linksunten Archiv

Da der PdV-Parteivorsitzende Oliver Janich in einem Offenen Brief an Journalisten vor dem Erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen warnt und dabei die Totalitarismus-Theorie heranzieht, will ich diesem kurz nachkommen. Die verschwörungsideologische und marktradikale „Partei der Vernunft“ bezeichnet sich selbst als libertär, ist aber eigentlich zwischen einem minimalstaatlichen Anarcho-Kapitalismus und den Reichsbürgern einzuordnen.

Als Journalist bei Focus Money verbreitete Oliver Janich in mehreren Kolumnen Verschwörungstheorien der selbsternannten „Klimawandel-Skeptiker“ und zu 9/11. Ebenfalls schlug er in einer Kolumne eine „Partei der Vernunft“ vor, welche er 2009 mitgründete. Als der Wirtschaftsjournalist in den Fokus von Ermittlungen wegen des Verdachts der Aktienkurs-Manipulation kam, wurde seine Kolumne bei Focus Money eingestellt. Seitdem publiziert Janich in dem rechtsoffenen und verschwörungsideologischen Kopp-Verlag und dessen Medien.

Am 6. Dezember 2010 stellte Janich zusammen mit dem Querfrontler Jürgen Elsässer, dem Herausgeber der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Dieter Stein und der rassistischen Rapperin Dee Ex die erste Ausgabe des neurechten Politikmagazins Compact mit Sarrazin auf der Titelseite vor, Thema der Veranstaltung: „Sarrazin als Volksvertreter“.

Die PdV propagiert die Abschaffung des „Geldmonopols“ durch Zentralbanken und verlautbart in ihrem Grundsatzprogramm: „Bürger und Institutionen haben das Recht, aber nicht die Pflicht, sich zu sozialen Zwecken zusammenzuschließen. Niemand darf also gezwungen werden, einer solchen Sozialgemeinschaft beizutreten oder sie zu finanzieren.“ […] „Jegliche direkte Eingriffe in das Eigentum, wie direkte Steuern (zum Beispiel Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Abgeltungsteuer) sind verboten. Der Staatshaushalt ist ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Hoheitliche Aufgaben dienen allein dem Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums und werden durch indirekte Steuern finanziert.“ Dies würde in der Umsetzung wohl die Abschaffung der Sozialversicherungen, des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesens sowie des gesamten Sozialstaates bedeuten.

In München demonstrierte die PdV zusammen mit der NPD und den Freien Wählern gegen den ESM. Inzwischen ermahnt die Bayerische SPD die Freien Wähler ihren Kurs zu ändern, da diese sonst wegen ihrem Rechtspopulismus nicht mehr als Koalitionspartner in Frage komme. Wie mit dem Problem umgegangen wird, dass die PdV die Demo gegen INDECT am 28. Juli in München mitorganisiert, wird dort gerade diskutiert. Nachdem „Echte Demokratie Jetzt“ Berlin sich ausdrücklich von der PdV distanzierte, läuft diese Diskussion aktuell bei EDJ München. In Mannheim wurden Mitglieder der „Partei der Vernunft“ erst gar nicht in die Demo-Orga gelassen. Attac, Die Linke und die Piraten haben sich wiederholt von der PdV distanziert und lehnen jede Zusammenarbeit ab. Allerdings waren die Piraten damit einverstanden, dass die Anti-INDECT-Demo am Samstag in Dormund von der PdV-Werbefigur Igor Ryvkin alias Igor Riffking angemeldet wurde.

Aus der PdV heraus wurde das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ (ADD) initiiert, dass in Baden-Württemberg eine Sammelbewegung aus markliberalen und nationalchauvinistischen Initiativen, Gruppen und Parteien darstellt und zur bürgerlichen „Revolution“ aufruft.

Ehemalige Mitglieder der „Partei der Vernunft“ sind inzwischen bei den Reichsbürgern gelandet. Bekennende Mitglieder der PdV fielen in einem Thread über Verschwörungstheorien auf der Facebookseite von „Netz gegen Nazis“ wegen beleidigenden und abwertenden Äußerungen gegenüber arbeitslosen Menschen auf sowie wurde der Holocaust relativiert. Kritik wird pauschalisiert als „Nazikeule“ abgewehrt und Kritiker verschwörungsideologisch als Helfer der „Blockparteien“ oder der „Bilderberger“ bezeichnet.

Im ersten PdV-Parteiprogramm standen die Forderungen nach der Abschaffung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Antidiskriminierungsgesetz) und nach restriktiveren Einbürgerungsregelungen. Angesichts der Debatte um Tilo Sarrazin gab die Splitterpartei eine Pressemitteilung voller rechtspopulistischer Formulierungen heraus. Auf der PdV-Homepage ist ein Text mit einem rassistischen Absatz aus dem neurechten Monatsmagazin „eigentümlich frei“ (ef) übernommen.

Weitere Infos:

• Die Selbstdemontage der Piratenpartei geht weiter

• Rechtspopulist_innen federführend bei Protestaktion

• Chauvinistische Rechte gegen ESM und Euro 

• National-chauvinistische Rückbesinnung

• Wenn die NPD nicht weiter auffällt

• Die Partei des Verschwörungsideologen

• Die neue rechte compact-Klasse

• Oliver Janich / Psiram