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Hamburg/Bonn - Nun ist es richterlich bestätigt: Der einflussreiche Burschenschaftsfunktionär Norbert Weidner darf als "einer der Köpfe einer rechtsextremen Bewegung aus Burschenschaften, NPD und Kameradschaften" bezeichnet werden. Ebenso darf behauptet werden, Weidner strebe die Gründung einer rechtsextremen Studentenpartei an. Das hat das Landgericht Bonn jetzt entschieden.

Das Gericht wertete zwei von drei Vorwürfe Beckers gegen Weidner als vom "Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungen, welche die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten". Sie seien ein Pauschalurteil ohne konkrete Aussagen zur Tätigkeit Weidners, ihr Tatsachengehalt sei gering. Daher müssten sie auch nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden.

Beckers Behauptung allerdings, Weidner habe einen E-Mail-Account gehackt, darf Becker nicht wiederholen. Sie stelle eine Tatsachenbehauptung dar, deren Wahrheitsgehalt Becker nicht beweisen habe können, teilte das Gericht mit. Wiederholt er diesen Vorwurf, droht ein möglicherweise empfindliches Ordnungsgeld.

"Meilenstein" der Burschenschafter-Geschichte

Für Weidner war das Verfahren trotz des kleinen Erfolgs eine herbe Niederlage. Das Gericht hatte für die mündliche Verhandlung in der vergangenen Woche das persönliche Erscheinen beider Parteien angeordnet. Dabei machten Weidner und seine burschenschaftlichen Begleiter keine gute Figur: Wie Angeklagte schirmten sie ihre Gesichter mit Ausgaben rechter Zeitungen vor den Fotografen ab. Vor Gericht schwieg Weidner, an den Journalisten eilte er nach Prozessende vorbei. Als Verteidiger hatte Weidner obendrein Björn Clemens gewählt, langjähriger Funktionär der rechtsextremen Partei Die Republikaner und Autor rechtsnationaler Bücher und Artikel.

Weidner-Anwalt Clemens sagte am Mittwoch, er halte das Urteil für "juristisch nicht nachvollziehbar". Es brauche einiges an Phantasie, um Aussagen wie die von Becker als Werturteil zu charakterisieren, teilte Clemens schriftlich mit. Man werde nun auf die Begründung des Urteils warten und dann entscheiden, ob man Berufung einlegen werde.

Becker selbst feierte das Urteil, es sei ein Meilenstein der Burschenschafter-Geschichte. Sein Anwalt Ali Özkan erklärte, wer sich über Jahre so positioniere und äußere wie Weidner, der müsse auch mit zuweilen heftiger Kritik leben können.

Mit dem Urteil holt Weidner nun auch seine Vergangenheit als Neonazi wieder ein. Bereits mit 15 Jahren stieß er zur rechtsextremen Wiking-Jugend, in der ersten Hälfte der neunziger Jahre wurde er ein profilierter Vertreter der damaligen Neonazi-Szene. In der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) stieg er als Funktionär auf, bis sie 1995 verboten wird. Danach begann er ein Studium und stieß 1999 zu den Bonner Raczeks.

Schlüsselfigur im Burschenschafter-Streit über Rechtsextremismus

Die Entscheidung des Gerichts ist nicht nur für Weidner unangenehm, sondern auch für die Deutsche Burschenschaft (DB). In dem Dachverband sind noch knapp hundert der insgesamt etwa 300 Burschenschaften im deutschsprachigen Raum organisiert, und Weidner ist in dem Verband einer der einflussreichsten Funktionäre. Als Chefredakteur der "Burschenschaftlichen Blätter" bestimmt er Themensetzung und Ausrichtung der Zeitschrift des Dachverbands.

Einige Monate später nannte Weidner in einem Leserbrief den NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer einen "Landesverräter". Seit März 2012 ermittelt deshalb die Bonner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gegen Weidner.

Auf dem diesjährigen Burschentag Ende Mai kam es deswegen zum Showdown. Die liberalen Bünde der DB hatten die Abwahl Weidners als Chefredakteur der Verbandszeitung beantragt - und scheiterten in der Abstimmung knapp. Liberale Burschenschafter versichern aber, der Austritt ihrer Bünde sei nur noch eine Frage der Zeit. Dann wären die Rechtsausleger weitgehend unter sich und in ihrer Mitte Norbert Weidner.