Dessau Breaking News: Nicht enden wollende Polizeibrutalität auf der 7. Protestdemo in Gedenken an Oury Jalloh
The VOICE Refugee Forum verurteilt aufs Schärfste die massive Polizeibrutalität in der Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh in Dessau am 7. Januar 2012.
Zusammenfassung der Augenzeugenberichte
Massive Polizeipräsenz, mindestens 60 schwer bewaffnete Polizisten, die Anwesenheit von insgesamt mindestens 100 Beamten - wesentlich mehr als in den letzten Demonstrationen - machten von Anfang an deutlich, dass die Polizei auf Konfrontation ausgerichtet war. Durchwegs war das Verhalten der Polizei provokativ und äußerst aggressiv. Die Polizisten versuchten beständig, die Demonstranten nervös zu machen und schlugen wahllos auf die Demonstranten ein.
Gezielt wurde von Anfang auf die führenden Aktivisten der Oury-Jalloh-Kampagne: Komi Edzro, Mbolo Yufanyi und insbesondere Mouctar Bah losgegangen.
MboloYufanyi wurde vor Beginn der Demo zweimal durch die Polizei geschlagen. Er wurde am Auge verletzt, so dass er blutete, als er versuchte, sich schützend vor Mouctar Bah zu stellen. Er musste sich einer Behandlung durch einen Augenarzt unterziehen. Mouctar Bah war vor, während und am Ende der gesamten Demonstration Zielscheibe der polizeilichen Angriffe. Die strategisch geplante Aggression gegen ihn war zwei Tage im Vorfeld angekündigt worden, als zwei Polizisten in seinen Laden in Dessau kamen und ihm drohten, dass er für jeden Demonstrationsteilnehmer, der im Zusammenhang mit Oury Jalloh das Wort „Mord“ benützen würde, verantwortlich gemacht würde. Eine Auflage, dass bestimmte Aussagen während der Demonstration nicht gemacht werden dürften, hatte es nicht gegeben.
Von Beginn an wurde immer wieder versucht, unter Vorwänden – zum Beispiel einer Kreideaufschrift am Boden mit den Worten "Oury Jalloh – das war Mord" – die Demonstrationsteilnehmer aufzuhalten, den Beginn der Demonstration zu verzögern oder sie ganz zu verhindern. Als weiterer Vorwand für Konfrontationen und Verzögerungen wurden seitens der Polizei spontan eingeführte Auflagen hinsichtlich der Plakate genutzt.
Die Demonstration selbst, an der mindestens 200 Personen teilnahmen, verlief abgesehen von zwei Versuchen der Polizei, den Umzug zu stoppen, weitgehend ruhig.
Gegen Ende der Demonstration, ca. gegen 17.00, begann die Polizei im Bahnhofsgebäude wiederum mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Polizisten drangen in das Bahnhofsgebäude und gingen mit Pfefferspray auf die Menschen los. Augenzeugen berichten von grundlosen Angriffen, "aufgeregtem Herumschubsen" und Schlagen seitens der Polizisten, auch gegenüber Fotografen und einem Arzt. Einer Frau aus Hamburg wurde der Kopf gegen die Wand gestoßen, andere wurden ins Gesicht geschlagen.
Opfer gezielter Gewalt wurden wiederum prominente Aktivisten der Oury-Jalloh-Kampagne. Mouctar Bah hat ein Polizist mit seinem Helm am Kopf getroffen, er wurde auf den Kopf und in den Bauch geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen. Er verlor vorübergehend das Bewusstsein und musste mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden, wo er über Nacht dabehalten werden muss. Auch Komi Edzro und Abraham Habtemariam wurden verletzt. Sie mussten vor Ort von Sanitätern behandelt werden.
Die Beispiellosigkeit der Gewalt der Polizei am heutigen Tag ist Fortsetzung und Steigerung des brutalen Vorgehens auf den Demonstrationen gegen Ende des ersten Prozesses vor dem Gericht in Dessau und vermutlich angesichts der erwarteten Straflosigkeit im Falle des Mordes an Oury Jalloh vor dem Gericht in Magdeburg bewusste Kalkulation. Unsere Position und unseren Protest bestärkt sie nur.
Wir werden weiterhin die deutsche Polizei im Fall Oury Jalloh darüber informieren, dass wir keine Zombies des rassistischen Law-and-Order-Prinzips sind und dass wir genug haben von polizeilicher Brutalität. Doch sie bestärkt nur unsere Entschlossenheit, unseren Protest fortzusetzen, so lange es auch dauern mag, bis wir Flüchtlinge und MigrantInnen die deutschen Behörden gelehrt haben, was Zivilisation im Sinne einer menschlichen Entwicklung für alle eigentlich bedeutet.
Beim Protest für Oury Jalloh geht es um Leben und Tod, Zivilisation und Unzivilisiertheit, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit. Bei unserem Engagement geht es nicht nur um das Siegen oder um den Sieg der Gerechtigkeit, sondern vor allem darum, die Ungerechtigkeit in den Institutionen und insbesondere in der Polizei zu entlarven und zu verurteilen.
Die Kundgebung, am Montag, den 9.1. 2012, um 09:30 Uhr vor dem Landgericht in Magdeburg, wird die nächste Gelegenheit dazu sein.
Wir bitten alle Teilnehmenden, die das Geschehen auf Foto- oder Filmmaterial dokumentiert haben, uns dieses zur Dokumentation zur Verfügung zu stellen.
Bericht in junge welt vom 09.01.12:
junge welt:
Polizeiexzeß in Dessau
Wenn sie Schwarze vor sich hat, sieht die Dessauer Polizei gerne mal rot: Bei einer Demonstration haben Beamte am Samstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Prügelorgie regelrecht Jagd auf sie gemacht. Anlaß der Demo war der für den heutigen Montag vor dem Landgericht Magdeburg angesetzte neue Prozeß gegen einen Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei. Unter dessen Verantwortung war am 7. Januar 2005 der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle verbrannt.
Der Dienstgruppenleiter und ein weiterer Beamter waren zunächst der fahrlässigen Tötung angeklagt worden, wurden aber im Dezember 2008 vom Landgericht Dessau freigesprochen. Nach Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof steht jetzt die Neuverhandlung vor dem Landgericht Magdeburg an. Flüchtlingsorganisationen, Migrantenverbände und zahlreiche Juristen gehen davon aus, daß Oury Jalloh ermordet wurde: Auf eine Pritsche in der Arrestzelle gefesselt, war er verbrannt. Die Matratze soll er nach Polizeidarstellung mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben – und das, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war.
Stein des Anstoßes war für die Polizei am Samstag die von ihr verbotene Parole »Oury Jalloh – das war Mord!«. Noch am Freitag hatte Dirk Vogelskamp vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Köln in jW klargestellt: Der Slogan ist nicht beleidigend, sondern drückt die Überzeugung von Bürgerinnen und Bürgern zum Tode von Oury Jalloh aus. Er sei somit durch die grundrechtliche Meinungs- und Redefreiheit gedeckt. Das habe auch das Landgericht Magdeburg bestätigt, sagte Mbolo Yufanyi, Sprecher der Flüchtlingsorganisation The voice Berlin zur jW. Eine Bestätigung dafür konnte am Wochenende jedoch nicht eingeholt werden.
Youfanyi berichtete weiter, die Polizei habe in einem »wahren Gewaltexzeß« auf die etwa 200 Teilnehmer der Demo eingeprügelt und 30 von ihnen verletzt. Besonders schlimm habe es den Demo-Anmelder und Gründer der Dessauer »Oury-Jalloh-Initiative«, Mouctar Bah, getroffen: Während er noch versucht habe, das Aktenzeichen des Landgerichtsbeschlusses aus seiner Tasche zu kramen, hätten Beamte ihm Pfefferspray in die Augen gesprüht und ihn bewußtlos geschlagen.
Auch er selbst und andere Sprecher der »schwarzen Community« seien gezielt angegriffen worden, berichtete Youfanyi weiter. Begonnen habe die Auseinandersetzung schon im Dessauer Bahnhof, als die Polizei versucht habe, Transparente mit der Aufschrift »Oury Jalloh – das war Mord« zu beschlagnahmen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätten die in Kampfmontur auftretenden Polizisten eine Frau geschlagen, die den Slogan mit Kreide auf den Boden habe schreiben wollen.
Eine Hamburger Aktivistin wurde laut Youfanyi mit dem Kopf brutal gegen eine Wand gestoßen, andere wurden ins Gesicht geschlagen. Weitere Zeugen berichteten von grundlosen Angriffen der Polizisten sowie von Prügel für einen Arzt und einen Fotografen.
Info: Heute, 9.30 Uhr Kundgebung vor dem Landgericht Magdeburg, das in zweiter Instanz den Tod von Oury Jalloh aufklären will. Die Flüchtlingsorganisation The Voice bittet alle, die Foto- oder Filmmaterial von der Demonstration am Samstag in Dessau haben, es an thevoiceforum@gmx.de zu senden und zur Dokumentation zur Verfügung zu stellen.
Von Gitta Düperthal