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Heute früh kurz vor 7 Uhr fand in den Wohnräumen von Mitgliedern der Antifa Gruppe Oranienburg eine Hausdurchsuchung statt. Als Anlass nahmen die Ermittlungsbehörden einen Artikel in der Recherchebroschüre „Blickpunkt 2 Recherche Oberhavel Süd“, welcher sich mit einem Anwalt, der mehrere Neonazis und auch die NPD Oberhavel in den vergangenen Jahren vor Gericht vertrat, auseinandersetzt. Dieser wurde dort als Neonazianwalt betitelt, weshalb nun ein Verfahren wegen übler Nachrede und Verleumdung läuft. Aufgrund dessen, dass ein Screenshot der Homepage des Anwalts ebenfalls abgedruckt wurde, ermitteln sie außerdem wegen einem Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Die Broschüre wurde im März 2011 gedruckt und online zum Download angeboten. Nach einer anwaltlichen Verfügung musste die Broschüre bereits im April 2011 vom Hoster blogsport.de heruntergenommen werden.

Während der Hausdurchsuchung wurden mehrere Laptops, Handys, Speichermedien, und Printausgaben der Broschüre beschlagnahmt. Gleichzeitig machten die Beamten Fotos von Mietverträgen, verschiedenen nicht-Antifa Finanzanträgen, Ausbildungsnachweise, verschiedenen Recherchematerialien sowie einem „Keine Stimme den Nazis“ Transparent.

Für uns als Antifa Gruppe Oranienburg stellt dies die Spitze eines Eisberges dar. Die Tomek/MEGA-Kräfte (PMS in Brandenburg) Oranienburgs  sind seit der Gründung darauf bedacht die Oranienburger Antifa den Neonazis auszuliefern. In der Vergangenheit ließen sie bei öffentlichen Veranstaltungen und öffentlichen Sitzungen des Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt mehrmals Neonazis im Raum Platz nehmen – obwohl sie wussten, dass diese welche sind und von anderen nicht erkannt wurden. Auch verschickten sie an Mitglieder Zeugenvorladungen für Einträge auf der Chronikseite und prüften z.B. auf dem Weg zu einem Bus, der zum Großaufmarsch nach Dresden fuhr die Personalien von Mitgliedern.

Die örtlichen Mitglieder der Tomek/MEGA zeigten häufig in der Vergangenheit, dass sie kein all umfassendes Bild der örtlichen rechten Szene haben. Wir sehen daher in der Hausdurchsuchung auch die Hoffnung an Informationen, Quellen, etc. zu kommen, die sie nun verwerten können.  Die besagte Broschüre wurde in den Lokalmedien z.T. verlinkt und mit positiven Artikeln bedacht. Auch aus der Zivilgesellschaft gab es viel positiven Zuspruch – ein Eifersuchtsverhalten durch eben diesen Beamten ist nicht von der Hand zu weisen.

In Zeiten wo gerade Sicherheitsbehörden und ihrer Arbeit in Frage stehen, da sie lieber in Dresden ein ganzes Stadtviertel, oder Mitglieder des Bundestages überwachen und bei der NSU die Augen fest zudrückten, bzw. diese scheinbar unterstützen – sind wir zwar ein kleines Licht. Doch für die Recherchearbeit in Oberhavel ist das Zeichen klar. Neonazis versuchen immer wieder die Arbeit behindern und die Beamten helfen dabei gerne.

Eine solche Kriminalisierung und auch die Entwürdigung durch die Durchsuchung des privaten Lebensraums wird von uns nicht akzeptiert. Auch werden wir nun nicht mit unserer Arbeit aufhören, sondern weiter recherchieren und die Neonaziszene Oberhavels und ihre Unterstützer*innen aufdecken.

Antifaschismus ist nicht kriminell – sondern notwendig.
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Antifa Gruppe Oranienburg 01.02.2012

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Aus gegebenen Anlaß haben wir nun einen neuen PGP-Schlüssel:
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