Die für den 6. Oktober angekündigte "Belgrade Pride" (Parada Ponosa) wurde wie im Jahr zuvor wieder verboten, wie der serbische Premier Ivica Dačić wissen lies. Wie zuvor knickten sie wieder vor dem nationalistischen und klerikalfaschistischen Mob ein. Begründet wurde das Verbote damit, dass die Sicherheit der Teilnehmer*innen von den Sicherheitskräften nicht gewährleistet werden kann.
Dačić wird mit den Worten zitiert: "Wir glauben, dass es in diesem Moment nicht hilfreich ist, dass es in diesem Zusammenhang zu Zusammenstößen und Verletzten kommt. Daher sehen wir es als erforderliche an, alle Versammlungen für den 6. Oktober zu verbieten, eingeschlossen dem Spaziergang im Rahmen der "Parada Ponosa". (http://www.blic.rs/Vesti/Drustvo/345955/Dacic-zabranio-odrzavanje-Parade-ponosa). Begründet wird das Verbot zudem mit einem Fußballspiel, welches am selben Tag in Belgrad statt finden soll und mit dem Ansehen Serbiens. Denn durch die Zusammenstöße könnte die staatliche Sicherheitsgarantie massiv an Vertrauen verlieren.
Während dessen meldet sich die linke Punk-Gruppe Red Union zu Wort, die im Vorfeld die Mobilisierungen zur Pride Parade unterstütz hat mit folgendem Kommentar zu Wort:
"Der Anführer der staatlichen Vereinigung mörderisch-verbrecherischer Kinderficker forderte ein Verbot der Proteste von eine der am meisten unterdrückten gesellschaftlichen Gruppen im Land. Seine Vasallen, die sich als Vertreter der öffentlichen Verwaltung aufspielen, folgten seinem Wunsch sofort. Die Nazi-Banden bekam daraufhin die Anweisung sich vorübergehend aus der Stadt zurückzuziehen und ihre Vorhaben, am Samstag Menschen und Stadt zu demolieren, aufzugeben.
Aufgrund dessen möchten wir nun umso mehr die religiösen und nationalen Gefühle dieses Volkes verletzen. Eure geistigen und politischen Führer sind nicht mehr und nicht weniger als faschistische Scheiße. Alles Leid und alles Böse, das wir zu ertragen haben, haben wir verdienen, weil wir Feiglinge, Bastarde und engstirnige Idioten sind. Freut euch darüber!" (http://www.facebook.com/redunionHQ)
Neben den Musikern von Red Union meldeten sich auch VertreterInnen der liberaler Parteien zu Wort. So zum Beispiel die Liga der Sozialdemokraten in der Vojvodina (LSV) mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Dačić (http://lsv.rs/vesti/otvoreno-pismo-premijeru-ivici-dacicu-11189/) sowie der Chef der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei (LDP) Čedomir Jovanović (http://www.blic.rs/Vesti/Politika/345951/Jovanovic-Odnos-prema-Paradi-pokazuje-kakva-je-Srbija).
Video: Dačić verbietet Belgrade Pride Parade http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=DbP4WTNdZxY
Weiterer Bericht
http://www.thinkoutsideyourbox.net/?p=27387
Die Vorzeichen standen zunächst gut. VertreterInnen der EU waren vor Ort und sprachen mit den OrganisatorInnen des CSD und mit serbischen PolitikerInnen. Bereits vor einigen Tagen forderte ein rechtsnationalistischer Politiker das Verbot der Regenbogenparade am 6.10. Nun ist es gewiss. Wie bereits 2011 wird die ‘Belgrade Pride’ auch in diesem Jahr wegen ‘Sicherheitsbedenken’ untersagt. Damit kapituliert der Staat erneut vor rechten Drohungen. EU-Reife sieht anders aus, schließlich strebt Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten an.
Mit der sicheren Abhaltung des diesjährigen “Belgrade Pride” am 6. Oktober diesen Jahres, hätte der mögliche EU-Beitrittskandidat Serbien Fortschritte beim Schutz von Minderheitenrechte und der Wahrung fundamentaler Menschen- und Grundrechte zeigen können. Nachdem 2011 die Belgrade Pride aus “Sicherheitsgründen” von den serbischen Behörden verboten wurde (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und massive Kritik seitens der EU brachte (thinkoutsideyourbox.net berichtete), war die EU heuer besonders gespannt darauf, ob Serbien Fortschritte erzielt hat und so waren auch EU-VertreterInnen in Belgrade und sprachen mit den CSD-OrganisatorInnen und RegierungsvertreterInnen. Auch wollten EU-ParlamentarierInnen an der diesjährigen Belgrade Pride teilnehmen (thinkoutsideyourbox.net berichtete).
Rechte Drohungen im Vorfeld
In den letzten Tagen waren EU-Abgeordnete in Serbien und versuchten in Gesprächen mit Behörden und den CSD-OrganisatorInnen in Belgrad die sichere Abhaltung der “Belgrade Pride” am 6. Oktober zu erreichen, wie Ulrike Lunacek (MEP) gegenüber thinkoutsideyourbox.net erklärte.
Doch die Zeichen standen offenbar immer schlechter. Der rechtspopulistische Politiker Dragan Markovic der Partei “Einiges Serbien” gegenüber “Prva TV” erklärte, werde die Belgrade Pride 2012 erneut nicht stattfinden (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Bereits früher bezeichnete er Homosexuelle als “krank”.
Auch die Homepage der OrganisatorInnen wurde im Vorfeld gehackt und es wurde die Drohung “Wir warten auf euch” platziert. Weiters mobilisierte und wetterte auch die serbisch-orthodoxe Kirche gegen die Belgrade Pride. So hetzte beispielsweise der serbisch-orthodoxe Patriarch Irinej gegen die “Parade der Schande” und warnte – völlig aus der Luft gegriffen – vor einem “moralischen Schaden” für Belgrade und Serbien.
Serbischer Innenminister Ivica Dacic: Verbot wegen “Sicherheitsbedenken”
Heute erklärte schließlich – trotz aller Bemühungen der EU und der OrganisatorInnen – der Innenminister Serbiens, Ivica Dacic, dass die für den 6. Oktober geplante “Belgrade Pride” (erneut) verboten wird. Wie bereits im Jahr 2011 wird auch diesmal als Begründung “Sicherheitsbedenken” angeführt.
Doch letztlich ist es eine Kapitulation des serbischen Rechtsstaates und der pro-westlichen Orientierung vor rechtsnationalistischen, homophoben und ewiggestrigen Strömungen im Lande. Fundamentale Grund- und Menschenrechte werden Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen erneut vorenthalten.
EU-Berichterstatter Jelko Kacin: Meinungs-und Versammlungsfreiheit von Behörden nicht gewährleistet
Auch die EU zeigte sich enttäuscht und verärgert. Der Abgeordnete zum Europäischen Parlament und EU-Berichterstatter für Serbien, Jelko Kacin erklärte in einer ersten Stellungnahme:
Kacin kritisierte weiters die Begründung (Sicherheitsbedenken), mit der von den serbischen Behörden die Belgrade Pride erneut untersagt wurde:
Marjie Cornelissen und Keith Taylor (MEP, Grüne): Homophobe haben gewonnen
Ebenfalls sehr enttäuscht über die Entscheidung der serbischen Behörden zeigten sich die EU-ParlamentarierInnen Marije Cornelissen und Keith Taylor (Die Grünen/Europäische Grüne). Für sie ist es ein Sieg der Homophoben und ergänzten weiter:
Im November diesen Jahr 2012 wird die Europäische Kommission ihren nächsten Bericht über die Fortschritte Serbiens und weiterer Staaten am Weg in die EU veröffentlichen.