linksunten Archiv

Der Streit in der linken Grünen Alternative Freiburg (GAF) schwelt weiter. Als Reaktion auf eine von den GAF-Stadträten Coinneach McCabe und Monika Stein verschickten Pressemitteilung, in der diese der früheren GAF-Sprecherin Tina Gröbmayr die Verharmlosung rechter Gewalt vorwerfen, hat Gröbmayr ihren Austritt aus der GAF erklärt. "Das ist definitiv." Über die GAF-Pressemitteilung vom Dienstag ohne vorherige Diskussion und Rücksprache, wie es in einem Mediatorengespräch vereinbart worden sei, zeigt sie sich "höchst verwundert und irritiert" – zumal noch ein Gespräch ausstehe.

Stein des Anstoßes ist Gröbmayrs Rolle im Prozess gegen den wegen versuchten Totschlags angeklagten Neonazi Florian S. – Anwältin Gröbmayr unterstützt als Prozessbeobachterin einen Kollegen, der S. als Pflichtverteidiger vertritt. Die beiden Stadträte halten Gröbmayrs Engagement für unvereinbar mit der politischen Haltung der GAF. Die GAF unterstütze ein Solidaritätsbündnis, das dem angeklagten Neonazi versuchten Mord vorwirft und die Neutralität des Rechtsstaats bei Prozessen gegen Rechtsradikale in Frage stellt, während Gröbmayr just diesen Neonazi juristisch unterstütze. Gröbmayr hat stets auf das Rechtsstaatsprinzip verwiesen. Sie finde, dass eine pluralistische Gruppe es aushalten müsse, wenn Einzelne anderer Meinung sind: "Ich habe nie gesagt, dass ich voll und ganz hinter dem Bündnis stehe. Das ist Demokratie."

Florian S.s Verteidigung versuche, das Geschehen zu entpolitisieren, finden McCabe und Stein – "genau dagegen wehren wir uns." Für die GAF ist der angeklagte Neonazi "ein Mensch mit einer politischen Agenda", während Gröbmayr in Interviews S. nicht als die Neonazi-Größe sehe, für die ihn einige der linken Szene halten. "Das habe ich so nie gesagt", wehrt sich Gröbmayr und versichert, dass es nie Verteidigungsstrategie gewesen sei, den Angeklagten aus der rechten Szene rauszureden.

Die GAF-Stadträte werfen ihr vor, links und rechts gleichzusetzen. "Diese Gleichsetzung ist vor dem Hintergrund des Prozesses gegen einen Rechten, der fast einen Menschen getötet hat, nicht zu tolerieren", so McCabe. Dem widerspricht Gröbmayr: "Ich setze nicht rechts und links gleich." Vielmehr habe sie sich von Gewalt als politischem Kampfmittel, egal ob von rechts oder links, distanziert. Eine zukünftige gemeinsame politische Arbeit mit Gröbmayr sei unmöglich, sagen McCabe und Stein; ihre "neue politische Richtung" könnten sie nicht mittragen. Gröbmayr kann das nicht nachvollziehen: Sie sei rechtsstaatlich-liberal, vertrete soziale Werte und trete für eine ökologisch-nachhaltige Politik in allen Bereichen der Gesellschaft ein: "Ich brauche dafür aber kein Amt in einer kommunalpolitischen Vereinigung."