Heute am 16.7.2012 fand vor dem Gießener Amtsgericht ein Prozess gegen einen Frankfurter Antifaschisten statt, der sich genau vor einem Jahr an den Gegendemonstrationen anlässlich eines von NPD und "Freien Nationalen Kräften" veranstalteten Aufmarsches in Gießen beteiligt hatte. Dieser Aufmarsch wurde damals mit Hilfe eines massiven Polizeiaufgebotes durchgesetzt. Im Rahmen dessen kam es für die aus Frankfurt angereisten Antifaschistinnen und Antifaschisten schon bei der Ankunft am Gießener Hauptbahnhof zur Einkesselung und Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften. In diesem Zusammenhang wird dem Angeklagten Landfriedensbruch, Rädelsführerschaft und Vermummung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft forderte vehement eine Verurteilung des Angeklagten, so dass der Prozess am 1. August und an eventuell weiteren Terminen fortgesetzt wird.
Durch die Aussagen der beiden Polizeibeamten, die als Zeugen der Anklage zu den Vorfällen am Gießener Bahnhof befragt wurden, wurde deutlich, dass das Versammlungsrecht für Antifaschistinnen und Antifaschisten an diesem Tag durch die Polizei erheblich eingeschränkt und im Bereich der Gießener Weststadt de facto ausgehebelt wurde. Im Anschluss an die Vernehmung der Zeugen stellte der Strafverteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Tronje Döhmer Beweisanträge, die die Frage der Rechtmäßigkeit dieses überzogenen Polizeieinsatzes klären sollen.. Nachdem das Gießener Konzept zur Durchsetzung der Versammlung von insgesamt 120 Faschisten später auch von anderen Städten für ähnliche Veranstaltungen übernommen wurde, könnte die juristische Klärung dieser Frage auch Auswirkungen über die Stadt Gießen hinaus haben.
Der Angeklagte hat sich lediglich in Form einer politischen Erklärung zu den Vorwürfen geäußert, in der er auf die enge Zusammenarbeit zwischen militanten, faschistischen Gruppierungen, deren politischen Parteien und den Staatschutzbehörden hingewiesen hat [Prozesserklärung zum 16.7.2011].
Mit 60 Zuhörerinnen und Zuhörern fand der Prozess ein reges öffentliches Interesse. Die Sympathie für den Angeklagten drückte sich dabei unter anderem durch den Vortrag eines antifaschistischen Liedes aus.
Der Prozess wird am Mittwoch den 01.08. um 11:00 Uhr im Gießener Amtsgericht, Gebäude A, Saal 200 fortgesetzt.
Die UnterstützerInnen des Angeklagten fordern dazu auf den Prozess zahlreich und kritisch zu begleiten.
Weitere Prozesstermin könnten folgen, bleibt informiert und solidarisch!
Deutsche Zustände!
Es ist schon seht interessant, dass es in letzter Zeit oft von Übergriffen Rechtsextremer auf ihren Demos berichtet wird. Selbst zu Auseinandersetzungen mit der Polizei ist es gekommen. Dennoch ist es sehr selten, dass sie vor Gericht landen. Da wird auch gerne mal ein Auge zugedrückt oder ohnehin schon eine Augenklappe getragen. Hier arbeitet Exekutive und Judikative nicht besonders motiviert. Wir müssen immer wieder erleben, wie Rechtsextreme Hintergründe verleugnet, , Sachverhalte verharmlost, Einzeltäterschaft betont oder politisch entwertet wird, zusammenfassend "Milde walten gelassen wird". Das gilt auch für die juristische Aufarbeitung der zahreichen Übergriffe Rechter auf Andersdenkende.
Die Exekutive schützt rechtsextreme Aufmärsche. Ihr Sprüchlein, dass auch Rechtsextreme in der Demokratie ein Recht auf Demonstration haben, ist auswendig gelernt und gibt doch gut den allgemeinen Konsens wieder. Der heißt Polizei und Justiz Hand in Hand gegen "Links" Selbst die dämliche, weil falsche Extremismustheorie, die besagt die Demokratie wäre von Links und Rechts gleichermaßen in Gefahr, ist nur noch Heuchelei. Sie beweisen uns tagtäglich, dass es keine Demokratie gibt. Davon erfahren aber nur Menschen, die gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen und die sich auch sonst gegen die Herrschende Zustände zur Wehr setzen. Für den gewaltigen Rest der Bevölkerung funktioniert die Demokratie dagegen gut. Sie haben vertrauen in ihre Polizei, die "immer die Köpfe hinhalten muss", sie beschützt und wenn eine Gruppe von Polizei abgeschirmt werden muss ist das nicht stark überzogen, sondern "Es wird wohl notwendig sein! Sie vertrauen den Gerichten, die demokratische Urteile fällen.
Erst wenn du von deinem sogenannten "Demonstrationsrecht" Gebrauch machst bietet sich ein anderes Bild. Aktuelle No-Bordercamp- Demos (wie z.B. letzen Samstag in Düsseldorf) sind z.B ein ständiger Wanderkessel, da sind einem Bericht eines Dabeigewesenen nach schon einmal so viel Polizei und so wenig DemonstrantInnen, dass die Polizei ihre Umzingelung kaum koordiniert bekommt und immer wieder "aufrücken" musste. Es wirkte einerseits beängstigtend, anderseits aber auch extrem lächerlich wie sie am Ende der Demo ca. 30 m Raum ohne DemonstrantInnen umstellten, weil sie einfach zu viele Einsatzkräfte waren. Im Polizeistaat ist eine Anpassung der Kräfte nicht vorgesehenl Meiner Meinung nach ist solche Repression immer Gewalt, weshalb die Demonstration in Düsseldorf nach als gewalttätig zu bezeichnen ist, wenn es auch PazifistInnen anders bewerten würden und sich an ihrer Gewaltfreiheit erfreuen. Es ist Gewalt, wenn der Staat das Demonstrationsrecht dermaßen ausholt, dass die Bevölkerung noch nicht einmal durch Flugblätter zu erreichen ist, du dich rechtfertigen musst, wenn du von einer Demo nur einmal auf Toilette möchtest und alle Beteiligten als potentielle TerroristInnen präsentiert werden. Es ist Gewalt, wenn ganze Stadtteile abgesperrt und mit Pfefferspray geschützt werden, Nazis freies Geleit erhalten. Es ist Gewalt, wenn Opfer von RechtsextremistInnen in Gerichtssälen durch Urteile verhöhnt werden und aktive Menschen den unbedingten Verurteilungswillen (sei er auch noch so obskur) ausgesetzt sind.
Nicht ganz!
Der Angeklagte- ich solidarisiere mich geistig mit ihm- glaubt aber nicht wirklich, dass die Nazis die paramilitärische "SA" der BRD ist!?!?!? Das wäre ja noch dümmer als zu glauben, an 9/11 sind die Juden und die "Ostküste" involviert! Ich hoffe, dass Gefasel von den Nazis, die mit der BRD Hand in Hand gehen, ist auch nur eine Prozessverteidigung, wie bei den Nazis der "Ausstieg" über Exit.