linksunten Archiv

Es gibt eine Zeichnung von Sempe, die einen gewaltigen Demonstrationszug zeigt: unübersehbar viele Menschen sind zusammengeströmt, von den Seiten laufen immer noch mehr dazu. Der Zug folgt einem großen, aus den Massen emporgereckten Banner mit der Aufschrift "Wir sind zu viele!" Eine Massendemonstration gegen die Existenz der Massen. Knapper ist unsere Hilflosigkeit gegenüber dem Problem nie dargestellt worden. Wir sind in der Tat offenbar schon jetzt viel zu viele Menschen auf diesem kleinen Planeten.

Für die unmittelbar vor uns liegende Entwicklungsphase bis zum Jahr 2000 gehen die Schätzungen nicht allzu weit auseinander. Sie liegen für diesen Zeitpunkt zwischen rund 6 und 6,5 Milliarden Menschen. Das bedeutet eine Zunahme von 40 bis 50 Prozent.

Der UN-Jahresbericht von 1981 über den Stand der Weltbevölkerung hält eine Stabilisierung im Jahr 2110 bei 10,5 Milliarden Menschen für möglich, falls das Tempo der jetzigen Familienplanungsprogramme durchgehalten werden kann. Auf jeden Fall werden auf dem Bevölkerungshöhepunkt rund 90 Prozent der Menschen in den jetzigen Entwicklungsländern leben.

Ganz allgemein ist zu fragen, ob ein Bevölkerungsausgleich zwischen übervölkerten und noch vergleichsweise dünn besiedelten Ländern durch Umsiedlungen in großem Maßstab zur Lösung der Wachstumsprobleme beitragen kann.

Sind solche Wanderungsbewegungen in ethnisch relevanten Größenordnungen überhaupt sinnvoll? Zunächst ist festzustellen, daß sie in der ganzen Menschheitsgeschichte immer wieder stattgefunden haben, in allen denkbaren Formen, selten mit für alle glücklichen Ergebnissen.

Daß Länder einem starken Einwanderungsdruck unterliegen, kann daran liegen, daß diese vergleichsweise dünn besiedelt sind, also noch "Platz haben". Es kann auch daran liegen, daß die Lebensbedingungen in solchen Ländern so günstig sind, daß darin eine besondere Anziehungskraft liegt. Es kann auch beides zusammenkommen.

Letztes gilt etwa für die USA. Deren Bevölkerungsdichte beträgt nur ein Zehntel von der der Bundesrepublik. Zugleich ist der Lebensstandard dort so S.38 hoch, daß er auch für die "ganz unten" beginnenden legalen oder illegalen Neueinwanderer attraktiv ist. So sehen sich die USA einer riesigen Einwanderungswelle vor allem aus Mexiko, aber auch aus anderen süd- und mittelamerikanischen Staaten ausgesetzt. Sie führt zu einer tiefgreifenden Veränderung des Landes. Die Epoche einer englisch-spanischen Zweisprachigkeit Nordamerikas zeichnet sich ab.

Bei anderen Ländern haben sich Einwanderungsbewegungen aus der Liquidierung der kolonialen Vergangenheit entwickelt. Das gilt besonders für Frankreich, die Niederlande und Großbritannien. Die Bilanz aller dieser Umsiedlungsbewegungen ist wenig ermutigend.

Bei Emigrationen in Länder gleicher Sprache und verwandter Kultur sind die Belastungen noch am geringsten. Wenn arbeitslose englische Facharbeiter nach Australien auswandern, wo sie gebraucht und mit offenen Armen aufgenommen werden, so gibt es da sicher keine strukturellen, sondern höchstens vorübergehende persönliche Schwierigkeiten. Wenn der Auswanderer kein Engländer, sondern ein Schwede oder Deutscher ist, so gilt fast das gleiche. Man kann davon ausgehen, daß die Einwanderer und ihre Familien über kurz oder lang Australier werden.

So könnte man sich vielleicht auch erfolgreiche Bevölkerungsausgleiche innerhalb der spanisch sprechenden Länder Süd- und Mittelamerikas vorstellen. Jedenfalls wären sie einer Steigerung der Geburtenzahlen in den dünn besiedelten Ländern vorzuziehen.

Da, wo die Umsiedlung in einen sprachlich und kulturell ganz fremden Raum stattfindet, wird der Vorgang problematisch. Sind es einzelne oder wenige, die diesen Schritt tun, so kann die Integration in die neue Umgebung gelingen - mag sie auch mindestens die beiden ersten Generationen besonders belasten. Handelt es sich um größere ethnische Gruppen, die sich im fremden Kulturkreis ansiedeln, so wird die Chance der Integration teils erschwert, teils auch bewußt abgelehnt.

Das amerikanische Beispiel ist instruktiv. Aus eingewanderten Mexikanern werden keine englischsprechenden Nordamerikaner. Sie bringen ihre spanische Kultur und Sprache mit und bilden eine eigene Gesellschaft. In Wirklichkeit handelt es sich dabei gar nicht um eine Einwanderung, deren Ziel immer die Integration im aufnehmenden Land ist, sondern um eine Art friedlicher Landnahme. Zwischen 1980 und 2000 wird für Mexiko ein Bevölkerungszuwachs von 42 Millionen Menschen erwartet zu den 67 Millionen, die es dort jetzt schon gibt. Welcher Druck von diesem Wachstum ausgehen wird, ist leicht auszumalen. Ein großer Teil wird sich tatsächlich in den USA abspielen.

Ein anderes abschreckendes Beispiel sind die asiatischen Minderheiten in Großbritannien. Tatsache bleibt, daß ihre S.39 Integration offenbar weithin mißlungen ist, daß sie in einer unterprivilegierten Gettosituation leben, zum Teil in kriminelle Verhaltensweisen abgleiten und zu allem anderen auch noch zur Herausbildung von Reaktionen des Rassenhasses bei der eingesessenen weißen Bevölkerung Anlaß geben. Am Ende stehen dann jene grausamen Straßenschlachten und Stadtteilverwüstungen, die an die brennenden Negerviertel der nordamerikanischen Großstädte erinnern.

Ethnische Gruppenkonflikte in Ländern mit großen, nichtintegrierten Einwanderungsbevölkerungen können sich über generationenlange Zeiträume hinziehen und zu einer ständigen Quelle von Unstabilität und Unfrieden werden. So muß es mit aller Deutlichkeit formuliert werden: Ganze Bevölkerungsteile in Länder anderer Kulturbereiche umzusiedeln, ist kein tauglicher Weg für die Lösung des Übervölkerungsproblems der Wachstumsländer.

Alles deutet darauf hin, daß solche Wanderungen insgesamt weit mehr Probleme schaffen, als sie lösen - und zwar nicht nur vorübergehend, sondern oft für lange geschichtliche Zeiträume. Weltweit haben Umsiedlungen und Vertreibungen größerer Bevölkerungsteile, wo sie nicht mit der völligen Verdrängung der Eingesessenen verbunden waren, in aller Regel zu Konflikten, Spannungen und Klassenherrschaft, zu Elend und Gewalt geführt.

Dies abzulehnen heißt nicht, daß man es verhindern kann. Es ist durchaus zu erwarten, daß wir im Zusammenhang mit dem Wachstum der Weltbevölkerung in eine dreifache Größenordnung S.42 hinein noch vor Umsiedlungsprobleme in der Dimension von Völkerwanderungen gestellt sein werden. Der Auswanderungsdruck aus den Ländern der Dritten Welt mit ihrem explosiven Bevölkerungswachstum wird sich angesichts von Elend. Hunger und Hoffnungslosigkeit um ein Vielfaches steigern.

Die aktivsten Gruppen werden mit dem Mut, der Hartnäckigkeit und der Verschlagenheit der äußersten Verzweiflung auszubrechen suchen. Sie werden auf allen Wegen, mit allen Mitteln, unter allen Gefahren in endlosen Massen herandrängen - überallhin, wo es nur um ein geringeres besser zu sein scheint als in ihrer Heimat. Die "boat people" waren nur eine erste von dieser Zukunft kündende Welle.

Die reicheren Länder werden sich gegen diesen Ansturm zur Wehr setzen. Sie werden Befestigungsanlagen an ihren Grenzen errichten, wie sie heute nur zum Schutz von Kernkraftwerken dienen. Sie werden Minenfelder legen und Todeszäune und Hundelaufgehege bauen. Die DDR wird endlich eine lukrative Exportindustrie in Grenzabsicherungssystemen entwickeln können.

Die Situation unseres Landes ist dadurch gekennzeichnet, daß schon eine große Minderheit von Ausländern der verschiedensten Völker hier mehr oder weniger dauernd lebt. Immer mehr wollen hierbleiben, mit ihren Familien und möglichst für immer. 4,6 Millionen Ausländer leben in der Bundesrepublik. So viele waren es vorher noch nie, obwohl die Anwerbung aus allen nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Ländern seit 1973 untersagt ist.

Immer weniger Ausländer, die einmal hier sind, kehren in ihre Heimat zurück. Jüngere Befragungen ergaben, daß über 80 Prozent von ihnen keine konkrete Rückkehrabsicht haben. Immer mehr holen auch ihre Familien nach Deutschland nach. Immer mehr Ausländerkinder werden hier geboren. Und mit beträchtlichem Erfolg gelingt es den Schlepporganisationen, aus Südasien und Afrika angeblich politische Asylanten zu importieren, von denen die meisten sicher aus wirtschaftlichen Gründen kommen und bleiben wollen.

Dabei stört es sie nicht im geringsten, daß die Bundesrepublik schon jetzt ein überaus dicht besiedeltes Land ist. Daran sind sie gewöhnt. Es stört sie ja nicht einmal unser Wetter. Ähnlich wie Nordamerika ist die Bundesrepublik eines der reichsten Länder der Erde - mit allen Annehmlichkeiten, die solcher Reichtum auch für seine ärmsten Bewohner mit sich bringt: Sozialleistungen. Infrastruktur, Aufstiegschancen. Man hofft auf einen Arbeitsplatz, eine billige Wohnung. Manche können ihren Unterhalt auch ohne Schwierigkeiten im kriminellen Sektor finden.

Die rechtlichen Regelungen schützen zwar nicht immer vor Behördenschikanen, sie sind im ganzen aber doch wohl ausländerfreundlicher als die irgendeines anderen Landes. Auch bei relativen Verschlechterungen in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Ländern, die möglich, aber gewiß nicht zwangsläufig sind, bliebe der materielle Anreiz, sich hier niederzulassen, überaus hoch. Die Landnahme hat begonnen.

Von Max Frisch stammt die überaus treffende Formulierung, daß man Arbeitskräfte rief und daß Menschen kamen. Inzwischen muß man noch genauer formulieren. Es kamen Menschen, die eine neue Heimat suchten, Einwanderer. Aus dieser Veränderung, die voraussehbar war, ergeben sich ganz neue Probleme, die mit denen der Gastarbeiter-Beschäftigung, etwa von Italienern oder Spaniern, nur noch wenig zu tun haben.

Diese Probleme sind gewichtig. Mehr als eine Million ausländischer Kinder S.45 und Jugendlicher wachsen in der Bundesrepublik auf. Viele haben Schwierigkeiten mit ihren zwei Sprachen. Ihre Aussichten auf eine qualifizierte Ausbildung und einen qualifizierten Arbeitsplatz, überhaupt auf einen Arbeitsplatz, sind deutlich geringer als die deutscher Kinder. Mehr als die Hälfte von ihnen schafft überhaupt keinen Schulabschluß, einige bleiben Analphabeten.

Zugenommen hat die Zahl derer, die als Halbwüchsige ins Land kommen, die dadurch überhaupt keinen Zugang zur Schul- oder Berufsausbildung mehr finden. Das Abgleiten in die Asozialität ist für sie fast vorprogrammiert.

Andererseits führt die gutgemeinte Integrationspolitik der Bundesrepublik zu oft untragbaren Belastungen für deutsche Kinder und Lehrer in den Schulen. Die Herausbildung von Wohnungsschwerpunkten der Ausländer führt zur Verdrängung eingesessener deutscher Bevölkerung aus ihren Stadtteilen. Hochrechnungen des Frankfurter Schulentwicklungsplans besagen, daß der Ausländeranteil an den Frankfurter Hauptschulen bis zum Jahr 1990 auf durchschnittlich 70 Prozent steigen wird. Schon heute gibt es Schulklassen, in denen nur noch jedes zehnte Kind Deutsch als Muttersprache spricht.

Politische Auseinandersetzungen radikaler Ausländergruppen, besonders der Türken, führen zu zusätzlichen Krawallen und zur Beeinträchtigung der Sicherheit und des Friedens auf den Straßen und Plätzen unserer Städte. Die Gruppen exportieren die heimischen Konflikte nach Deutschland und tragen sie hier mit aller Rücksichtslosigkeit aus. Sie wenden sich dabei immer stärker und immer radikaler auch gegen die deutsche Polizei. In Städten mit hohen Ausländerquoten ist die Grenze des Tragbaren oft schon überschritten.

Die Integrations- und Eingliederungsbemühungen der deutschen Behörden sind beachtlich. Aber sie stoßen an Grenzen, die kaum überschreitbar sein dürften. Schon 1990 wird der Ausländeranteil in der Bundesrepublik mehr als 10 Prozent betragen. In der deutschen Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil, Frankfurt, liegt die Quote heute schon bei über 20 Prozent. Bis zum Jahr 2000 kann sie dort auf 50 Prozent ansteigen. Wir sind auf dem falschen Weg.

Die schwerstwiegenden Probleme sind bei den Türken entstanden. Sie bilden die größte ständige Einwanderungsgruppe. Im Gegensatz zur ursprünglichen Gastarbeitersituation sind sie inzwischen ganz auf ständige Niederlassung eingestellt. Ihre Zahl ist ständig bis auf gegenwärtig 1,5 Millionen angewachsen und steigt weiter. Das entspricht jetzt schon der Einwohnerzahl von 15 Großstädten mit je 100 000 Einwohnern.

Während der Anteil der Türken an der Gesamtzahl der Ausländer erst ein Drittel beträgt, ist von den Ausländerkindern unter 6 Jahren schon mehr als die Hälfte türkisch. Das weitere Wachstum der türkischen Volksgruppe in der Bundesrepublik ist fest programmiert.

Türkische Familienväter lassen ihre Familien nachkommen. Alleinstehende gründen eine. Unter dem Stichwort Familienzusammenführung siedelt auch das junge Mädchen nach Deutschland über, das ein in Deutschland lebender Türke auf einer Urlaubsreise in seine Heimat geheiratet hat. Auch der umgekehrte Fall kommt vor. Bei der zahlenmäßigen Stärke der jüngeren Jahrgänge kommt allein auf diese Weise eine beträchtliche weitere Einwanderungswelle in Gang. Vor allem handelt es sich um junge Frauen, die bald Kinder gebären werden.

Diese Verlagerung des türkischen Bevölkerungswachstums in die Bundesrepublik ist, mit Verlaub gesagt, ein gemeingefährlicher Unfug. In den meisten Fällen besteht nur wenig Aussicht, daß die gutgemeinten Integrationsbemühungen der Bundesrepublik je dazu führen werden, daß diese Türken Deutsche werden. Es muß vielmehr damit gerechnet werden, daß die Integrationschancen mit der zunehmenden Massierung immer größerer Zahlen von türkischer Bevölkerung weiter absinken. Je mehr Türken hier leben, um so geringer ist die Aussicht, daß es zu einer echten "Einbürgerung" kommt.

Die jetzt schon klar erkennbare Konzentration in den türkischen Wohnbereichen wird sich fortsetzen. Dort finden die türkischen Familien ein soziales Umfeld vor, das sie zu keinen besonderen Integrationsbemühungen zwingt, wahrscheinlich im Gegenteil in dieser Hinsicht entmutigt und hemmt.

Private Kontakte zu deutschen Familien bestehen nur in seltenen Fällen. In den türkischen Familien wird weiter türkisch oder kurdisch gesprochen, auch wenn einige mit uns deutsch reden können. Die Kinder werden türkisch und das heißt islamisch erzogen.

Tragisch und oft hoffnungslos ist die Lage eines großen Teils der über 500 000 türkischen Frauen in der Bundesrepublik. Die meisten von ihnen sprechen nur türkisch oder kurdisch. Sehr viele können nicht einmal die eigene Sprache lesen und schreiben. Sie sind verloren in einer ihnen unzugänglichen Welt, gebunden in die Traditionen und Beschränkungen der heimischen Sitte. Oft sind ihnen alle Kontakte untersagt.

Wo sie sich langsam emanzipieren, selbständig werden, entstehen Konflikte, an denen nicht nur Ehen, sondern auch Lebensschicksale scheitern. Der Ausweg in die Integration, die Chance, eine deutsche Bürgerin türkischer Nationalität zu werden, ist auch ihnen versperrt.

So wächst zur Zeit eine starke, im ganzen wenig assimilationsfähige völkische Minderheit heran. Die übliche Integrationspolitik ist in vielen Türkenstadtteilen jetzt schon eine Farce. Vielfach wird ein eigenes Schulsystem für die türkischen Kinder die einzige sachgerechte Lösung sein, nicht zuletzt im Interesse der von der jetzigen Gemeinsamkeit S.47 vielfach schwer belasteten deutschen Kinder und Lehrer.

Trotzdem darf das Ziel der Integrationspolitik nicht aufgegeben werden. Für die Millionen, die zur Heimkehr in ihr Herkunftsland mit Geld und guten Worten nicht zu bewegen sein werden, ist allein die Perspektive einer vollen, wenn sich auch vielleicht über den Rahmen einer Generation hinaus erstreckenden Eingliederung angemessen. Nur wird das alles gegenstandslos und unsinnig, wenn der zahlenmäßige Zuwachs und die damit zwangsläufige räumliche Konzentration sich weiterhin so fortsetzen wie bisher.

Die Gefahr, daß alle Integrationsbemühungen völlig illusorisch werden und daß sich zugleich eine Art türkisch-islamisches Subproletariat bildet, liegt auf der Hand. Wie stark die politische Polarisierung schon fortgeschritten ist und wie ungehemmt sich gewaltsame radikale Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit entwickeln, wird von Jahr zu Jahr deutlicher.

Was für die Türken gesagt wurde, gilt grundsätzlich auch für die Angehörigen der meisten anderen Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Nur den vorläufig noch geringen Zahlen ist es wahrscheinlich zu verdanken, daß die schwer zu integrierenden Gruppen der Marokkaner und Tunesier, der Pakistani und Inder und vieler anderer afrikanischer und asiatischer Länder bisher keine ähnlichen Probleme ausgelöst haben.

Es ist gut, daß unter dem Druck der Entwicklung nunmehr eine intensive öffentliche Diskussion der mit der Türkeneinwanderung zusammenhängenden Probleme in Gang zu kommen scheint. Sie muß zu einer Politik führen, die den weiteren Zustrom, auch von Familienangehörigen, scharf einengt und die Verbote mit starken materiellen Anreizen für eine Rückwanderung verbindet.

Zugleich bedarf es auch einer strikt einschränkenden Einwanderungsgesetzgebung gegenüber den Angehörigen anderer Völker. Wir sollten aus dem türkischen Problem lernen, wie sehr es darauf ankommt, vorbeugend zu handeln.

Es ist wohl notwendig, ausdrücklich zu sagen, daß es sich hier nicht um Diskriminierung handelt. Die Deutschen sollen ja nicht deshalb - so einigermaßen - unter sich bleiben, weil sie zu einer besseren Sorte Menschen gehören. Sondern es sollen ihnen vermeidbare soziale Probleme und Belastungen, Konflikte und Auseinandersetzungen erspart werden, wie sie aus der Aufnahme großer ethnisch und kulturell fremder Bevölkerungsgruppen entstehen. Es soll ihr Recht gewahrt und gesichert werden, in einem deutschen und nicht in einem Vielvölkerstaat zu leben.

Die Türkei erwartet allein in den nächsten 20 Jahren einen Bevölkerungszuwachs von 24 Millionen Menschen. Es kann nicht angehen, daß davon ein wesentlicher Teil in der Bundesrepublik Aufnahme findet. Die Türkei muß ihre Bevölkerungs- und Sozialprobleme im eigenen Land lösen. Ihr dabei zu helfen, hat gerade die Bundesrepublik schon in der Vergangenheit mit großem materiellen Aufwand versucht. Bevölkerungsexport ist aber kein Lösungsweg, auf den wir uns einlassen können.

Dabei ist es an sich ein trauriger Gedanke, daß wir nicht alle aufnehmen können, die bei uns leben wollen. Die Türken haben ebenso wie die Griechen und Italiener und alle anderen schon jetzt einen Einfluß auf unsere Lebensweise und Kultur ausgeübt, den viele nicht mehr missen möchten. Seit sie in unsere Markthallen eingezogen sind und etwas von Süden und Lebenskunst, von Genuß und Anderssein eingebracht haben, ist bei uns besser leben.

Das letzte, was erstrebenswert erscheint, wäre eine ganz unvermischt deutsche Bevölkerung und Kultur. Es sind immer aus den Begegnungen und aus Mischungen kulturelle Bereicherungen und Fortschritte entstanden, auf die nicht ohne große Einbußen zu verzichten wäre. Nur spielt eben das Maß hierbei doch eine entscheidende Rolle.

Dies bedeutet, daß auch das Asylrecht neu geregelt werden muß. Von den furchtbaren Erfahrungen vieler Nazi-Emigranten ausgehend, die vor verschlossenen Grenzen standen, hat die Bundesrepublik das Asylrecht in der großzügigsten Weise garantiert und gehandhabt. Jeder, der dartun kann, daß er in seiner Heimat aus politischen Gründen verfolgt wird, hat einen im Grundgesetz verbrieften Rechtsanspruch darauf, so lange in der Bundesrepublik zu bleiben, wie die Gefährdung anhält.

Dies wird sich nicht durchhalten lassen. Die Bevölkerung Afrikas wird sich voraussichtlich vervierfachen, ehe das Wachstum zum Stillstand kommt, die Südasiens von heute 1,4 auf über 4 Milliarden ansteigen. Der mit solchen Entwicklungen verbundene ungeheure soziale Druck wird zwangsläufig zur Herausbildung autoritärer bis diktatorischer politischer Regime in zahllosen Ländern dieser - und natürlich auch anderer - Erdregionen führen. Unter Anlegung heutiger Maßstäbe wird sich die Zahl derer, die politisch bedroht oder verfolgt werden, leicht auf Hunderte von Millionen Menschen belaufen.

Es ist eine Illusion, zu meinen, die Bundesrepublik könne in dieser Lage ihre Grenzen für alle Asylanten der Erde weit offen halten. Sie könnte es schon nicht annähernd für die unübersehbare Masse der echten politischen Flüchtlinge. Sie wäre aber auch überhaupt nicht in der Lage, zwischen echten und den Fluten der unechten Asylsuchenden zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung verlöre von einem bestimmten Punkt an auch jeden Sinn.

Natürlich müssen wir helfen - sogar bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit und unter großen eigenen Opfern. Aber unser kleines Land kann nicht zur Zuflucht aller Bedrängten der Erde werden. Es bleibt uns keine andere Wahl, als das Asylrecht drastisch einzuschränken.

Damit sollte aber nicht so lange gewartet werden, bis die ersten Millionen schon hier sind und die Binnenprobleme bereits eine unlösbare Größenordnung erreicht haben. Wir müssen die Frage unverzüglich diskutieren und entscheiden. Eine Beschränkung des Asylrechts auf Bürger europäischer Länder könnte zum Beispiel als sachgerecht ins Auge gefaßt werden.