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Rechtfertigungsversuche und die ganz eigene Wahrheit der Bullen

Sofort versuchte die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) den Betroffenen dadurch zu diskreditieren [10], dass dieser bereits öfters bei linken Demonstrationen "aufgefallen" sei. Die Erklärung ob ein Mensch bereits dadurch "auffällt", dass er bei einer Demonstration teilnimmt und inwiefern dies den Vorwurf einer schwere Körperverletzung abschwächt bleibt uns die MZ jedoch schuldig. Interessant ist hier auch die Frage woher die MZ die angeblichen Informationen überhaupt hat. War es womöglich eine Behauptung der Polizei, in der Hoffnung die Sache verharmlosen zu können? Die Anmelderin der Gegendemonstration, die auch die Anzeige gegen die Polizei erstattete, sagte „die Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung vom 08. August 2012 kann als tendenziös bezeichnet werden, da sich der Betroffene noch nie strafbar gemacht hat“. [13] Wobei sich hier auch die Frage stellt inwiefern es einen Unterschied machen würde, ob Betroffene von Polizeigewalt in der Vergangenheit Straftaten begangen haben, schließlich ist die Polizei nicht zur Bestrafung von Straftätern da.

In der von der Polizei veröffentlichten Darstellung, wurde weiter versucht Rechtfertigungen für das Fehlverhalten der Magdeburger Bullen zu suchen. Es wurde von "40 Demonstranten" die womöglich die Polizisten in den "fließenden Verkehr" hätten stoßen können gesprochen. Tatsächlich war die Straße für den fließenden Verkehr jedoch längst gesperrt worden, schließlich sollte hier der NPD Truck langfahren. Auch war es nicht so, dass der NPD Truck irgendeinen Menschen hätte anfahren können, dieser kam nämlich erst rund eine halbe Stunde später dort an. In Wahrheit wurde die Straße wohl der "deutschen Jugend" freigemacht, einer kleinen Gruppe von 4-5 Nazis aus Halle und dem Burgenlandkreis, die den freien Kräften zuzurechnen sind, und von denen einige später als Prügeltruppe die Innenstadt unsicher machten. Warum es notwendig war, für solche Menschen eine der wichtigsten Verbindungsstrecken zwischen den angemeldeten Gegenkundgebungen abzusperren, und notfalls GegendemonstrantInnen gewaltsam von dieser Strecke zu entfernen, wenn die Nazis genauso gut mit einer Polizeieskorte einen Umweg hätten nehmen können, ist uns unklar.

Im Nachhinein mussten nicht nur die Landesverbände der Parteien einsehen, dass der Protest tatsächlich friedlich verlief. Das Bürgerbündnis gegen Rechts, dass die Proteste organisiert hatte, beschrieb die Situation als "durchgehend friedlich". Die Darstellungen der Polizei, die natürlich ersteinmal staatshörig von allen großen Medien übernommen wurden, stellten sich mittlerweile als falsch heraus.„Die Einsatzleitung konnte sich im Auswertungsgespräch selber nicht erklären, wieso fälschlicherweise von fließendem Verkehr gesprochen und die überzogene Zahl von 40 Demonstrierenden veröffentlicht wurde.“, so ein Pressesprecher des Bürgerbündnis. [11]

Die Anmelderin der Gegenkundgebungen erstattete Anzeige gegen die Polizeibeamten, und steht weiterhin im Kontakt mit den Betroffenen und ihren AnwältInnen. Der Anwalt des Betroffenen sagte: „neben dem laufenden Ermittlungsverfahren ist seit letztem Montag eine Klage beim Landesverwaltungsgericht anhängig, um die Unverhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gegenveranstaltung feststellen zu lassen“.

Während bei Übergriffen auf Autonome und "Linksextreme", ja sowieso immer die Bullen die wahren Opfer sind, die stets in Notwehr handeln, wurde also am vergangenen Dienstag mal wieder eines deutlich: Polizeigewalt kann auch friedliche Menschen in friedlichen Situationen treffen. Diese eigentlich banale Erkenntnis, schockiert nun nicht nur das "Bündnis gegen Rechts", sondern auch die Landespolitik. 

Ein politisches Nachspiel?

In Anbetracht der Vorfälle forderten - wie schon öfters – die Jugendorganisationen aller Landtagsparteien, außer natürlich die der CDU, eine Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen im Dienst. In einer Pressemitteilung der Jusos hieß es hierzu: "Eine nicht-namentliche Kennzeichnung würde es zudem ermöglichen, gewalttätige Polizeiangehörige schnell zu identifizieren und so auch alle anderen Polizistinnen und Polizisten vor pauschalen Verurteilungen und Misstrauen seitens der Bevölkerung zu schützen" [12].

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den Ermittlungsbehörden ist es genau dieses Misstrauen, mit dem wir Polizei und Justiz begegnen. Es wäre nun wirklich keine Überraschung, wenn die Ermittlungen gegen die verdächtigen Polizisten eingestellt werden, weil Korpsgeist und Protektionismus mal wieder siegen, oder im Prozess politische Interessen die Aufklärung und Verurteilung der Täter verhindern.