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Aufruf zur Demo gegen Abschiebungen und rassistische Politik  am Samstag 11. Februar 2012 um 13.00 Uhr (Johanneskirche in Freiburg)

Diskriminierung bzw. die systematische Benachteiligung von Menschen hat in Deutschland ein historisches und politisches Fundament. Die Benachteiligung im Bildungssystem und bei Jobchancen, institutioneller Rassismus und Alltagsrassismus, Rechtsextremismus, Islamophobie und Antisemitismus sind deutsche Normalzustände die nicht länger geduldet werden dürfen. Dem deutschen Wahnsinn entgegen! Keine weiteren Abschiebungen. Keine Residenzpflicht. Kein Asylbewerberleistungsgesetz.    Die Antispeziesistische Aktion Freiburg (ASA) ruft alle emanzipatorischen Kräfte auf Migrant_innen und Flüchtlinge bei ihren Kämpfen zu unterstützen.

Aufruf zur Demo gegen Abschiebungen und rassistische Politik  

am Samstag 11. Februar 2012 um 13.00 Uhr (Johanneskirche in Freiburg) 

An vielen Orten in ganz Deutschland wehren sich Flüchtlinge mit Streiks und Protesten gegen
unerträgliche Lebensbedingungen. Im Jahr 2010 haben sich allein in Bayern über 500 Flüchtlinge an
Hungerstreiks und Essenspaketboykotten beteiligt. In Thüringen haben Flüchtlinge durch ihren massiven Protest die Schließung des Isolationslagers Katzhütte erzwungen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden die menschenunwürdigen Zustände im Lager Horst durch einen Hungerstreik an die Öffentlichkeit gebracht. Dies sind nur einige Beispiele für die Flüchtlingskämpfe im gesamten Bundesgebiet.

Die Antispeziesistische Aktion Freiburg (ASA) ruft alle emanzipatorischen Kräfte auf Migrant_innen und Flüchtlinge bei ihren Kämpfen zu unterstützen.

Dem deutschen Wahnsinn entgegen!

Flüchtlinge werden in Deutschland in Lagern isoliert und fristen unter unsäglichen Bedingungen ihr Leben hinter Mauern und Gittern. Für einen Großteil der diskriminierenden Lebensbedingungen gegen Flüchtlinge ist das Asylbewerberleistungsgesetz verantwortlich. In diesem repressiven Gesetz ist festgeschrieben, dass Flüchtlinge in Deutschland unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben müssen, von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht werden, keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung haben und gezwungen sind, von niedrigeren Leistungssätzen zu leben, als deutsche Sozialleistungsempfänger, die ohnehin schon mit einem menschenunwürdigen Betrag auskommen müssen. Die Abhängigkeit der Flüchtlinge von minimalen Sozialleistungen wird darüber hinaus gesetzlich durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, zudem wird der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten systematisch erschwert. Gleichzeitig wird Flüchtlingen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit durch die so genannte „Residenzpflicht“ aberkannt. Die „Residenzpflicht“ steht in der Tradition der deutschen Vorschriften in den kolonisierten Ländern und der nationalsozialistischen Polizeiverordnung von 1938.

Diese und weitere rassistische Gesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Unterdrückung, Isolation und des sozialen Ausschlusses. Ziel dieser staatlich verordneten Ausgrenzung ist es, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.

Lasst uns endlich Schluss machen mit diesen Zuständen. Schluss mit dem deutschen Wahnsinn!

Das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht müssen sofort abgeschafft werden.

Wir dürfen die Diskussion über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen nicht länger irgendwelchen Parteien und selbsternannten Expert_innen überlassen. Bewegungsmöglichkeiten und Entscheidungsfreiheit sind Menschenrechte und nicht verhandelbar.

Zu den gesetzlich bedingten, erbärmlichen Zuständen in deutschen Flüchtlingslagern kommt die ständige Bedrohung durch Abschiebungen. Diese Praxis deutscher bzw. europäischer Politik ist an Menschenverachtung kaum zu übertreffen. Nicht selten begehen Flüchtlinge aus Angst vor einer bevorstehenden Abschiebung Selbstmord. Abschiebungen treiben und schicken Menschen in den Tod. Schluss damit!

Wer es geschafft hat in die Festung Europa zu gelangen ist weder sicher vor (staatlicher-) Gewalt noch geschützt bezüglich elementarer Menschenrechte wie Leben und körperlicher Unversehrtheit. Das Gegenteil ist der Fall. Auffanglager an den EU-Außengrenzen, Abkommen mit totalitären Regimen zur Flüchtlingsabwehr und Grenzsicherungsprogramme wie „Frontex“ treten Menschenrechte mit Füßen.   

Die deutsche Migrationspolitik ist stets an ökonomischen Aspekten orientiert und Menschen die wirtschaftlich nur schwer nutzbar sind sind unerwünscht. Die Abschaffung des Asylrechts 1993 und der Aufbau einer Festung Europa verstärken diese rassistischen Tendenzen. Mit daraus resultierend ist die Zahl der Asylbewerber_innen in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren um 90% zurückgegangen. Tausende Menschen leben als Illegalisierte in kaum vorstellbaren Zuständen. Diskriminierung bzw. die systematische Benachteiligung von Menschen hat in Deutschland ein historisches und politisches Fundament. Die Benachteiligung im Bildungssystem und bei Jobchancen, institutioneller Rassismus und Alltagsrassismus, Rechtsextremismus, Islamophobie und Antisemitismus sind deutsche Normalzustände die nicht länger geduldet werden dürfen.

Gleiche Chancen für ALLE! Menschenrechte für ALLE!

Keine weiteren Abschiebungen. Keine Residenzpflicht. Kein Asylbewerberleistungsgesetz.  

Aus einer generellen und radikalen Herrschaftskritik heraus solidarisiert sich die Antispeziesistische Aktion Freiburg mit den von staatlicher Repression betroffenen Migrant_innen. Antispeziesismus lehnt jede Herrschaft ab. Besonders offen verachtend zeigt sich die Herrschaft staatlicher Behörden, wenn es um die Behandlung von sogenannten Menschen mit Migrationshintergrund bzw. Migrant_innen geht. Die staatliche Gewalt greift dabei in die elementarsten Lebensbereiche von Menschen ein. Lagerhaft und Abschiebungen sind nur zwei Auswüchse staatlicher Willkür. Die Schaffung von Grenzen und die Konstruktion von Nationalitäten ist menschenverachtend und dient der bloßen Ausübung von Herrschaft und Gewalt. Wie auch im Speziesismus wird  im Rassismus das “schlechte Andere” (sogenannte “Ausländer_innen”, “das Tier”) vom “guten Gleichen” (“die Deutschen”, “der Mensch”) diskriminiert und ausgebeutet. In diesem Staat bleiben rassistisch motivierte Morde oft ohne rechtliche Verantwortung, wie der Fall von Oury Jalloh  oder die Mordwelle sogenannter Rechtsterrorist_innen zeigt.

Die Antispe Freiburg lehnt Konstrukte wie Staat, Nation und Volk grundsätzlich ab. Wir lehnen jede Herrschaft von der Wurzel her ab und bekämpfen die permanenten Versuche der Unterdrückung durch staatliche und wirtschaftliche Organe.

Herrschaftsmechanismen können nicht isoliert betrachtet werden. Unsere Herrschaftskritik richtet sich deshalb nicht nur gegen Einzelphänomene wie Abschiebungen, Illegalisierung und Verfolgung von Menschen oder rassistische Politik und sexistisches Verhalten, sondern gegen Herrschaftsstrukturen allgemein. Die Herrschaftsstrukturen des Speziesismus müssen unserer Ansicht nach deshalb genauso grundsätzlich bekämpft werden wie alle anderen.

Die Antispeziesistische Aktion Freiburg ruft alle auf, gegen Abschiebungen aktiv zu werden und sich an der Demonstration am Samstag 11.02.2012 in Freiburg zu beteiligen.

Tag X plus eins, Tag X minus eins.

Herrschaft und Gewalt bekämpfen im Großen und im Detail!
Gegen Käfige, gegen Knäste, gegen Lagerhaft!

Für die Befreiung von Mensch und Tier!

Antispeziesistische Aktion Freiburg

http://freiburg.antispe.org/

Aktuelle Infos zur Demo:

http://www.aktionbleiberecht.de/