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Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder – Paul Spiegel

Ab dem 7. Juni wird die Ausstellung „Nakba“ (arabisch für Katastrophe), initiiert von der Gruppe „Kunst Macht Politik“ sowie dem Friedenszentrum Braunschweig, in der Brunsviga zu sehen sein. Die Ausstellung will die Flucht der PalästinenserInnen nach und während des Unabhängigkeitskrieges 1949 im Nahen Osten thematisieren. Die Darstellung der Ausstellung ist dabei einseitig, transportiert ein falsches geschichtliches Bild und antizionistische (israelfeindliche) Inhalte.

Die Nakba Ausstellung zeigt ihre antizionistische Ausrichtung an mehreren Punkten. Schon die Geschehnisse rund um den Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen vom 29.11.1947 werden nicht wahrheitsgemäß dargestellt. In dem Beschluss wird die Gründung sowohl eines palästinensischen, als auch eines jüdischen Staates festgehalten. Als Gebiet war damals der fruchtbare Küstenstreifen und die Wüste Negev vorgesehen, die gleichmäßig aufgeteilt werden sollten. Bis zu diesem Zeitpunkt war annähernd die Hälfte dieses Gebietes besitzlos. Der Beschluss wurde von der Jewish Agency Executive (der Regierung des Jischuw*1*) akzeptiert, von arabischen Staaten², der Palästinenserführung und dem Arab Higher Comitee – wie schon in der Ausstellung richtig dargestellt – hingegen abgelehnt. Jedoch fehlen folgende Ereignisse der als Bürgerkrieg titulierten Geschehnisse in der Ausstellung: Kurze Zeit danach wurden unter anderem jüdische Siedlungen attackiert, wichtige Verbindungsstraßen gesperrt, sowie das jüdische Geschäftszentrum in Jerusalem gestürmt. Zweck war die gewaltsame Verhinderung der Gründung des Staates Israel. Allerdings nicht, weil man die prozentuale Aufteilung des Mandatsgebiets als ungerecht empfand, sondern weil es überhaupt keinen jüdischen Staat auf „arabischen“ Boden geben sollte. Doch eben diese Schlussfolgerung, dass ein möglicher palästinensischer Staat allein durch die Kompromisslosigkeit der arabischen Staaten*2* verhindert wurde, zieht die Ausstellung nicht.

Trotz der Angriffe auf jüdische Siedlungen durch arabische Milizen erfolgte am 14.05.1948 die Ausrufung des Staates Israel durch David Ben Gurion. Nur wenige Stunden später erklärten Ägypten, Transjordanien, Syrien, der Libanon, Saudi-Arabien und der Irak Israel den Krieg und griffen an. Den israelischen Streitkräften gelang es jedoch diese Angriffe abzuwehren. Daraufhin, aber auch schon während des vorhergegangenen Bürgerkriegs zwischen jüdischen und arabischen Milizen verließen mehrere hunderttausende palästinensische Araber aufgrund der Kriegshandlung, aus Angst dass Zivilisten verwundet werden können, das Land. Weitere Gründe waren zum Einen Angst vor Rache und zum Anderen der Unwille in jüdischen Gebieten mit JüdInnen als Gleichberechtigte zu leben.

Verschwiegen wird auch, dass es 1948 nicht nur arabische Flüchtlinge sondern auch genauso viele jüdische Flüchtlinge gab. Diese flüchteten allerdings nicht freiwillig, sondern wurden aus den arabischen Staaten, in denen sie lebten, vertrieben.
Desweiteren werden die Verstrickungen maßgeblicher palästinensischer Führer wie z.B. Mohammed Amin al-Husseini*3*, der finanzielle sowie militärische Unterstützung aus Deutschland und Italien erhielt, mit dem NS-Regime verschwiegen.
Ab 1943 war al-Husseini mit der Organisation und Ausbildung von bosnisch-islamischen Wehrmachtseinheiten und Waffen-SS-Divisionen beschäftigt. Die größte davon war die 13. Waffen-Gebirgs-Division der SS „Handschar“ (kroatische Nr. 1; 21.065 Mann), die ab Februar 1944 Operationen gegen Partisanen auf dem Balkan vollzog. Zuvor hatte sie zur „Ausbildung“ 1943 bereits in Frankreich gegen die Zivilbevölkerung mit außerordentlichen Gräueltaten gewütet. *4* Die 23. Waffen-Gebirgs-Division der SS „Kama“ (3793 Mann) erreichte nicht die operative Stärke einer Division und wurde nach fünf Monaten aufgelöst. Weitere Einheiten waren ein Moslem-SS-Selbstverteidigungsregiment im Sandschak, das sogenannte Arabische Freiheitskorps, die Arabische Brigade, die Legion Freies Arabien und ein „Osttürkischer Waffenverband“ der SS. Der Reichsführer-SS Heinrich Himmler ernannte al-Husseini zum SS-Gruppenführer. Er hatte insbesondere die Imame der SS-Truppen auszubilden und zu beaufsichtigen, die für die ideologische Formierung der Kämpfer zuständig waren.

Anti-jüdische Pogrome wie im Jahr 1920/1921, das Massaker von Hebron im Jahr 1929 (das im Zeichen von Kampfrufen wie “das Gesetz Muhammads wird mit dem Schwert durchgesetzt” oder “Palästina ist unser Land und die Juden sind unsere Hunde” stand*5*) oder weitere Pogrome ab 1936 (z.B. 1948 in Kfar Etzion) werden kaum nennenswert erwähnt, vielmehr noch, sie werden als vielleicht unschöne, aber letztlich doch legitime Notwehrmaßnahme des „palästinensisch-arabischer Widerstand“*6* gegen „die zunehmende jüdische Invasion“*6* dargestellt. Stattdessen transportiert die Ausstellung das Bild des „in jeder Beziehung, auch militärisch, ausgezeichnet organisierten und hochmotivierten jüdischen Einwanderers“*6*, der die arabische Gesellschaft aufgrund „bäuerlicher Struktur [..], eines niedrigen Bildungsstands, der breiten Bevölkerungsschichten und Eigeninteressen der einflussreichen Feudalfamilien“*6* unterjochen konnte. Mit dieser Darstellung wird eine Täter-Opfer-Umkehr vollzogen, wie sie für antisemitische Denkmuster typisch ist. Zum Anderen romantisiert das Bild die Feudalherrschaft als naturhafte und setzt sie als Gegensatz zur abstrakten Herrschaft der kapitalistischen Gesellschaft. Diese Romantisierung ist in aller Form zu kritisieren, zeigt sie doch wozu eine vollständige Abkehr der Aufklärung führen kann. Das Unverständnis über die abstrakten Herrschaftsverhältnisse verlangt nach einer Personifizierung dieser und das in Form des Juden. Weiterhin vernachlässigt die Ausstellung damit, dass ein Großteil der jüdischen Einwanderer schlichtweg vor dem deutschen Vernichtungsantisemitismus geflohen ist. Außerdem gab es sogar einige wenige AraberInnen, die den jüdischen Einwandern durchaus positiv gesinnt waren und darin einen möglichen Fortschritt für den Nahen Osten sahen. Doch al-Husseini hetzte weiter und machte aus seinen Ansichten keinen Hehl: „Wir wollen keinen Fortschritt, keinen Wohlstand. Nichts anderes als das Schwert wird das Schicksal dieses Landes entscheiden.“*7* JüdInnen waren dabei allenfalls als „Dhimmis“*8* geduldet.

Diese sind nur einige Punkte, welche die einseitige Darstellung der Geschehnisse zeigen. Durch solch eine Sichtweise und antiisraelische Stimmungsmache werden antizionistische Vorurteile gepflegt und antisemitische Feindbilder bedient.

Agitation der Friedensbewegung und „Israelkritiker“

Die Friedensbewegung und ihr Vertreter in Braunschweig, das Friedenszentrum, haben sich auf die Fahne geschrieben sämtliche Ungerechtigkeiten, die sie auf der Welt auszumachen scheinen, anzuprangern. Dieser an sich noble Auftrag scheitert jedoch meist an einer zu kurz greifenden Analyse der Zustände, einem manichäistischem Weltbild und einem (gewollten?) Augenverschließen vor dem ideologischen Inhalt der ausgemachten „Schwachen“ und „Underdogs“. Doch dass dieser Auftrag nicht die alleinige Motivation der selbst ernannten Mutter Theresas sein kann, zeigt sich an der starken Fixierung auf den Nahost-Konflikt und den Umgang damit. Nur zu gern wird da auf die Zustände der PalästinenserInnen im Gaza-Streifen aufmerksam gemacht. Oder Bilder von martialisch wirkenden, israelischen Soldaten, die palästinensische Kinder an der Grenze kontrollieren, verbreitet.

Doch mit der Solidarität ist Schluss, sobald PalästinenserInnen nicht mehr Opfer des „Apartheitsstaates Israel“ (Sigmar Gabriel) sind. Das PalästinenserInnen in Flüchtlingslagern im Libanon, Syrien etc. leben müssen und ihnen sämtliche arabische Staaten (außer Jordanien) die Staatsbürgerschaft verweigern, wird kaum kritisiert. Auch das die arabischen Länder kaum ein Interesse an einem souveränen palästinensischen Staat haben, außer als Verbündeten gegen Israel, ist kein Thema. Es erfolgt kein Aufschrei der Empörung über die von der jordanischen Armee getöteten PalästinenserInnen im sogenannten Schwarzen September 1970. Das in Israel AraberInnen ca. 20% der Bevölkerung ausmachen und sowohl aktives als auch passives Wahlrecht genießen ist meistens keine Erwähnung wert. Niemand der vermeintlichen „Samariter“ würde auch nur auf die Idee kommen für einen möglichen palästinensischen Staat eine gleichberechtigte Stellung für Juden zu fordern. Im Gegenteil es wird einfach davon ausgegangen, dass die arabischen Gebiete „judenrein“ sind, da nur dann ein friedliches Zusammenleben möglich sei. Es wird mit zweierlei Maß gemessen.

Das sich teilweise mit fundamentalistischen Islamisten wie z.B. der Hamas solidarisiert wird*9*, wird damit abgetan, dass deren Hass auf Juden nur durch die momentanen Verhältnisse bedingt seien und ohnehin nicht ernst zu nehmen ist. Hierbei wird die alte antisemitische These aufgewärmt, dass Juden selbst Schuld am Antisemitismus hätten. Dabei macht die 1987 als palästinensischer Arm der Muslimbrüderschaft gegründete Terrororganisation Hamas aus ihren Ansichten keinen Hehl. In ihrer Gründungscharta wird der Djihad als Mittel gegen die „zionistische Invasion“ gepredigt mit dem sich friedliche „Lösungen der Palästinafrage“ nicht vereinen ließen. Auf einen Teil „Palästinas”*10* zu verzichten und Juden zu überlassen, gilt als Verrat an ihrem Glauben. Außerdem berufen sie sich auf eine der grundlegenden, antisemitischen Verschwörungstheorien, die Protokolle der Weisen von Zion.

Doch bei der Solidarisierung mit Judenhassern kann sich die Friedensbewegung der Unterstützung breiter Teile der Gesellschaft sicher sein. Diese „Israelkritik“ ist dabei eines der wenigen Themen, bei der quer durch die Parteienlandschaft hinweg traute Einigkeit besteht. An vorderster Stelle sei dabei auf die Partei „Die Linke“ hingewiesen. Besonders ihr antiimperialistische Flügel fällt regelmäßig durch antizionistische Statements sowie die Teilnahme an antizionistischen Veranstaltungen und Aktionen auf, so z.B. Am 03. März 2011 in Bremen bei einer Boykott-Versammlung vor einem Supermarkt unter dem Motto: „Kaufen Sie keine Früchte aus Israel und den besetzten Gebieten!“. Erwähnenswert ist auch ein Vorfall aus Duisburg, wo Anfang 2011 auf der Internetseite des Kreisverbandes monatelang eine Grafik zu sehen war, auf der ein mit einem Davidstern verwobenes Hakenkreuz abgebildet war. Bei einem anderen Eklat Anfang Juni 2011 in der Bundestagsfraktion verließen gleich mehrere Abgeordnete den Saal, als eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet werden sollte. Und nicht zu vergessen, die Gaza-Flottille und deren erster Versuch 2010 die israelische Blockade zu durchbrechen. Daran beteiligten sich gleich drei Abgeordnete von „Die Linke“ und befanden sich in bester Gesellschaft: Hauptorganisator der Flottille war die islamistische IHH*11*.

Gerade die deutsche Friedensbewegung im Allgemeinen und das Braunschweiger Friedenszentrum im Besonderen berufen sich auf die deutsche Historie und damit die „besondere Verantwortung“ die man zu tragen habe. Doch damit ist nicht etwa gemeint faschistische Tendenzen in der Demokratie in Deutschland oder die ausgebliebene Entnazifizierung aufzuzeigen und zu kritisieren, geschweige denn eine Solidarisierung mit dem Staat der Holocaust-Überlebenden. Stattdessen geriert man sich als Weiser, gereift durch die lehrreiche „Erfahrung Auschwitz“, der überall auf der Welt neue Konzentrationslager aufzeigen will. Die Motivation dahinter ist klar: Auschwitz war eben nicht einzigartig und Teil der spezifisch deutschen Geschichte, sondern kann überall auf der Welt vorkommen. Ganz genau schaut man bei Opfern des deutschen Vernichtungsantisemitismus hin: den Juden. Oder den aus der Shoa resultierenden Staat Israel. Es wird betont, dass doch gerade die Juden den PalästinenserInnen sowas nicht antun können. Dies impliziert zweierlei: erstens, das die Politik Israels gegenüber den PalästinenserInnen ein Verbrechen vergleichbar mit der Shoa ist, verpackt in NS-Vokabular. Zweitens, das Auschwitz so etwas wie eine Besserungsanstalt für Juden war, aus der sie eine Lehre hätten ziehen müssen.

Wenn jedoch eine Lehre aus der deutschen Geschichte gezogen werden muss, dann dass Vernichtungsdrohungen von Antisemiten ernst genommen werden müssen und das mit ihnen eben keine Verhandlungen möglich sind. Und dass JüdInnen diesen Vernichtungsdrohungen allein gegenüberstehen und eben keine Schutzmacht haben.
Oft verweisen Israelkritiker und Antizionisten, mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert, auf jüdische Israelkritiker, die ihre Aussagen teilen, denn die können ja gar nicht antisemitisch sein. In dieser Aussage zeigt sich das fehlende Antisemitismusverständnis der Friedensbewegung. Es handelt sich eben nicht um einen individuellen genetischen Defekt, sondern um ein Ressentiment und eine spezifische Form von Verarbeitung und Deutung gesellschaftlicher Strukturen und ihrer Oberflächenerscheinungen. Und dieses falsche Verständnis lässt sich auch jüdischen „IsraelkritikerInnen“ vorwerfen.*12*

Der Jude unter den Staaten

Die deutsche Öffentlichkeit, wie auch die Friedensbewegung zeigt sich geläutert. Man hat seine Lehren aus der Geschichte gezogen und mit Antisemitismus möchte niemand in Berührung kommen. Wie das jüngste Beispiel Günther Grass mit seinem „Gedicht“ „Was gesagt werden muss“ zeigt, sehen sie sich bei ihrer Israelkritik als Tabubrecher. Die, ihrer Meinung nach, durch den Zentralrat der Juden dominierte Öffentlichkeit verhindere jegliche Kritik an Israel, dabei beweisen die Vertreter der Friedensbewegung beinah täglich das Gegenteil. Schnell wird von der viel zitierten „Antisemitismuskeule“ gesprochen. Dieses selbst herbei imaginierte Tabu zeigt, wie das Weltbild der sogenannten Israelkritiker aufgebaut ist. Es wird eine jüdische Lobby herbeisinniert, die ständig die Öffentlichkeit kontrolliert und Politiker unterjocht.
„Der Antisemitismus versetzt Juden in eine ausweglose Situation. Dem reichen Juden wird sein Erfolg angekreidet, der arme als Schnorrer verachtet. Der Assimilant erscheint als heimtückischer Zersetzer des Volkskörpers, der Traditionsbewusste als anpassungsunfähiger Sonderling. Der sexuell Aktive gilt als Verderber und Verführer der Jugend, der Enthaltsame als impotenter Schwächling […]“ (Stephan Grigat).
Ähnlich verhält es sich mit Israel. Das antizionistische Denkmuster ähnelt dem antisemitischen, reproduziert es doch das gleiche Ressentiment. Es ist ein Abstraktes, was sich in der Wandlungsfähigkeit der Vorwürfe zeigt. Israel kann nur falsch handeln. Lässt es die Bombardierungen von den fundamentalistischen, islamististischen Gotteskriegern über sich ergehen, wird dies von eben jenen als Schwäche ausgelegt. Wenn Israel sich zur Wehr setzt, wird Kriegstreiberei vorgeworfen, man reagiere unverhältnismäßig und drehe weiter an der „Gewaltspirale“. Wird eine Mauer gebaut, um den ständigen Selbstmordattentaten entgegen zu wirken, wird Israel mit dem Vorwurf der Konstruktion eines „Ghettos“ konfrontiert. Das die Mauer erwiesenermaßen einen signifikanten Rückgang der Terrorangriffe bewirkt hat, wird dabei außer Acht gelassen. Israel ist der „Jude unter den Staaten“ (Léon Poliakov).

Israel ist aus der Negativität entstanden, aus der Geschichte jahrtausendelanger Verfolgung und Vernichtung. Einen eigenen Staat zu haben bedeutet für die Juden endlich unabhängig von den Bevölkerungsmajoritäten und den Regierungen anderer Länder zu sein, es bedeutet das eigene Schicksal selber in die Hand zu nehmen und endlich Subjekt ihrer eigenen Geschichte zu werden.

Die deutsche Friedensbewegung will die deutsche Geschichte aufgearbeitet haben, sodass sie im Namen der geläuterten deutschen Nation mit dem Zeigefinger auf andere „Ghettos“ oder „Vernichtungskriege“ (Norbert Blüm) zeigen kann. Ihre Solidarität gilt dabei aber nicht den Nachkommen der Opfer der Shoah, sondern ihren vermeintlichen Opfern. Fast könne man meinen, Deutsche haben nur Solidarität mit Juden, wenn sie schon mit Zügen abtransportiert oder verbrannt wurden. Den lebenden Juden allerdings, der aus die Passivität heraustritt und sich dann auch noch mit Gewehr oder gar Panzer der antisemitischen Vernichtungsdrohung entgegen stellt, hasst er mit Leidenschaft.
Denn auch heute sind Juden ständig Vernichtungsdrohungen von Antisemiten ausgesetzt, ob nun von der Hamas, der Hisbollah, jihadistichen Gruppen oder aus dem Iran, die auf die Unterstützung ihrer deutschen FreundInnen immer zählen können.

Rückkehrrecht

Am Ende der Ausstellung wird auf die UN-Resolution 194 (III) verwiesen. Diese wurde zwar von den arabischen Staaten abgelehnt, wird aber aktuell häufig von denen angeführt, die auf das Rückkehrrecht der PalästinenserInnen pochen. Im Bezug auf eben dieses Rückkehrrecht ist sie aber äußerst schwammig formuliert. Es wird festgestellt, den Flüchtlingen „sollte erlaubt werden“, zum „frühest möglichen Termin“ in ihre „Heimat“ zurückzukehren und das diese Empfehlung sich nur auf jene bezieht, die „es wünschen, (…) in Frieden mit ihren Nachbarn zusammen zu leben“*13*. Bei näherer Betrachtung dieses, die historischen und aktuellen Umstände ausblendenden, Rückkehrrechts tut sich ein Problem auf, welches nicht beantwortet wird. Die in der Ausstellung aufgeführten Zahlen von 4,4 Mio. registrierten palästinensischen Flüchtlingen (also auch die Nachkommen der damaligen Flüchtlinge) und den lediglich 7,7 Mio. israelischen Staatsbürgern (Stand 2011, davon 76,7% JüdInnen) offenbart, dass eine jüdische Bevölkerungsmehrheit bei einer Rückkehr nicht mehr garantiert wäre. Ganz abgesehen von der widerlich mitschwingenden „Blut und Boden“-Ideologie, stellt sich die konkrete Frage was diese Folge in Bezug auf die Schutzfunktion des Staates Israel gegenüber einem Vernichtungsantisemitismus bedeuten würde?

So spekulativ die Antwort auch sein mag, es muss immer bedacht werden: Ausschwitz war der Rückfall in die Barbarei und die Bedrohung einer Wiederholung dessen besteht solange fort, solange die gesellschaftlichen Ursachen für Antisemitismus nicht abgeschafft werden. Der israelische Staat, mit Militär und einer jüdischen Mehrheit ist, zumindest aktuell, der einzige Ort des Schutzes vor eben diesem Vernichtungsantisemitismus. Deswegen kann eine Kritik am Zionismus nur sein, dass dieser überhaupt eine Notwendigkeit hat.

Kein Platz für Antisemitismus, Antizionismus und Rassismus in Braunschweig. Kommt am 7.6.12. zur Kundgebung gegen die Nakba-Ausstellung ab 17 Uhr zur Brunsviga!

Davor am 31.5. die Veranstaltung "KP Palästina und die Komintern in den 192er Jahren" mit Referent Olfas Kistenmacher ab 19 Uhr im Nexus. Check: agb.blogsport.de

Anmerkungen:
1 jüdische Bevölkerung in Palästina vor der Staatsgründung Israels.
2 Afghanistan, Ägypten, Iran, Irak, Jemen, Libanon, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien und die Türkei.
3 1921 durch brit. Verwaltung zum Großmufti von Jerusalem ernannt.
4 Lorenz Maroldt: Der Mufti von 1000 Jahren. In: Der Tagesspiegel. 27. August 2009.
5 Shapira, A. 1992. Land and power. New York & Oxford: Oxford University Press, (S .174); oder selbst in Berichten von Antizionisten wie Nathan Weinstock.
6 Zitate: „Nakba“-Ausstellung.
7 http://www.palestinefacts.org/pf_mandate_grand_mufti.php.
8 Nicht-Muslim unter Sharia (islamisches Rechtssystem), haben weniger Rechte: mussten Muslimen stets den Vortritt lassen, durften nicht auf Pferden sondern nur auf Eseln reiten, Aussage vor Gericht zählte weniger, keine höheren Häuser als Muslime, keine neuen Gebetsstätten errichten, unauffällig beten, männliche Dhimmis durften keine muslimischen Frauen berühren, heiraten, Muslime durfte hingegen jüdische oder christl. Frauen heiraten, durften sich nicht gegen körperliche Angriffe wehren, keine Waffen tragen und eine jährliche Kopfsteuer (Dschizya; unter Umständen auch noch eine weitere Sondersteuer, Kharaj) zahlen sonst Leben verwirkt.
9 Diether Dehm, Mitglied der Partei “Die Linke”: „Und auch mit der Hamas muss man sich solidarisieren können“
10 Vor der Gründung Israels existierte keine palästinensische Nationalbewegung. Palästina war lediglich durch brit. Mandatsmacht verwaltet und Teil von Transjordanien.
11 Deutsche IHH wurde 2010 verboten, da sie „unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe bewusst und gezielt Organisationen unterstützt, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen“, gleicher Ursprung wie türkische IHH in der Millî Görüş-Bewegung.
12 Z.B. Norman Finkelstein, Abraham Melzer, Evelyn Hecht-Galinski, Uri Avnery usw.
13 Resolves that the refugees wishing to return to their homes and live at peace with their neighbours should be permitted to do so at the earliest practicable date, and that compensation should be paid for the property of those choosing not to return and for loss of or damage to property which, under principles of international law or in equity, should be made good by the Governments or authorities responsible; UN-RESOLUTION 194 (III).