Wagenpack muss spucken! DNA Entnahme bei Angehörigen der Freiburger Wagenszene.

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Nach der Räumung des besetzten Wagenplatzes Kommando Rhino im August 2011, brachte der Herbst eine weitere Welle starker Repression gegen Angehörige der Freiburger Wagenburg-Szene mit sich. Als Folge eines Glasbruchs beim kurz vor der Neueröffnung stehenden EDEKA in der Lörracher Straße, geriet eine Wagengruppe, die in einer Straße in der näheren Umgebung des EDEKA Marktes stand, ins Visier der Bullen.

 

Drei Wagen wurden im Zuge der Ermittlungen von der Polizei durchsucht, dabei wurden persönliche Gegenstände als angebliche Beweismittel beschlagnahmt. Gegen die Eigentümer_innen der Wagen wurde ein Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Sachbeschädigung, eingeleitet. All dies geschieht in einer Zeit massiver Repression gegen Wägler_innen und Angehörige der Freiburger autonomen Szene. 


Mehrere Monate nach dem Vorfall, im Sommer 2012, erhielten die Eigentümer_innen der bereits durchsuchten Wagen einen richterlichen Bescheid, in dem eine DNA Entnahme angeordnet wurde. Gegen zwei der Bescheide wurde Widerspruch eingelegt, dieser hatte jedoch keine aufschiebende Wirkung.
Am 31.07. 2012 tauchten unangemeldet Bullen mit drei Streifenwagen und zwei Angehörigen des Staatschutzes bei den Wagen auf, um direkt vor Ort eine DNA Entnahme vorzunehmen. Nur eine der gesuchten Personen wurde angetroffen, bei dieser wurde die DNA Entnahme durchgeführt. Eine Möglichkeit zur „freiwilligen“ Abgabe der DNA oder ein Termin auf dem Revier wurde nicht gelassen.

Wenige Tage später, am 04.08.2012, schlugen die Bullen erneut zu. Mit vier Streifenwagen und einer Wanne führten sie eine „Personenkontrolle“ der angetroffenen Wagenbewohner_innen durch. Im Gegensatz zum 31.07. kamen sie diesmal in voller Kampfmontur und filmten das Geschehen. Auch diesmal wurden die Personen, die zuvor einen Bescheid zur DNA Entnahme erhalten hatten, nicht angetroffen. Da der Aufforderung der Bullen den Wagen zu öffnen nicht nachgekommen wurde drohten diese damit, einen richterlichen Durchsuchungsbefehl für den Wagen zu erwirken. In der Zwischenzeit setzten sie die anwesenden Personen unter Druck. Aus purer Schikane und um Zeit zu gewinnen kontrollierten sie, mit Aussagen wie „ihr hättet es uns auch leicht machen können“, die Fahrräder der Anwesenden. Nach ca. einer dreiviertel Stunde zogen sie unverrichteter Dinge wieder ab.

Ca. 2 Wochen später hatten die Bullen mehr Erfolg: Vier Bullen in Zivil passten einen der Betroffenen auf offener Straße ab, und führten dort die DNA Entnahme durch. Auch die dritte Person musste inzwischen ihre DNA abgeben: In diesem Fall rief die Polizei auf der Arbeitsstelle des Betroffenen an, und drohte, ihn direkt auf seiner Arbeit aufzusuchen, wenn er sich nicht freiwillig aufs Revier begebe.

Diese DNA Entnahmen sind die ersten (bekannten) DNA Entnahmen, die bei Angehörigen der Freiburger linken Szene durchgeführt wurden. Bei diesem krassen, völlig unverhältnismäßigen Vorgehen geht es jedoch nicht um ein einzelnes Ermittlungsverfahren, sondern um eine systematische Durchleuchtung der Freiburger Szene und um den gezielten Versuch Aktivist_innen Schach matt zu setzen. Bisher gab es noch keine Verurteilungen im Bezug auf die Rhino-Räumung im Sommer 2011 und die Freiburger Bullen versuchen auf jede erdenkliche Weise nicht vorhandene Beweisstücke und mögliche Schuldige zu (er)finden.

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