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Seit 14:15 Uhr ist die Landesgeschäftsstelle der NRW-Grünen (Jahnstraße 52, Düsseldorf) von etwa 60 NoBorder Aktivist*innen besetzt. Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Besetzer*innen.

Pressemitteilung

Landesgeschäftsstelle von Bündnis90/Die Grünen besetzt.

Solidarität mit den Hungerstreikenden in Düsseldorf, Würzburg und anderswo!

Heute, am 20. Juli, haben Aktivistinnen und Aktivisten des no border camps in Köln die Geschäftsstelle des grünen Landesverbandes in Düsseldorf besetzt, aus Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen.

Die Forderungen der Protestierenden sind nur allzu berechtigt. Die Abschaffung der Residenzpflicht, der Abschiebungen und aller Lager sind längst überfällig! Wir fordern ein Bleiberecht für alle. Außerdem müssen die repressiven Auflagen für den Protest unverzüglich zurück genommen und die Schikanen durch die Polizei unverzüglich eingestellt werden. Damit die Flüchtlinge ihren Protest ungehindert ausüben können, fordern wir den sofortigen Aufbau von Zelten, damit weitere Protestierende und Unterstützer-Innen hinzukommen können.

Seit 120 Tagen sind die Flüchtlinge auf der Straße. Der Protest hat in Würzburg begonnen und sich auf Aub, Bamberg, Regensburg, Osnabrück und Düsseldorf ausgeweitet. In Düsseldorf protestieren Flüchtlinge seit nunmehr einer Woche, eine Woche in Wind, Regen, Kälte und unter polizeilicher Repression. Trotz aller Schikanen befinden sie sich weiterhin im Widerstand, seit drei Tagen im Hungerstreik. „Auch ohne einen Platz zum Ausruhen, auch wenn Steine vom Himmel fallen sollten, werden wir auf keine Fall zurück in die Lager gehen!“ erklären die Flüchtlinge. „Wenn ihr die Bedingungen für unseren Protest noch weiter erschwert, werden wir noch mehr von der Wahrheit und Richtigkeit unseres Protestes überzeugt sein.“

Die Düsseldorfer Behörden haben von Anfang an versucht, den Protest der Flüchtlinge zu verhindern. Zuerst wurde ihnen ein öffentlicher Platz in der Nähe der Altstadt verwehrt. Dann wurde ihnen nur ein von allen Seiten offenes und einsehbares Zelt genehmigt und verboten, dort zu schlafen oder auch nur zu ruhen, was auch nachts stündlich von der Polizei kontrolliert wird. Die Grünen sind als Regierungspartei in NRW nicht nur für das schikanöse Vorgehen der Behörden gegen das Protestzelt der Flüchtlinge, sondern auch für die unmenschliche Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Wir fordern, dass in Düsseldorf ein echtes Protestcamp errichtet werden kann, ohne Schikanen und offen für alle.

Düsseldorf, Freitag, 20. Juli 2012