Seit mittlerweile 60 Tagen ist der palästinensische politische Gefangene Khader Adnan im Hungerstreik. Er ist schwer krank und hat wohl nur noch wenige Tage zu leben. Die irische Partei Republican Sinn Féin unterstützt Adnan in seinem Kampf und fordert seine sofortige Freilassung.
Geraldine McNamara, nationale Sprecherin von Republican Sinn Féin verurteilte in einer Stellungnahme vom 15. Februar zum wiederholten Male die israelische Gefängnisaufsicht, welche sich weigert, im Falle des palästinensischen politischen Gefangenen Khader Adnan zu handeln. Khader befindet seit 60 Tagen im Ofer-Gefängnis im Hungerstreik.
Er ist mittlerweile ins Koma gefallen und hat nur noch kurze Zeit zu leben. Khader begann seinen Hungerstreik als Protest gegen seine Internierung ohne Gerichtsverfahren durch Israel. Er forderte, dass man gegen ihn Anklage erheben oder ihn freilassen solle. Er betonte: „Meine Würde ist wichtiger als Nahrung.“ Und er verteidigt diese Würde heldenhaft und ist willens, dafür zu sterben. Aktivisten aller Fraktionen im Westjordanland, Gaza und anderswo sind aus Solidarität ebenfalls in Hungerstreik getreten.
Geraldine MacNamara erklärt, Khader wird unter erbärmlichen Bedingungen festgehalten und wurde mehrmals gefoltert. Über die gesamte Zeit seiner Internierung war er unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgeliefert, physischer Gewalt, endlosen Verhören, Isolationshaft und unhygienischen Bedingungen.
Seine Situation ist sehr Ernst. Doch die Gefängnisleitung bezeichnet seine Lage schamlos als „akzeptabel“. Sie sehen keinen Anlass, seine Internierung zu verkürzen oder ihn gar freizulassen. Es ist traurig, aber Khader wird bald auf dieselbe Art aus der Haft freikommen, auf die es Bobby Sands und seine Genossen in Irland im Jahr 1981 gelang. Zu viele haben untätig dabeigestanden und wir sollten uns schämen, dass keine internationale Institution Israel dazu bewegen konnte, diese tragische Ungerechtigkeit zu beenden.
Uns wird gesagt, eine Person sei unschuldig bis ihre Schuld bewiesen ist, aber in Israel kann eine Person ohne ein Verfahren interniert werden, wie es ebenso hier im besetzten Norden Irlands der Fall ist. Leider lernen imperialistische Regime auf der ganzen Welt nie aus ihren Fehlern – Khader wird ein Märtyrer werden und viele werden seinem Weg folgen. Er wird stetig schwächer, doch die Stärke seines Charakters wird ewig leben.
„Wir sind in diesen schwierigen Stunden bei Khader, seiner Familie und seinen Genossen“, so Geraldine MacNamara, Pressesprecherin von Republican Sinn Féin.
Aha
Offensichtliche religiöse Fundamentalisten solidarisieren sich mit dem Gefangenen. Ca. 200 Palästinenser griffen einen israelischen Grenzposten als Protest an, 1 verletzter IDF-Angehöriger.
Über die Punkten wie "Gerichtsverfahren" in palästinensischen Gebieten aussehen und wie dort die Haftbedignungen sind müssen wir glaube ich nicht reden. Sachen von anderen Leuten zu fordern, welche von einem selbst nicht gewährt werden hat doch etwas zynisches.
Zu sagen, dass der Gesundheitszustand schlecht ist und die Gefängnisleitung Schuld wäre, aber gleichzeitig jegliche Nahrung und medizinische Hilfe zu verweigern ist schwachsinnig. Wohlgemerkt ist Khader Adnan momentan in einem zivilen Krankenhaus.
Dies soll keineswegs eine Rechtfertigung für die "Administrative Detention" aka "Verwaltungshaft" sein, welche es ermöglicht Gefangene 6 Monate ohne Offenlegung von Beweisen Personen zu inhaftieren, doch es soll ein ausgewogenes Bild schaffen und weg gehen von dieser einseitigen Propaganda...
Arrogante deutsche Linke
Es loest in mir tatsaechlich Wuergereiz aus, wie arrogant die deutsche Linke manchmal ist. Meinetwegen kannst du gerne den Islamismus kritisieren und meinetwegen auch die Haftbedingungen in den palaestinensischen Gebieten.
Aber so zu tun, als koenntest du die Lage ganz souveraen beurteilen und als sei die israelische Besatzung ein Zuckerschlecken, ist ekelhaft. Die Menschen in Palaestina leiden erheblich unter der israelischen Besatzung, sie kommen teilweise ohne richtige Beweise fuer geringe politische Delikte in israelische Gefaengnisse, wo sie geschlagen und erniedrigt werden. Sprich mal mit den Menschen in Bethlehem oder Ramallah und hoer ihnen zu, was sie dir zu erzaehlen haben. Die Menschen dort leben materiell und politisch unter ganz anderen Bedingungen als hier. Natuerlich machen sie, genau so wenig wie wir, alles richtig. Aber wie soll denn bitte in einem Land, das eingemauert ist, wo die Menschen unter militaerischer Besatzung leben, wo ihre Demonstrationen gewaltsam von der Armee zerschlagen werden, wo sie in Fluechtlingsabsteigen leben muessen, wie soll denn da bitte eine demokratische Staatsstruktur entstehen?
Die deutsche Linke hat nicht nur eine Verantwortung, den globalen Antisemitismus in den Fokus zu nehmen und sich im Angesicht der Bedrohung durch den Iran fuer das Existenzrecht Israels auszusprechen, sie hat eben auch die Aufgabe, Rassismus, Kolonialismus und Ethnokratie zu geisseln. Und zwar insbesondere im Nahen Osten, denn dort ist Europa und gerade Deutschland historisch massiv fuer die Situation mitverantwortlich. Eine besonnene, solidarische und antirassistische Linke hat ein Ende der Besatzung in Westbank und Gaza und palaestinensische Selbstbestimmung in Form eines eigenen Nationalstaats zu fordern.
Solidarische Gruesse aus Tel Aviv!
Der Hungerstreik eines Gefangenen eröffnet erneut die Debatte üb
Der Hungerstreik eines Gefangenen eröffnet erneut die Debatte über die israelische Militärjustiz
60 Tage Hungerstreik des Palästinensers Khader Adnan, der von den Israelis ohne Anklage in Haft gehalten wird, haben die Debatte über die Anwendung der Militärjustiz und ihren Mangel an Unparteilichkeit wieder auf den Tisch gebracht. Mit dieser Justiz urteilt Israel über die Palästinenser in den besetzten Gebieten.
Adnan wurde am 17. Dezember von der israelischen Armee nach dem weiten Konzept der "Administrativhaft" inhaftiert, das es erlaubt, Palästinenser ohne jegliche Anklage auf unbestimmte Zeit in Haft zu halten.
Dieser Mann, Ex-Sprecher der islamistischen Gruppe Islamischer Dschihad, ist einer von 307 Palästinenser in diesem Rechtsraum, in einer Situation, die ihn dazu bewegt hat, sich seit dem Tag nach seiner Festnahme zu weigern, Essen zu sich zu nehmen.
Wie der Israelische Gefängnisdienst gegenüber EFE bestätigt hat, haben in den letzten zwei Monaten ebenso hunderte Gefangene in Solidarität mit Adnan jede Mahlzeit zurückgewiesen.
"In den Fällen von Administrativhaft wie diesem haben wir keinerlei Recht, Einsicht in das Anklagedossier zu nehmen, weil das als "geheimes Material" betrachtet wird, das weder der Gefangene noch der Anwalt kennen darf", erklärte Sahar Francis, Direktorin von Adameer, einer palästinensischen NGO für die Unterstützung der Gefangenen, gegenüber EFE.
Diese Anwältin erklärt, dass "es aus Sicht des Gerichts zwei Seiten gibt, eine, in der der Anwalt dem Staatsanwalt Fragen stellen kann, die dieser aber mit dem Argument der Geheimhaltung nicht beantwortet, und eine andere zwischen Staatsanwalt und Richter, auf der alles in Abwesenheit der Verteidigung entschieden wird".
Die Administrativhaft kann alle sechs Monate verlängert werden, was erlaubt, dass manche Personen Jahre lang nicht wissen, weshalb sie inhaftiert sind, und was sie tun können, um freigelassen zu werden.
"In der ersten Intifada gab es Gefangene, die acht Jahre in Administrativhaft gehalten wurden; heute gibt es mehrere, die seit dreieinhalb Jahren in dieser Situation sind", versichert Francis.
Für sie ist das Problem der Administrativhaft nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die "Militärjustiz", die Israel in den besetzten Gebieten anwendet, "eine Fiktion" ist, um dem System für die internationale Gemeinschaft den Anstrich einer scheinbaren Legalität zu verleihen.
Sie erklärt: "In dem System gibt es drei fundamentale Probleme: das geheim gehaltene Delikt, die Vorgehensweisen, die grundlegende Rechte des Gefangenen verletzen, und die exzessive Härte der Strafen mit z.B. einer Strafe von einem Jahr Gefängnis für das Werfen eines Steines, ohne dass jemand getroffen worden wäre."
Sie bringt als Beispiel, dass die Mitgliedschaft in einer Studentenvereinigung mit Gefängnis bestraft werden kann, wenn diese als politische Aktivität interpretiert wird.
Das Militärrecht erlaubt, Gefangene bis zu acht Tagen in Haft zu halten, bevor sie vor den Richter gebracht werden (in Israel dagegen sind es 24 Stunden), und ermöglicht den Sicherheitskräften, ihn 180 Tage lang zu verhören; diese Zeit kann unbegrenzt verlängert werden.
Ein anderer Mangel des Systems ist, wie Francis sagt, dass "die meisten Anklagen auf Geständnissen beruhen, die andere Gefangene während der Verhöre machen, bei denen Folter und Mißhandlung weit verbreitet sind. Es gibt nur sehr wenige Fälle, in denen Beweise von außerhalb vorgelegt werden."
Die Verhöre werden in arabisch geführt, aber die Gefangenen unterschreiben die Erklärung in hebräisch, einer Sprache, die die meisten nicht verstehen.
Kindern werden Erklärungen abgenommen ohne die Anwesenheit eines Anwalts oder ihrer Eltern, und ihre Polizeiakte wird auch nicht gelöscht, wenn sie 18 Jahre alt werden, wie das in anderen Ländern der Fall ist.
Die Anwälte haben nur begrenzt Zugang zu ihren Klienten, die Prozesse werden in hebräisch geführt, mit einem jungen Mann zwischen 18 und 21 Jahren, der gerade seinen obligatorischen Militärdienst leistet, keine legale Ausbildung als Übersetzer hat und dem Angeklagten nur oberflächlich in arabisch erzählt, was vor sich geht.
"Und dann ist da die fehlende Unabhängigkeit der Gerichte. Bei Richtern, die von der Armee eingestellt, bezahlt und ausgewählt werden, ist es schwierig, das Gericht davon zu überzeugen, dass der Gefangene die Wahrheit sagt, denn man glaubt immer zuerst dem Soldaten oder der Polizei", sagt sie und fügt hinzu, dass es im System der israelischen Militärjustiz "nicht die Staatsanwaltschaft ist, die die Schuld beweisen muss, sondern der Gefangene muss beweisen, dass er unschuldig ist".
Ein anderes Problem ist, dass Israel an seinen Militärgerichten (in Ofer bei Ramallah und Salem im Norden des Westjordanlandes) nicht nur über Sicherheitsbelange befindet, sondern auch über Zivildelikte wie Übertretungen im Verkehr oder nicht bezahlte Geldstrafen, die Palästinenser ins Gefängnis bringen können.
Weder die israelische Armee noch die Militärstaatsanwaltschaft haben auf die Fragen von EFE auf diese Anschuldigungen geantwortet.
Für Adameer beweist schon die Tatsache, dass "mehr als 90% der Fälle mit Vergleichen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung geschlossen und weniger als 1% für unschuldig erklärt werden", die Inexistenz einer gerechten Rechtsprechung.
"Die Militärgerichte sind ein Teil des israelischen Besatzungsapparates, der demütigt, kontrolliert und unterdrückt", sagt die Rechtsanwältin.
Sehr gut!
Sehr gut, dass alle diese Rechte in palästinensischen Gebieten gewährleistet sind! Was ist dein Vorschlag zur Lösung? Die Auflösung des Staates Israel und eine Errichtung eines palästinensischen Staates?
Es ist doch so, dass in diesen Gebieten ein krasser Antisemitismus herrscht und erst wenn dieser nachlässt ist ein "Frieden", wie viele Linke ihn gerne leichtfertig fordern, ansatzweise möglich. Und die palästinensische Behörden oder Regierung leistet überhaupt nichts um dazu beizutragen. Und vorher ist es auch ein gefährliches Unterfangen ein 2-Staaten-Modell o.ä. zu fordern.
genau...
Demokratische Stukturen? Soweit ich weiß wurde die Hamas als Regierungspartei gewählt, jawohl: gewählt...
Eine gewählte Regierung, welche das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und die Auflösung des Staates Israel und jeder nichtreligiösen palästinensischen Verwaltungsbehörde impliziert, hat m. E. keinerlei "Recht" eine "Selbstbestimmung" in Form eines eigenen "Nationalstaates" zu fordern.
Vielleicht kann ich die Lage nicht "ganz souverän beurteilen" und sicher ist es für die in den besetzten Gebieten lebenden Menschen kein Zuckerschlecken. Ich glaub allerdings, das kannst du genauso wenig. Ja, vielleicht werden Leute für politische Delikte in Gefängnisse gebracht, geschlagen und erniedrigt (wobei das auch in D und allen anderen Staaten passiert). Und es passiert deutlich schlimmeres als in Israel in diesen besetzten Gebiete (ich verweise mal auf Steinigungen oder was mit "Kollaborateueren" gemacht wird). Willst du mir erzählen, dass das alles aufhört sobald es einen palästinensischen Staat gibt?
Solange in palästinensischen Schulbücher die "Protokolle der Weisen von Zion" als authentisch dargestellt werden sehe ich auch nicht, wie in diesen Regionen der vorherrschende Antisemitismus jemals geschwächt werden könnte.
Ja, Antisemitismus, leider immernoch, in den Fokus gerückt werden. Ich sehe momentan absolut keine Entspannung oder Lösung darin einen palästinensischen Nationalstaat zu fordern oder zu errichten, sondern dies könnte verheerende Ausmaße annehmen.
Grüsse von einem Individuum, welches nicht denkt, dass es wichtig ist wo es herkommt...