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Am 31. März demonstrierten im Rahmen des antikapitalistischen Aktionstages “M31″ ca. 6000 Menschen gegen die neoliberale und autoritäre Krisenpolitik der EU. Vorbereitet wurde M31 vom gleichnamigen, internationalen Bündnis antikapitalistischer und syndikalistischer Gruppen. Der Aktionstag warf für uns, Leute aus dem Aschaffenburger Infoladen, im Nachhinein einige Fragen auf, was uns dazu veranlasste der FAU Frankfurt, die an der Vorbereitung massgeblich beteiligt war, selbige zu stellen. Das Interview wurde im Juli 2012 per Email geführt.

Interview:

M31 liegt bereits ein Viertel Jahr zurück. Der Vor- und Nachbereitungsstress des Aktionstages dürften im Groben durch sein. Doch aussagekräftige Nachbereitungen sind bisher nicht veröffentlicht worden. Es gab zwar Pressemitteilungen und ein paar kleinere Artikel in linken Medien aber im Großen und Ganzen passiert nicht viel. Auch die M31-Website scheint verwaist und letzte Beiträge weißen auf den Umgang mit (noch folgender) Repression hin. Hier stellt sich uns die erste Frage woran das liegen könnte. Brodelt da im Hintergrund die angekündigte internationale Vernetzung und keiner bekommt was mit? Oder war M31 doch nur ein weiteres Spektakel im linksradikalen Eventkalender das bereits abgehakt wurde?

Die Tatsache, dass noch immer keine gemeinsame Stellungnahme des M31-Bündnisses vorliegt, ist auch für uns unbefriedigend. Begründet liegt dies unter anderem darin, dass bereits die Organisation des Aktionstages viel Kraft gekostet hat und wir erst nach einer Verschnaufpause damit begonnen haben, die auch in den Gruppen bisweilen unterschiedlichen politischen Einschätzungen – vor allem die Auseinandersetzungen auf der Demonstration in Frankfurt betreffend – gruppenübergreifend im Detail zu diskutieren. Die Finalisierung der Bündnisnachbereitung liegt allerdings endlich in greifbarer Nähe. Dass dies allerdings so lange dauert war für uns von der FAU sicher nicht erwünscht und liegt unter anderem daran, dass einzelne Bündnispartner in den letzten Monaten andere Prioritäten gesetzt haben. Die interne Aufarbeitung der FAU liegt dem Bündnis als Diskussionsgrundlage schon seit Ende Mai vor.

Abgesehen davon ist es nicht so, dass M31 als ein weiteres Spektakel im linksradikalen Eventkalender abgehakt wurde, im Gegenteil! Die verschiedenen lokalen M31- Bündnisse arbeiten - wenn auch mit gedrosselter Energie - weiter, und gerade auf internationaler Ebene wird weiter vernetzt. So gibt es gerade aus Spanien, wo CNT, CGT, Solidaridad Obrera u.a. für den Herbst einen erneuten Generalstreik vorbereiten, durchaus die Erwartung an das Bündnis, diesen in möglichst vielen europäischen Ländern kämpferisch-solidarisch zu begleiten. Darüber hinaus wird im Rahmen des dritten „Festivals der direkten Demokratie“ Anfang September in Thessaloniki ein internationales M31-Koordinationstreffen stattfinden.

 

Die Demo in Frankfurt war mit ca. 6.000 Leuten recht gut besucht. International gab es Aktionen in mehr als 40 Städten. Wart ihr mit der Resonanz und Beteiligung letzten Endes zufrieden oder hattet ihr euch mehr erwartet?

Mit der internationalen Resonanz waren wir durchaus zufrieden, da sich letztendlich Gruppen in mehr Ländern als zuvor erwartet am ersten Aktionstag M31 beteiligt haben. Auch die Tatsache, dass zur explizit antikapitalistischen und antistaatlichen Demonstration in Frankfurt 6000 bis 7000 Menschen kamen, werten wir als einen ersten Erfolg. In Deutschland, wo immer noch die riesige Mehrheit der Bevölkerung mit vollster Überzeugung hinter dem kapitalistischen System und den politischen Entscheidungen der wirtschaftlichen und politischen Elite steht, sollten wir nicht zu viel erwarten. Unser Ziel von mindestens 5000 Demonstrantinnen und Demonstranten, haben wir erreicht. Über einige Tausend Menschen mehr hätten wir uns sicher nicht beklagt.

Wir selbst hatten den Eindruck, dass die Initiative für den Aktionstag mehrheitlich von deutschen und griechischen Gruppen ausging, die bereits vorher in persönlichem Kontakt standen. Es wurden im Vorfeld einige Themen benannt, wie wir von hier aus griechische GenossInnen bei ihrem Widerstand unterstützen könnten. Als Beispiel im Kampf um die Selbstverwaltung der Wasserversorgung in Thessaloniki gegen die Interessen des Veolia-Konzerns. Also direkte Anknüpfungspunkte für praktische internationale Solidarität. So gingen wir davon aus, dass gerade in Griechenland deutliche Akzente gesetzt werden. Nach unterschiedlichen Angaben lag aber die Beteiligung an M31 dort gerade mal bei ca. 150 Menschen. Woran lag das bzw. lagen wir mit unserer Einschätzung völlig falsch? Und gibt es weiterhin Absichten bzw. Pläne die griechischen GenossInnen in konkreten Projekten zu unterstützen?

Euer Eindruck ist nur teilweise richtig. Die FAU ist ja traditionell in der IAA, der Internationalen Arbeiterinnen und Arbeiter Assoziation organisiert. Weshalb für uns die Zusammenarbeit mit der CNT und der Generalstreik in Spanien am 29. März sehr wichtig waren, der ja auch im Rahmen der M31 Aktivitäten eingebunden war. Die CNT, die mit Abstand größte Organisation innerhalb des M31-Bündnisses, war an der Organisierung dieses Generalstreiks maßgeblich beteiligt.

Darüber hinaus, das stimmt, sind wir schon länger über persönliche und politische Kontakte mit Griechenland verbunden und gerade die katastrophalen Auswirkungen der kapitalistischen Spardiktate war ein maßgeblicher Grund dafür das M31-Netzwerk aus der Taufe zu heben. Die geringe Beteiligung in Griechenland (ca.150 Menschen in Thessaloníki, ca.400 in Athen) war enttäuschend und im Nachhinein betrachtet schon den ganzen März über absehbar. In den Mobilisierungen dort war keine Dynamik zu erkennen. Die GenossInnen von AK-Thessaloníki und der anarchosyndikalistischen ESE versuchten später die geringe Beteiligung, gerade angesichts der realen Konflikte vor Ort, für uns nachvollziehbarer zu machen.

Der tägliche Kampf angesichts eines kollabierenden ökonomischen und sozialen Systems und all die Hässlichkeiten, die der Kapitalismus dort momentan produziert, verlangten eine größere Aufmerksamkeit als die Mobilisierung für einen internationalen Aktionstag. „Durch die täglichen Streikmobilisierungen und Demonstrationen hatten wir einfach keine Kraft mehr für M31 zu mobilisieren.“ (Nikos, ESE-Thessaloníki) Deutlich wird daran auch, dass trotz unseres Wissens um internationale Zusammenhänge und die Notwendigkeit gemeinsamer Kämpfe, doch letztlich der direkt erlebte Alltag weitgehend unser Agieren bestimmt. Andererseits ging es ja, zumindest aus unserer Perspektive auch darum, den Menschen dort ein Zeichen zu senden und nicht umgekehrt. Dieses Zeichen zumindest kam in Griechenland an.

Die Unterstützung der Kämpfe in Griechenland steht weiterhin auf der Tagesordnung. Um die Wasserwerke Thessaloníkis konkurrieren inzwischen die multinationalen Konzerne Veolia und Suez. Die Bewegung 136, die die Wasserwerke wie bekannt durch ein Genossenschaftsmodell vergesellschaften will, wird beim Kongress der direkten Demokratie über den Stand der Dinge informieren. GenossInnen der FAU-Hannover prüfen unterdessen die Möglichkeit von Direktimporten griechischen Olivenöls von GenossInnen dort. Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit und solidarischer Kämpfe gibt es also auf allen möglichen Ebenen.

M31 sollte Auftakt europaweiter Organisierung für massive, antikapitalistische Krisenproteste sein. Ein hoch gesteckter Anspruch. Wir wissen aus eigener Erfahrung wie schwer es sein kann sich kontinuierlich auf lediglich überregionaler Ebene zu vernetzen. Eine transnationale Vernetzung stellt noch einmal ganz andere Hürden und Anforderungen. Wie konkret sehen eure Pläne für eine europaweite Vernetzung aus? Wie ist dies in der Praxis zu leisten?

Im Rahmen der IAA funktioniert die transnationale Zusammenarbeit ja verhältnismäßig gut. Das M31-Bündnis reicht aber weit über anarchosyndikalistische Organisationen hinaus und wird sich noch bewähren müssen.

Wichtig ist es, den begonnenen Dialog nicht wieder abbrechen zu lassen und das theoretische Wissen über die Notwendigkeit internationaler Gegenwehr – oder noch besser dem Aufbau solidarischer Strukturen – in reale Kämpfe zu verwandeln. Also z.B., den Kongress in Thessaloniki zur weiteren Vernetzung und für Absprachen zu nutzen und den kommenden Generalstreik in Spanien europaweit zu begleiten.

Voraussetzung dafür ist vor allem eine stärkere Verankerung des Gedankens der internationalen Vernetzung in den Köpfen, so dass er auch in Situationen, in den sich vor Ort die Ereignisse überschlagen, präsent ist und die Kämpfe über eine internationale Zusammenarbeit intensiviert werden können. Fakt ist doch, dass wir gar keine andere Chance haben als gemeinsam gegen Staat und Kapital vorzugehen. Mit voneinander isolierten, rein nationalen Abwehrkämpfen gibt es keine Aussicht auf emanzipatorische Veränderungen.

Im Vorfeld von M31 wurde des Öfteren darauf hingewiesen, dass es Zusammenhänge gäbe, die zu einer Besetzung der EZB-Baustelle aufrufen. Angesichts der festungsartigen Absperrung rund um die Baustelle ein sehr ambitionierter Plan mit wenig Aussicht auf Erfolg. Durch den tatsächlichen Demoablauf und der vorzeitigen Auflösung war ein Erreichen der Baustelle sowieso in weite Ferne gerückt.

Diese intransparente Aktionsplanung hat unserer Meinung nach viele AktivistInnen vor Ort verunsichert und manche fühlten sich nach Einkesselung etwas verheizt. Nach dem Motto: Wir sitzen hier ein für eine aussichtslose Aktion die, wenn überhaupt, nur halbherzig geplant war. Ab wann war dem Vorbereitungskreis klar das etwaige Pläne einer Besetzung nicht durchzuführen sind? Schon im Vorfeld des Aktionstages oder erst während der Demo selbst? Hätte es da von Seiten der Demoleitung nicht mehr klare Ansagen geben müssen?

Wir haben diskutiert, ob wir uns in der Mobilisierung über unsere Ziele an diesem Tag unklar ausgedrückt haben. Wir glauben, dass wir uns klar ausgedrückt haben, unser Konzept jedoch einigen Gruppen ziemlich egal war!

Das offen formulierte Ziel für den 31. März war, als geschlossene Demonstration an der Baustelle des neuen EZB-Palastes anzukommen und deren Besetzung zu versuchen. Die bundesweit von der FAU organisierten Mobilisierungsveranstaltungen haben das klar und deutlich kommuniziert. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass wir nicht unbedingt davon ausgehen können tatsächlich aufs Gelände zu kommen. Nichts desto trotz sollte der Versuch unternommen werden um genau an diesem Ort für symbolträchtige Bilder des Protestes zu sorgen. Dafür war Verschiedenes vorbereitet, ohne das dabei Unbeteiligte oder Menschen denen dieser Besetzungsversuch zu heikel ist, gefährdet worden wären. Wir haben außerdem den offenen Charakter der Demo betont, den wir uns gewünscht haben und der uns wichtig war, damit auch ältere Menschen, Mütter und Väter mit ihren Kindern und Leute, die in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt sind, ohne Angst teilnehmen können.

Einige Gruppen hatten an dem Tag eine andere Agenda oder vielleicht grundsätzlich andere Vorstellungen von den Mitteln und Methoden der gesellschaftlichen Veränderungen. Auch wenn sich unsere Praxis nicht an bürgerlichen Gesetzbüchern orientieren kann, waren eine Scherbendemo und die Auseinandersetzungen mit der Polizei nicht geplant und unserer Meinung nach die eigentlich „aussichtslose Aktion“. Das haben einige Leute auf der Demo anders gesehen und Unbeteiligte instrumentalisiert und gefährdet.

Nachdem die Situation dann eskaliert war, gab es allerdings einige Kommunikationsdefizite unter den verantwortlichen Gruppen, der Demoleitung und den DemoteilnehmerInnen. In dieser schwierigen Situation haben wir teilweise nicht adäquat reagiert, hauptsächlich nach hinten in Richtung Kessel kommuniziert, wodurch zumindest der vordere Teil der Demonstration die notwendigen Informationen nicht mitbekommen konnte.

In der bürgerlichen Presse nahm M31 breiten Raum ein. Wie so oft verlagerte sich die Berichterstattung auf Ausschreitungen und militante Aktionen. Ein bekannter Prozess auf den wir – wenn überhaupt – nur wenig Einfluss haben. Unserer Meinung nach, wurde es aber von Seiten des Vorbereitungskreises verschlafen, im Anschluss damit offensiv umzugehen. In eurer FAU-Pressemitteilung vom 02.04. erwähnt ihr zwar, dass es zu Glasbruch und Farbbeutelwürfen kam, eine Beurteilung der militanten Aktionen wurde aber explizit nicht vorgenommen. Das eine Beurteilung der Ereignisse Zeit braucht ist verständlich und für eine erste Pressemitteilung ist diese sicherlich nicht von Nöten. Das anschließende und bis heute andauernde Schweigen ist für uns jedoch eher unverständlich. Weder von Seiten der FAU noch vom Vorbereitungskreis gab es hierzu klare Stellungnahmen.

Wir zielen hierbei nicht auf die Befürwortung oder Distanzierung von gewalttätigen Aktionen sondern auf eine Beurteilung der Ereignisse. Sprich über Sinn und Unsinn militanter Aktionen bei Demonstrationen unter den aktuell herrschenden Zuständen innerhalb der BRD. Also den Anstoß für strategische Debatten wie wir zukünftig erfolgreiche Krisenproteste ausweiten können.

In der aktuellen Direkten Aktion (Ausgabe 211) findet sich anlässlich der M31-Demo ein Artikel über die Wirkung gewaltförmiger Auseinandersetzungen auf libertäre Kultur- und Gewerkschaftsarbeit der sich mit Geschehnissen in Spanien auseinandersetzt. Hier wird auf die kontraproduktive Kehrseite gewalttätiger Proteste hingewiesen.
Und in der gleichen Ausgabe antwortet Rolf von der FAU-Frankfurt auf die Frage welchen Charakter er sich für die Demo wünschen würde falls M31 nochmals bevorstehen würde:„Genau den Charakter, den wir eigentlich geplant hatten. Eine bunte, offene und inhaltlich starke antikapitalistische Demo.“ Können wir daraus ableiten, dass die FAU mit dem tatsächlichen Ablauf also nicht zufrieden war und sich einen anderen Charakter erhofft hatte? Werden wir mit einer Beurteilung von Seiten der FAU rechnen können?

Wie schon gesagt, die Auseinandersetzungen mit der Polizei waren nicht das Ziel der Demonstration. Darüber hinaus setzt so genanntes militantes Vorgehen aus unserer Sicht immer ein besonderes Maß an Verantwortlichkeit voraus, damit Unbeteiligte nicht gefährdet werden.

Wir sind im Vorfeld davon ausgegangen, dass unsere Ansage klar war: Dass wir es nicht wünschen die gemeinsame Ankunft an der EZB Baustelle durch Aktionen am Rande zu gefährden. Doch ausgerechnet an der engsten Stelle der gesamten Demonstration, wo kaum Bewegungsmöglichkeiten für die Anwesenden bestanden, knallte es. In der Demo sah es so aus, dass abprallende Steine in die Menge zurück flogen. Es gab teilweise aggressives Mackerverhalten gegen DemonstrantInnen, die sich den Aktionen gegenüber kritisch zeigten.

 

Dazu kam, dass die Aktionen so lange fortgesetzt wurden, dass es die Polizeiführung kaum noch bei der Regelung des Verkehrs belassen konnte. Was uns aber richtig geärgert hat ist, dass unbeteiligte DemoteilnehmerInnen teilweise als Deckung benutzt und in Gefahr gebracht wurden und eine Reihe von ihnen durch Steinwürfe aus den hinteren Reihen und abgefeuerten Pyros verletzt wurden.

 

Ausgelöst durch diese Aktionen und wegen der Sorge um die eigene Gesundheit hat ein nicht unerheblicher Teil der DemoteilnehmerInnen nach der Kundgebung am Paulsplatz die Demo verlassen. Das ist ein absolut nicht wünschenswertes Ereignis und kann fatale Auswirkungen auf jede Bewegung haben, die sich neu formiert.

Die etablierten Parteien und nahezu alle Medien reagierten darauf, dass ein paar Scheiben kaputt gingen und es dieses Mal ausnahmsweise nicht die Polizei war, von der einseitig Gewalt ausging, mit Krokodilstränen und beständiger Hetze. Die Zeitungen von FR bis FAZ veröffentlichten z.B. tagelang ungeprüft Falschinformationen der Pressestelle der Polizei über einen angeblich lebensgefährlich verletzten Polizisten. Wir wissen, dass der Polizist Pfefferspray abbekommen hatte, von Demo-Sanitätern versorgt, ins Krankenhaus geschickt und dort für die üblichen 24 Stunden zur Beobachtung behalten wurde.

Der hessische Innenminister Rhein verbreitet das Märchen vom lebensgefährlich verletzten Polizisten, wider besseres Wissen, auch noch Wochen später, obwohl es detaillierte Informationen über die Fakten selbst im Innenausschuss des hessischen Landtages gab. Solch eine Propaganda ist üblich, das wissen alle Leute, die solche Demos und das Heididei danach schon öfter erlebt haben. Schnelle Presseerklärungen, möglichst in großer Hektik verfasst und ohne detaillierte Informationen zu haben, sind das Dümmste, was jemand machen kann.

Dass es allerdings so lange dauert bis eine detaillierte Stellungnahme des M31-Bündnisses erscheint, ist sicherlich unzureichend jedoch auch der Notwendigkeit geschuldet, sich zunächst mit konkret drohenden Repressalien auseinandersetzen zu müssen.

In der aktuellen Graswurzelrevolution (Ausgabe 370) findet sich ein äußerst kritischer Artikel zu M31. Da ist die Rede davon, dass der Generalstreik am 29.03. als alleiniges Werk von CNT und CGT dargestellt würde und die Demo in Mailand für M31 instrumentalisiert worden wäre. Berechtigte Kritik oder böse Unterstellung?

Der Artikel in der Graswurzelrevolution gibt die Ereignisse in einigen Bereichen falsch wieder. Eine Antwort wird in der September-GWR erscheinen. So entspricht es wie erwähnt nicht der Wahrheit, dass der Beamte lebensgefährlich verletzt wurde. Gleichzeitig reduziert der Artikel die gesamte Demonstration auf die Eskalationen. Das war aber nicht alles, sondern es war eben auch eine „bunte, offene und inhaltlich starke antikapitalistische Demonstration“ mit sehr guten Redebeiträgen und mit einer Vielzahl von Menschen aus den verschiedensten linken Spektren:

GewerkschafterInnen, Altlinke, die seit Jahren nicht mehr auf einer Demonstration gewesen sind, StudentInnen, Arbeitslose, AnarchistInnen, Autonome, Antifas aber auch politisch nicht organisierte Menschen. Trotz der notwendigen Kritik, siehe oben, stellt sich schon die Frage, warum die GWR nicht den Polizeieinsatz skandalisiert bei dem 200 Menschen über neun Stunden bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt eingekesselt waren.

Den Generalstreik in Spanien betreffend ist es schlicht eine Tatsache, dass er maßgeblich von CNT, CGT, Solidaridad Obrera, anderen Basisgewerkschaften und z.B. den baskischen Regionalverbänden organisiert war, während CCOO und UGT erst eine Woche vorher auf Druck der Basis auf den Zug aufsprangen. Darüber hinaus haben diese beiden Gewerkschaften die aktuelle Arbeitsreform, die eine erhebliche Schlechterstellung der ArbeitnehmerInnen in Spanien verursacht, mitgetragen.
Dass die italienische Großdemo in Mailand von vielen Organisationen durchgeführt wurde ist eine Binsenweisheit; ein Teil der Mobilisierenden tat dies allerdings ausdrücklich im Rahmen des M31-Aktionstages.

Als Basisgewerkschaft habt ihr M31 stark mitgeprägt und um libertäre Positionen ergänzt. Könnt ihr als FAU positive Rückschlüsse aus dem Aktionstag ziehen bzw. hat euch der Aktionstag als anarchosyndikalistische Organisation ein Stück weiter gebracht?

Wir haben sehr viele positive Rückmeldungen nach M31 erhalten, was uns riesig freut. Außerdem dürfte die FAU wieder etwas bekannter geworden sein und das Interesse an anarchosyndikalistischer Gewerkschaftsarbeit ist gestiegen. Unser Ziel war und ist es die Idee der Selbstverwaltung, ein Leben ohne Bosse und ohne Staat, bekannter zu machen. Das ist uns mit M31 ansatzweise gelungen – weshalb uns der Aktionstag ein Stück weiter gebracht hat. Hinzufügen möchten wir, dass M31 nicht zuletzt auf Initiative der FAU zurückgeht. Die libertären Positionen sind keine Ergänzung, sondern als Fundament des Netzwerks anzusehen.

Wir danken der FAU Frankfurt/M - Gewerkschaft für alle Berufe für die Beantwortung der Fragen.

Quelle: http://aburg.org/node/58