Die Bilanz des Nationalsozialistischen Untergrunds in ihrer mehr als 13 jährigen Geschichte sind 11 Tote und ein Bombenattentat mit mehreren Verletzten. Während gegen die Angehörigen der Opfer ermittelt wird, in Winterbach Nazis versuchen 5 junge MigrantInnen in einem Gartenhäuschen zu verbrennen, in Dortmund und Aachen Waffenarsenale in Händen von Nazis ausgehoben werden, spielen Regierungspolitiker und Strafverfolgungsbehörden die Überraschten.
Gleichzeitig wird immer deutlicher wie eng Geheimdienste und militante Neonazis zusammenarbeiteten und arbeiten: Denn die NSU wurden nicht etwa nur von den Strafverfolgungsbehörden nicht behelligt, sondern sind von den Inlandgeheimdiensten auch noch gefördert worden. Die zuständigen Behörden widmen sich mit Vorliebe der Kriminalisierung von Antifaschisten, während das braune Netz aus Verfassungsschutz, Polizei und Faschisten ungestört sein blutiges Handwerk übt. Regierungspolitiker versuchen jetzt den größten Geheimdienstskandal der BRD als technische Panne zu verharmlosen und sein wahres Ausmaß zu verschleiern.
Markus Bernhardt geht auf die Hintergründe des Zusammenwirkens der Geheimdienste und militanten Neonazis ein und nennt Verharmloser, Vertuscher und Förderer beim Namen.
Diskussion und Veranstaltung mit Markus Bernhardt
Mittwoch, 26. September 2012, 19 Uhr
Muse-O, Gablenberger Hauptstr. 130
(42er Haltestelle Gablenberg)
NAZIKANZLEI IN STUTTGART-OST
Die Anwältin eines sog. „Unterstützers der NSU“ – Ralf Wohlleben,
der als einziger neben Beate Zschäpe noch in Untersuchungshaft sitzt,
hat eine Zweigstelle ihrer Kanzlei in der Werastraße in Stuttgart-Ost.
Nicole Schneiders, die neben ihrem jetzigen Mandanten mal
Vizevorsitzende der NPD in Thüringen war, verteidigt gleichzeitig auch
einen der angeklagten Nazis im Prozess wegen Winterbach.
Darüber hinaus teilt sie sich ihre Kanzlei zusammen mit zwei anderen
bekannten Neonazis, die ebenfalls Anwälte sind. Darunter Steffen Hammer,
langjähriger Sänger der Naziband Noie Werte, die 2 Lieder zum
Bekennervideo der NSU beigesteuert haben.
Am Samstag, den 6. Oktober wollen in Göppingen Nazis aufmarschieren, um ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen. Als Redner ist u.A. Thomas Baumann angekündigt, der mehrere Sprengstoffanschläge in Freiburg geplant hatte.
Bei der Veranstaltung wird es Informationen zu den Gegenaktivitäten und Blockaden geben.
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
www.zk-stuttgart.tk
Sorry
Was soll diese PR-Meldung auf der Mittelspalte?
Ein wenig kritischer darf es schon sein
Die nicht einmal mehr holzschnittartig zu nennende Vereinfachung verstellt leider den Blick auf die Lage. So wird man kaum die passenden Konsequenzen ziehen.
Wer glaubt der Staat arbeitet mit den Nazis geschlossen zusammen, der wird es nie kapieren. Der NSU Terror wird seit Bekanntwerden gerne dafür angeführt, aber sein wir mal ehrlich, wer hier die Strippen gezogen hat und wer die nützlichen Idioten waren, das liegt bei dem ganzen Nebel der über der Sache liegt dennoch einigermaßen klar auf der Hand. Über 10 Jahre einzelne Migranten umzubringen, einfache Menschen und darüber zu schweigen, das ist kein Terror wie man ihn sich vorstellt. Da wurden doch ziemlich beeinflussbare Nazis gefunden, die auch noch brav über Jahre schweigen. Und plözlich in einer extremen Krise des Kapitals geht das unter merkwürdigsten Umständen hoch. Auch in Dortmund und Aachen hat der Staat sicherlich nicht die Nazis mit Waffenarsenalen versorgt. Im Gegenteil, da waren zwar zwei echte Waffen dabei, die, wie man mit ein wenige Recherche einigermaßen glaubürdig feststellen konnte, von einem Jäger stammten. Daneben präsentierte man aber (kommentarlos) viel Kriegsspielzeug, fest kalkulierend, dass nicht jedem Betrachter diese Umstände auffallen. Zusammenarbeit geht anders, es sei denn du bist ein ziemlicher Zyniker.
Manchmal glaube ich einige Genossen brauchen die Zusammenarbeit von Staat und Nazis als Rechtfertigung für die Frage, warum es trotz der ganzen Antifa-Arbeit immer noch genug Nazis gibt.
Seit wann ist der Kapitalismus nicht faschistisch?
Alles schön und gut aber einem Staat wie der BRD, mit einem Fundament aus Globkes, Lübkes, Gehlens, IG-Farben, Hallstein-Doktrin, CoCom-Liste, Radikalenerlass, Kommunistenverfolgung, Berufsverboten, Säuberungen im öffentlichen Dienst und anderen schönen Dingen einen Persilschein auszustellen, grenzt dann auf der anderen Seite schon fast an Naivität! Die BRD arbeitet nicht nur mit Nazis zusammen und fördert diese durch ihre Politik sowie mit Steuergeldern aus den Parteifonds sondern ist grundlegend von solchen Menschen aufgebaut und strukturiert worden. Stimmen in der CDU fordern inzwischen offen in Adenauermanier "..wir müssen so weit rechts stehen, dass rechts neben uns nichts mehr kommen kann..". Offensichtlich will man sich nicht von der NPD die Butter vom Brot nehmen lassen bzw. Inhalte unattraktiv machen lassen, die beim BILD-Leser durchaus fruchten können, und den Forderungen z.B. in der Jungen Freiheit, wieder offensiv nach rechts zu gehen, folge leisten. Die SPD glänzt mit Persönlichkeiten wie Thilo Sarrazin und empört sich über die NPD. Es erstreckt sich z.B. ein extremer Antikommunismus, der als Basis für eine überparteiliche Zusammenarbeit unterzeichnet werden muss um nicht isoliert zu werden inklusive einer Zwangsklausel zur Anerkennung des Grundgesetzes mit besonderem Augenmerk auf das Privateigentum, durch alle im Parlament vetretenen Parteien, einschließlich der PDL. Gauck, der Bundespräsident, war Erstunterzeichner eines internationalen, antikommunistischen Gesetzentwurfes zu weiteren Kriminalisierung von Kommunisten. Über all diese Dinge täuschen auch keine Scheinbekundungen gegen Rechts hinweg! Seit wann auch bitte soll denn der Kapitalismus, und dann auch noch ausgerechnet der der BRD, antifaschistisch geworden sein? Diese Frage sollte sich jeder stellen!
Ach sooo....
...die Nazis als arme, verfolgte Unschuld ! Wie süß ...
Ist ja auch logisch das der bürg. kapitalistische Staat " in der Krise " seine Geheimdienste und Sicherheitskräfte als Unterstützer der Rechtsextremen entlarvt ! :) Gehts eigendlich noch dümmer, " Kamerad " ??
Manchmal muss man eben weiter denken.
Natürlich ist das logisch! Man muss eben mal weiter denken.
1. Was soll damit suggeriert werden, warum und für wen?
2. Welche Konsequenzen hat das überhaupt für die betreffenden Dienste bzw. hat das überhaupt Konsequenzen für die Dienste?
zu 1.: In Zeiten der Krise, in denen das Kapital am heftigsten gebäutelt wird, ist das notwendigste um zu überleben, wie eh und jeh für den Kapitalismus, der maximale Profit und die Absatzmärkte. Für den maximalen Profit bedarf es extrem billige Arbeitskräfte, welche in der Regel nicht aus Deutschland stammen. Marodierende Nazihorden, welche durch die Strassen ziehen und alles was augenscheinlich nicht deutsch ist zusammen schlagen, sind keine gute Werbung um die notwendigen Billigarbeiter zu rekrutieren. Der Staat ist also darum bemüht, mit Scheinkampagnen sein Image aufzupolieren. Das deutsche Kapital mit seinem globalisierten Netzwerk, ist darum bemüht, seine Geschäftspartner, welche dazu animiert wurden und werden sollen, Investitionen in deutschen Städten zu tätigen, nicht zu verschrecken. Angezündete Häuser und zusammengeschlagene "Ausländer" sind da in Krisenzeiten keine gute Werbung.
Hans Olaf Henkel, Präsident des BDI, auf einem Symposium seines Verbandes: "Die deutsche Industrie will im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus Flagge zeigen. Deutschland muss weltoffen bleiben, denn es ist wirtschaftlich abhängig vom Ausland. Jeder 3. Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Wegen des Bedarfs an (billigen) Arbeitskräften muss die Akzeptanz von Zuwanderung gestärkt werden."
Otto Schily, in der Financial Times, selektiert die Zuwanderer auch gleich noch: "Deutschland hat ein Inresse an Zuwanderung. Diese muss aber im Einklang mit den politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und demographischen Interessen des Landes stehen."
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt:"Wir müssen aufpassen, dass die Vorfälle nicht zu einer Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort werden."
Frage: Warum wohl wird gerade in Krisenzeiten bzw. von Zeit zu Zeit aus jedem Naziübergriff eine Resolution bürgerlicher Parteien gegen den "Rechtsextremismus", interessanter Weise wird auch nie von Faschismus gesprochen, obwohl es diese Übergriffe seit bestehen der BRD gibt und die Mehrheit dieser Übergriffe heruntergespielt bzw. totgeschwiegen wird? Warum so ein Geschrei der bürgerlichen Parteien, wo sie doch alle, die in den letzten Jahren darauf hinwiesen, dass es eine krasse faschistische Entwicklung in der Gesellschaft gibt als linksextreme Propagandisten und schlimme Kommunisten tituliert haben?
Inzwischen sind seit 1990 über 130 Menschen von Nazis ermordet worden und was tut die Politik? Sie diskutiert über ein NPD Verbot. Und das, nachdem der VS ein Verbot erfolgreich verhindert hat, seit Jahren.
Diese Naziübergriffe sind kein Phänomen der letzten Jahre sondern Kontinuität der BRD Geschichte. Sie werden aber nur dann möglichst breit und vor allen Dingen medienwirksam angeprangert und scheinheilig verurteilt wenn es den Interessen der Herrschenden dient. Ihre Politik ändert sich nicht und eine Resolution gegen Faschismus und Antikommunismus werden sie wohl auch nie verfassen.
Natürlich verheizen sie medienwirksam ihre Dienste um so von sich selbst und ihrer Politik und ihrer kapitalistischen Schmierenkomödie abzulenken.
Die Brandstifter rufen eben gerne mal selbst die Feuerwehr und der Dieb schreit auch gerne mal "Haltet den Dieb!"!
und so kommen wir zu 2.: Welche Konsequenzen wird das wohl für die Dienste haben? Wird jetzt der VS aufgelöst? Wird der Staatsschutz pulverisiert? Wird der MAD, nachdem jetzt bekannt wurde, dass dieser ebenfalls mit der NSU Serie in Verbindung steht, eingemacht? Nichts wird passieren. Es wird, wenn überhaupt, mal wieder ein Bauernopfer geben, wie es schon immer war und alles läuft weiter wie gehabt. Oder wurde der BND, welcher von einem Nazi geründet und aufgebaut wurde, jemals in Frage gestellt durch die, die jetzt so entsetzt tun?
Der Kapitalismus wird eben niemals antifaschistisch werden. Er weiß seine Mechanismen nur besser zu tarnen.
>>Wer vom Kapitalismus nicht reden will, der soll vom Faschismus schweigen!<<
Nun....
.....es ist aber NICHT logisch das der Staat seine Geheimdienste blamiert um von der kapital. Krise abzulenken ! Und genau das hat der erste Kommentar behauptet.
Und genau so " argumentieren " die Faschisten.
Was Dein , " zu 2 " angeht : Es geht hier um prozeße, um Entwicklungen und nicht um sofortiges pulverisieren. Ob eine Entwicklung dem Kapital schadet und " uns " nützt, nun das wird man sehen.