Als Reaktion auf die Pressekonferenz der Polizei (1) heute hat die Antikapitalistische Linke München eine Pressemitteilung herausgegeben.
Den Kapitalismus und seine Krisen & Kriege beenden - Den Aufstand beginnen! Auch in diesem Jahr wird ein internationalistischer Block Teil der Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung sein.
Die Polizei kündigt auch in diesem Jahr an, gegen "Gewaltbereite" und "Störer" namentlich aus dem internationalistischen Block konsequent vorzugehen. Dazu stellen wir fest: Neben den KriegspolitikerInnen und Militärs im Bayerischen Hof stellen die Polizeieinsatzkräfte die größte Ansammlung gewaltbereiter Bewaffneter am kommenden Wochenende dar. Mit Angriffen von Polizeikommandos auf die Demonstration ist wieder zu rechnen - und sei es wegen eines seitlich getragenen Transparents. Es kann jedoch niemand von den DemonstrationsteilnehmerInnen verlangen, auf Ihr Recht auf Selbstverteidigung gegen Polizeiübergriffe zu verzichten.
Kapitalismus heißt Krieg. Krieg und Besatzung in anderen Ländern sind Voraussetzung, um die kapitalistische Gesellschaftsordnung hierzulande aufrecht zu erhalten. Weltweite Militäreinsätze sollen Rohstoffe, Handelswege und Absatzmärkte sichern. Auch Deutschland führt aus solchen strategischen Interessen Krieg - und nicht für angebliche "humanitäre Interventionen" oder Menschenrechte.
Krieg beginnt hier. Rüstungsunternehmen produzieren für den Export. Krauss-Maffei Wegmann liefert Panzer an die Diktatur Saudi-Arabien und an die Türkei, die Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung führt. Die Bundeswehr versucht in Schulen und Arbeitsagenturen Nachwuchs zu werben. Auf der so genannten "Sicherheitskonferenz" stimmt die Führungselite der NATO-Staaten strategische Hegemonieansprüche ab, droht mit militärischen Interventionen und rechtfertigt Krieg als Mittel zur Sicherung ihrer Interessen.
Kapitalismus heißt Ausbeutung. Prekäre Beschäftigung, Billiglöhne, Arbeitslosigkeit und Sparpakete für die Klasse der Lohnabhängigen - Rettungspakete und Milliardengarantien für die Klasse der Kapitalbesitzenden. Alle, die als Lohnabhängige die brutalen Konsequenzen dieser Profitlogik zu spüren bekommen, haben allen Grund, gegen die NATO-Kriegstagung auf die Straße zu gehen.
Denn Ausbeutung und Krieg haben dieselbe Ursache: das kapitalistische System. Um den Kapitalismus zu überwinden, braucht es eine revolutionäre Bewegung, die die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse aufhebt und für den Kommunismus kämpft: Einer Gesellschaft, in der nicht Privateigentum an Betrieben und Vermögen, sondern demokratische Kontrolle die Produktion von Gütern und Dienstleistungen und die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums bestimmt.
Antikapitalistische Linke München
Für den internationalistischen Block
01. Februar 2012
www.al-m.org
a-l-m@riseup.net
(1) polizei.bayern.de/content/1/5/0/5/9/0/pressebericht-sonderbeilage_siko_01022012.pdf
Münchner Polizei prügelt Rentner krankenhausreif
Die brutale, rassistische Münchener Polizei ist bekannt für ihre Gewaltexzesse. Juristisch flankiert werden die Straftäter in Uniform durch zum Teil offene Rechtbrüche vollziehende Staatsanwälte in München bzw. Bayern.
Rentner will helfen und gerät mit Zivilpolizisten aneinander
München - Rentner Miroslav Z. (72) soll Zivilbeamte bei einer Festnahme behindert haben. Er sagt, er wollte einer Frau in Not helfen. Jetzt steht er erneut wegen versuchter Gefangenenbefreiung vor Gericht.
Miroslav Z. versteht nicht, warum er vor Gericht steht. Er habe nur helfen wollen, sagt er.
Von dem, was am 13. November 2010 im Leben von Miroslav Z. passiert ist, gibt es zwei Versionen. In der ersten ist der 72-Jährige ein renitenter Rentner, der sich bewusst gegen die Polizei auflehnte. In der zweiten ist er ein alter Mann, der einer Frau in Not helfen wollte. An die erste Version glaubt die Staatsanwaltschaft. Auf die zweite schwört er selbst. Einmal hat Miroslav Z. vor Gericht gewonnen. Nun geht der Fall in Berufung.
Der 13. November 2010 ist ein Samstag. An diesem Tag gibt es einen Nazi-Aufmarsch in München. Mehr als 4000 Gegendemonstranten gehen in der Innenstadt auf die Straßen, rund 2000 Polizisten sind im Einsatz, um die beiden Lager auseinander zu halten.
Zwischen den Demonstranten ist gegen 16.15 Uhr auch Miroslav Z. unterwegs. Der 72-Jährige läuft die Christophstraße im Lehel entlang. Er ist allein unterwegs, ohne politische Agenda, wie er sagt. Seine Version klingt so: „In der Mitte der Straße habe ich gesehen, dass zwei junge Männer eine Frau festgehalten haben. Sie hatte offensichtliche Schmerzen. Ich wollte ihr helfen und habe laut geschrien: ‘Lassen sie die Frau sofort los!’“ Als er dazwischengehen will, schlägt einer der Männer dem Rentner ins Gesicht. Der 72-Jährige stürzt, knallt mit dem Kopf auf den Bordstein.
Miroslav Z. trägt eine sieben Zentimeter lange Platzwunde davon. Erst dann versteht er: Es sind Polizisten in Zivil, mit denen er sich angelegt hat. (...)
Miroslav Z. wird nach dem Vorfall zur Polizeiwache gebracht, er muss seine Fingerabdrücke abgeben und wird verhört. Nach zwei Stunden darf er wieder gehen. Er will die Sache so schnell wie möglich vergessen – von einer Anzeige gegen den Polizisten nimmt er Abstand. „Ich wollte nicht noch mehr Ärger.“
Doch neun Monate später liegt ein Strafbefehl in seinem Briefkasten. Der Vorwurf: versuchte Gefangenenbefreiung. „Ich sollte 900 Euro Strafe zahlen oder für 30 Tage ins Gefängnis gehen“, sagt der Senior. Hinzu kommt die Forderung eines dritten Polizisten: Er sei über den am Boden liegenden 72-Jährigen gestolpert, sagt der – und verlangt Schadensersatz. 433,89 Euro soll Z. zusätzlich zahlen. Es sind die Kosten für den Dienstausfall des Beamten und für die Behandlung seiner Abschürfungen und Prellungen an Hand und Knie.
http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/rentner-will-helfen-geraet-zi...