Nach langer Pause und zweimaliger kurzfristiger Absage des Termins im Januar und März 2012 ist die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe erneut anberaumt:
Am Dienstag, 19.6. und Donnerstag, 21.6.2012,
jeweils um 9 Uhr im Saal 126, 1. OGKundgebung: Dienstag, 19.6. um 8:30 Uhr, Hans-Thoma-Str. 7, Karlsruhe
Im Juni 2008 wurde der Anmelder einer bundesweiten Demonstration im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm vom Amtsgericht Karlsruhe zu 60 Tagessätzen verurteilt. Der Fall hat bundesweite Aufmerksamkeit erlangt. Mit dem Urteil in erster Instanz untergräbt das Amtsgericht Karlsruhe das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Nun folgt die zweite Instanz. Auf dieser Webseite findet ihr Infomaterial zum bisherigen Verlauf des Prozesses, unsere bisherigen Presseerklärungen und auch eine Liste mit anderen Fällen von Angriffen auf die Versammlungsfreiheit.
Wir rufen dazu auf, den öffentlichen Prozess im Gerichtssaal zu begleiten.
Alle Infos: http://www.kampagne19mai.de
Achtung! Neuer Termin erst am 5. Juli
Fortsetzung der Berufungs-Verhandlung im Karlsruher "Demo-Anmelder-Prozess" am 5. Juli 2012
Nach der Vernehmung etlicher Zeugen und der Begutachtung von Fotos und Filmaufnahmen wurde die Berufungsverhandlung um 17 Uhr am Abend unterbrochen. Die Verhandlung wird erst am Donnerstag, den 5. Juli fortgesetzt.
Der geplante Termin am 21. Juni entfällt.
Am 5. Juli sollen noch zwei weitere Zeugen vernommen werden. Anschließend wird mit den Plädoyers und der Urteilsverkündung am frühen Nachmittag gerechnet.
Demo-Anmelder-Prozess
Landgericht Karlsruhe
Zweiter Verhandlungstag / Urteilsverkündung
Do, 5. Juli 2012, 9:00 Uhr, Saal 126 (1. OG)
Hans-Thoma-Str. 7
76133 Karlsruhe
Weitere Informationen und Hintergründe zum Prozess:
http://www.kampagne19mai.de
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Kontaktadresse
kampagne19mai@querfunk.de