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"Polizei und Behörden in Baden-Württemberg und Bayern haben die Zusammenarbeit der Einsatzkräfte am Maifeiertag 2009 gelobt. Dadurch sei es gelungen, während eines Aufmarsches Rechtsextremer in Ulm größere Ausschreitungen zu verhindern." (swr.de, 01.05.2009)

"In Ulm setzte die Polizei berittene Einheiten und Wasserwerfer ein, um rechte Marschierer und linke Gegendemonstranten auseinander zu treiben. Auch Tränengas kam zum Einsatz. Die Gewalt sei nach ersten Erkenntnissen ausschließlich von militanten Linken ausgegangen, sagte ein Polizeisprecher." (Saarbrücker Zeitung, 02.05.2009)

Wie bitte? Die Gewalt ist auschließlich von den Linken ausgegangen?

 
Folgende Wirkungen können und sollen(!) die Polizeiübergriffe auf Demonstrationen erzielen:

Hier ist die Polizei mit 7 Pferden ohne Vorwarnung über Zäune gesprungen und in die Menge galoppiert. Knüppelschwingendes und mit Pfefferspray um sich schießendes Fußvolk rannte hinterher. Neben körperlichen Verletzungen dominierten in dieser Situation die Gefühle von Furcht, ohnmächtiger Wut und extremer Hilfslosigkeit, die bei Einsätzen des Gewaltapparates ganz normal und einkalkuliert sind. Diese können plötzlich und stark ausgeprägt auftreten und in einen Zusammenbruch münden.

Die Reaktionen auf Kampfstoffe sind von Mensch zu Mensch verschieden, schwerwiegende Folgen, wie beispielsweise ein Lungenödem können auch noch Tage später entstehen, abgesehen von Langzeitschäden wie Allergien, Bindehautschädigungen, Atemwegserkrankungen und Hautausschlägen. Todesfälle nach Tränengaseinsätzen sind keine Seltenheit.

Wasserwerfertreffer gegen die Wirbelsäule können schwerwiegende Folgen haben - im schlimmsten Fall Lähmungen. "Es ist ein Wunder, dass durch die Wucht der Wasserwerferstrahlen nicht längst Menschen zu Tode gekommen sind."Besonders gefährlicher ist es auch, Leute aus größerer Höhe herabzuschießen, wie es am 01.05.09 in Ulm geschehen ist.

Hunde sind die Distanzwaffe der Polizei für den 5-Meter-Radius. Sie sind in Staffeln gruppiert und für den Angriff auf Menschen dressiert.
Bisswunden betreffen vor allem die Extremitäten, das Gesäss und das Gesicht. Neben sehr tief ins Fleisch reichenden Risswunden kommen auch solche vor, die nur ein Bissmuster bilden, und beim einmaligen "Zuschnappen" entstehen.

Erinnern wir uns an bisherige Todesfälle bei Demonstrationen:
    

Philipp Müller († 11. Mai 1952 in Essen) war ein deutscher Arbeiter und Kommunist. Müller starb, als die Polizei in Essen auf Teilnehmer einer Demonstration gegen die bundesdeutsche Remilitarisierung schoss. Dies war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Demonstrant durch die Polizei getötet wurde.

Die Ereignisse am 11. Mai 1952:

In Absprache mit den Westalliierten plante die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Wiederbewaffnung und die vertragliche militärische Bindung an die NATO. Nach den Vorabsprachen auf der Außenministerkonferenz im September 1951 sollte am 26. Mai 1952 der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) unterzeichnet werden. Gegen dieses Vorhaben formte sich ein breiter Widerstand aus linken, kommunistischen und pazifistischen Kräften. Die Regierung der Sowjetunion versuchte mit den ersten sogenannten Stalin-Noten im März und April 1952 die Entwicklung zu stoppen. Die DDR unterstützte die Aktionen der Wiederbewaffnungsgegner über die KPD, die FDJ und Gewerkschaften.

Eine Konferenz von Vertretern verschiedener Jugendorganisationen unter Leitung des dortigen Pfarrers Herbert Mochalski, eines engen Vertrauten des hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten Martin Niemöller, rief zu einer „Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag“ am 11. Mai 1952 in Essen auf. Am 10. Mai verbot der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold (CDU), der zugleich Ministerpräsident war, die Demonstration mit der Begründung, dass wegen weiterer Veranstaltungen nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden. Viele Teilnehmer traten die Heimreise an. Dennoch fanden sich etwa 30.000 Personen, die an verschiedenen Orten in Essen kleinere Veranstaltungen organisierten, die jedoch von der Polizei aufgelöst wurden. Vor der Grugahalle widersetzten sich Demonstranten den Aufforderungen der Polizei.

Kommissar Knobloch erteilte Schießbefehl auf die Demonstrierenden, später wurde behauptet, diese hätten auf die Polizei geschossen, die dann dazu gezwungen gewesen sei, das Feuer zu erwidern. Zwei Kugeln eines Polizisten trafen Philipp Müller, eine davon sein Herz tödlich. Durch Polizeikugeln schwer verletzt wurden außerdem der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Kassel und der Gewerkschafter Albert Bretthauer aus Münster.

Die Schüsse sind mit Urteil vom 2. Oktober 1952 vom Dortmunder Landgericht als Notwehr eingestuft worden. Schußwaffengebrauch von Demonstranten konnte jedoch nicht nachgewiesen werden. Dutzende Jugendliche wurden festgenommen, elf von ihnen später zu Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt. Ministerpräsident Arnold erklärte:

„Da der Widerstand durch den Gebrauch des Polizeischlagstocks nicht gebrochen werden konnte … musste von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Vor dem Schusswaffengebrauch wurde die Menge dreimal aufgefordert, das Werfen einzustellen“.

Klaus-Jürgen Rattay († 22. September 1981 in Berlin), deutscher Hausbesetzer, ging im Zusammenhang mit der Berliner Hausbesetzer-Problematik der 80er Jahre in die Geschichte ein. Es gab zu seiner Zeit (1981) Aktionen gegen den Missstand, dass einerseits Wohnungen leer standen und andererseits Wohnungsknappheit herrschte. Es entwickelte sich nicht nur in Berlin eine Szene junger Menschen, die leerstehende Häuser besetzten und bewohnten, um der Wohnungsknappheit auf ihre Weise ein Ende zu bereiten. Diese Zeit war von politischen Kontroversen charakterisiert, die von der Hausbesetzer-Szene und der Polizei auf der Straße ausgetragen wurden.

Klaus-Jürgen Rattay schloss sich der Berliner Hausbesetzerszene 1980 an, nachdem er zuvor eine Berufsausbildung abgebrochen hatte und von zu Hause ausgerissen war.

Im Rahmen einer Demonstration, die gegen die Räumung von acht besetzten Häusern protestierte („Lummerland ist abgebrannt“), geriet der vermummte Klaus-Jürgen Rattay am 22. September 1981 auf die Fahrbahn, wurde von einem Bus der BVG erfasst und tödlich verletzt. Einige Hausbesetzer behaupteten nach dem Unfall, er sei von der Polizei auf die Fahrbahn gedrängt worden. Diese Aussagen wurden aber im sich anschließenden Gerichtsverfahren nicht bestätigt. Augenzeugen und Betroffene fanden sich zu einem Schweigemarsch zusammen, hielten eine Mahnwache mit Kerzen ab und legten am nächsten Tag eine bescheidene Gedenkstätte für ihn an, die bis heute in der Potsdamer Straße /Ecke Bülowstraße vor einer Commerzbank-Filiale zwischen den Gehwegplatten zu finden ist. Auch im Ausland, insbesondere in Amsterdam, kam es in Verbindung mit den Berliner Vorfällen zu Ausschreitungen.

Der Sänger Heinz Rudolf Kunze widmete Rattay im Jahr 1982 das Lied "Regen in Berlin", das die niedergeschlagene Stimmung unter den Hausbesetzern nach dem tödlichen Vorfall einfängt.

Bundesweit Krawalle nach Tod eines Demonstranten in Frankfurt/Main

http://www.amberger-bi.de/waabilder01.htm

Kornelia „Conny“ Wessmann († 17. November 1989 in Göttingen) war eine deutsche Studentin. Als 24-Jährige kam sie in Göttingen am Rande eines Polizeieinsatzes bei einem Verkehrsunfall ums Leben.

Seitdem wird ihrer in Teilen der autonomen Szene als einer „Genossin“ ähnlich Günther Sare oder Benno Ohnesorg gedacht, die für ihre politische Überzeugung gestorben sei. An der Stelle, wo sie ums Leben kam, steht heute ein Denkmal.

An jenem Tage hatten rechtsradikale Skinheads in der Göttinger Burgstraße randaliert. Daraufhin waren Linke, aber auch eher unpolitische, aber gegen Neonazis empörte junge Leute in verschiedenen Gruppen in die Göttinger Innenstadt aufgebrochen, um den Neonazis entgegenzutreten. Zu einer dieser Gruppen gehörte Conny Wessmann, die aber eher aus spontaner Betroffenheit an der Demonstration teilnahm denn als typische Autonome.

Die starke linksradikale Szene in der Stadt mobilisierte beim Auftreten von Rechtsradikalen häufig über Telefonketten u. ä. Unterstützung. Die Antifa-Gruppe, zu der die aus Lingen stammende Conny Wessmann gehörte, hatte die Neonazis, die von der Polizei zu einer Bushaltestelle begleitet und der Stadt verwiesen worden waren, nicht mehr angetroffen, wurde aber ihrerseits von der Polizei observiert und durch die Stadt verfolgt. In einer Stichstraße hinter dem Iduna-Zentrum an der Weender Landstraße wollte die Gruppe sich eigentlich auflösen, um getrennt nach Hause zu gehen, wurde dort aber von einem Zivilstreifenwagen erwartet. Wessmann floh auf die stark befahrene Weender Landstraße, wo sie von einem Auto erfasst wurde und starb.

Die Autonomen machen seither für Wessmanns Tod die Polizei verantwortlich, welche durch ihre überraschende Aktion in dem engen Durchgang die Studentin in den Tod getrieben habe. Viele von ihnen verstehen ihren Tod sogar als politischen Mord durch den Staat. In einem von Linken aufgenommenen und später öffentlich dokumentierten Funkgespräch hatten Polizeibeamte sich dazu verabredet, die Gruppe, der Conny Wessmann angehörte, so wörtlich "plattzumachen. In einem Interview des NDR-Fernsehens erklärte der damalige leitende Göttinger Staatsanwalt Jabel später, "plattmachen" sei Polizeijargon für eine Personalienfeststellung, bei der Verdächtige gezwungen würden, sich flach auf den Boden zu legen.

Bei den offiziellen Untersuchungen wurde weder ein Verschulden von Polizeibeamten noch auf Seiten des Autofahrers festgestellt, weil dieser nicht mehr ausweichen konnte. Mitglieder der autonomen Szene bestritten solche Untersuchungsergebnisse. Hierzu muss gesagt werden, dass nur Zeugenaussagen von Polizeibeamten aufgenommen wurden, weil die an der Auseinandersetzung beteiligten Antifa-Angehörigen ihre Anonymität nicht preisgeben wollten.

Bis Mitte der neunziger Jahre riefen Autonome anfangs monatlich, später jährlich zu Gedenkdemonstrationen anlässlich des Todes von Wessmann auf, bei denen es häufig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.

Ein linker Verein in Großenhain (Sachsen) nennt sein alternatives Jugendzentrum nach ihr „Conny-Wessmann-Haus“. Der Dramatiker Lutz Hübner hat den Tod von Conny Wessmann sowie dessen Konsequenzen in seinem Stück „Ausnahmezustand“ verarbeitet, das 2001 am Deutschen Theater Göttingen uraufgeführt wurde.

Erinnerung an den Tod Conny Wessmanns und die Reaktionen der Sympathisanten, mit Fotos (aus Sicht der „Autonomen“)

Schilderung des Hergangs aus der Sicht von Augenzeugen (pdf, aus Sicht der „Autonomen“)

Halim Dener († 29.06.1994 in Hannover)

Von einem deutschen SEK- Polizisten erschossen, als er gerade dabei war, ein Plakat für die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) zu kleben. Halim Dener wurde 23. Dezember 1977 in Bingöl/ Genç in Nordwestkurdistan geboren.

Anfang Mai 1994 stellte er unter dem Namen Ayhan Eser in der BRD einen Asylantrag. Er benutzte diesen falschen Namen, um seine Familie, die im Dorf Parcuk lebt, nicht zu gefährden. Er war vor seiner Ausreise nach Deutschland in der Türkei eine Woche lang inhaftiert gewesen und gefoltert worden. Wenige Wochen vor seiner Erschießung durch die deutsche Polizei wurde sein Dorf, von der türkischen Armee niedergebrannt. Wie in Kurdistan setzte er sich auch in der Bundesrepublik für den kurdischen Befreiungskampf ein.

Halim Dener wurde von zwei Zivilpolizisten bei Plakatieren erwischt. Da er ERNK Plakate geklebt hatte, um gegen das PKK-Verbot zu protestieren, wurde aus dem harmlosen Plakatekleben - allenfalls als Ordnungswidrigkeit und Sachbeschädigung zu qualifizieren - ein quasi "terroristisches" Delikt (Unterstützung bzw. "Werbung" für eine verbotene bzw. terroristische Vereinigung und Verstoß gegen das Vereinsverbot). Einer der Zeugen, ein kurdischer Asylbewerber, sagte im Verfahren aus, der Angeklagte habe den kurdischen Jugendlichen Halim Dener schon mit gezogener Waffe kontrolliert und verfolgt. Kurz darauf sei der Schuß gefallen. Halim Dener starb durch einen Schuss in den Rücken aus nächster Nähe.

Die in Kurdistan lebenden Eltern von Halim Dener äußerten wiederholt den Wunsch, als Nebenkläger an dem Strafprozeß persönlich teilzunehmen. Doch die Deutsche Botschaft in Ankara verweigerte ihnen die Visa - ohne jegliche Begründung.

In einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft hatte der wegen "fahrlässiger Tötung" beschuldigte Polizeibeamte Klaus T. ausgesagt, beim Anblick der jugendlichen Plakatierer habe er "nicht nur an eine Ordnungswidrigkeit oder eine Sachbeschädigung gedacht"; er habe den Verdacht geschöpft, es könne sich um eine strafbare Unterstützung der verbotenen PKK handeln. Am 27. Juni 1997 sprach die 3. Strafkammer des Landgerichts Hannover den SEK-Polizeibeamten Klaus T. frei.

Abdullah Öcalan sagte in eine Trauerrede für Halim Dener: "Halim fiel für diese Fahne, die das Symbol des kurdischen Volkes ist und das kurdische Volk wird diese Fahne für immer hochhalten". Zum ersten Jahrestag des Todes von Halim Dener Todes kamen 10.000 Menschen zum Gedenkmarsch nach Hannover.