ankündigung auf der Pfalzstimme von 15 Euro Vorverkauf und 18 Euro Abendkasse die Rede. Inoffizielle wurden jedoch bei Kartenverkäufen 22 Euro im Vorverkauf verlangt. Die Differenz ergibt sich daraus, dass man nach Außen die Eintrittspreise heruntersetzt, damit man dadurch auch die anfallenden Gebühren drücken kann.

Die Verwaltung hat allerdings das Spiel durchschaut, und diese Veranstaltung als eine kommerzielle eingestuft, die durch das Parteiengesetz nicht privilegiert ist. Nach diesem Schema hatte Babic die Chaos Crew Wittlich eingekauft. Deren Konzerte wurden verboten. Babic hatte ihnen angeboten, die Konzerte als NPD – Veranstaltungen durch zu führen. Somit stehen sie unter dem Schutz des Parteiengesetzes. Mit dem die Figuren in der Westpfalz nicht gerechnet haben, dass die Verwaltung die Veranstaltung als kommerziell einstuft.

Weitere Argumente für das Untersagen sind, dass eine solche Veranstaltung dem Charakter des Naherholungsgebietes entgegen steht. Der Veranstalter geht von bis zu 500 Teilnehmern aus. Hierfür ist die Infrastruktur für eine solche Veranstaltungsgröße nicht vorhanden. Alles Argumente, die ein Standhalten der Verfügung vor dem Verwaltungsgericht einen Erfolg verspricht. Es bleibt abzuwarten, ob Wagner vor dem Verwaltungsgericht Neustadt eine Eilentscheidung beantragt.

Wir bleiben dran. Wenn es neue Infos gibt, melden wir uns.

Rheinpfalz v. 09.10.2012 - Pirmasens

NPD Stadtverwaltung untersagt Konzert

Die Stadtverwaltung Pirmasens hat einer für Samstag, 13. Oktober, geplanten Kundgebung plus Konzertveranstaltung der NPD im Strecktalpark die Genehmigung versagt. Bürgermeister Peter Scheidel bestätigte gestern auf Anfrage der RHEINPFALZ, dass die NPD zu einem Pfalztreffen ins Strecktal eingeladen hatte. Im Mittelpunkt der NPD-Veranstaltung sollte eine Kundgebung mit Familienfest sowie ein Konzert mit den Gruppen „Die Lunikoffverschwörung“, Legion Condor, Aufbruch (Rechtsrock aus Mannheim), Ns’Soundsystem und Infestus stehen. Eine Genehmigung für die Veranstaltung hatte der NPD-Politiker Sascha Wagner bei der Stadtverwaltung beantragt. Scheidel schickte voraus, dass die NPD und deren Musikgruppen in Pirmasens grundsätzlich nicht willkommen seien. Die Absage begründete er gestern unter anderem damit, dass nach Informationen des Ordnungsamts die NPD im Strecktalpark ein kommerzielles Konzert veranstalten wollte. Aber eine solche Veranstaltung gehe über die Widmung des Parks als Erholungsfläche deutlich hinaus. Von der Infrastruktur her sei der Strecktalpark nicht geeignet für Konzerte dieser Größe. Deshalb habe die Pirmasenser Stadtverwaltung eine Genehmigung versagt.

Rechtliche Bedenken hat die Stadtverwaltung wegen der Entscheidung nicht: Eine kommerzielle Konzertveranstaltung sei vom Versammlungsrecht nicht geschützt, hieß es gestern aus dem Rathaus. Dort wird wegen der Kürze der Zeit bis zur geplanten Veranstaltung am Samstag auch nicht mit einem Widerspruch der NPD gegen die nicht erteilte Genehmigung gerechnet. Möglich sei allerdings ein Eilverfahren vorm Verwaltungsgericht in Neustadt. (pr)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pirmasenser Rundschau
Ausgabe: Nr.235
Datum: Dienstag, den 09. Oktober 2012
Seite: Nr.13