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Demonstration am 10. Dezember 2011 – 12 Uhr am Platz der Alten Synagoge – Freiburg im Breisgau

Antifaschismus ist jetzt voll “in“. Seit dem großen Coming-out  von aktuellem Naziterrorismus will keineR was mit Rechts zu tun haben. Auch in Freiburg plant ein breites Bündnis von Stadt, Kirche, Gewerkschaften und MigrantInnen-Vereinigungen für den 10. Dezember 2011 eine „Demo gegen Rechts“. So weit, so gut. Zu den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs gehören unter anderem Oberbürgermeister Dieter Salomon von den Grünen und der DGB-Kreisvorsitzende Bernd Wagner. Das soziale Gewissen der Gemeinde erhebt sich gegen den Extremismus und wird am Samstag klarstellen: Wir sind die Guten, es lebe der Staat, keine Macht den ExtremistInnen…

Diese bevorstehende und unermüdlich wiedergekäute Verharmlosung des Problems des Rechtsradikalismus macht uns wütend.
Systematisch werden die Zeigefinger kreisen, während der gesamtgesellschaftliche Trend nach Rechts seinen freien Lauf nimmt. Ein Spektakel für jeden Fall,  als antifaschistisches Lippenbekenntnis.

Wir glauben, dass Solidarität und Antifaschismus praktisch werden müssen, Tag für Tag. Der von den Behörden praktizierte anti-antifaschismus spricht auch in der Region Bände über den praktischen Gehalt der Lügen aus der etablierten HeuchlerInnen-Politik.

Bereits 2002, als rund 15.000 einen Aufmarsch der NPD blockierten, haben die „demokratischen AntifaschistInnen“ dieser Stadt die linksradikale Mobilisierung gegen die Nazis verraten, indem sie mit der Polizei Absprachen zu Ungunsten engagierter Antifas trafen. Während der DGB und die Grünen am Platz der Alten Synagoge redeten, wurden zahlreiche AntifaschistInnen im Colombipark gekesselt und kontrolliert.

Als es in jüngerer Vergangenheit rechte Übergriffe gab, der Nazi Thomas Baumann Waffen und Sprengstoff hortete und sich rechtsradikale Anschläge mehrten, wurde die darauf folgende antifaschistische Demonstration im November 2009 von Hundertschaften der Polizei in Absprache mit der Stadtverwaltung zerschlagen. Die Polizei betätigt sich am liebsten selber mit dem Schützen von Nazistrukturen oder verfällt selbst nationalistischem Gehabe und rassistischer Gewalt. Die Verfolgung von Nazis ist in der Region alleinige Arbeit antifaschistischer Basisgruppen. Wie durch ein Wunder überlebten GenossInnen im Spätsommer 2011 den Versuch des Nazis Florian Stech sie zu überfahren. Von Nazistrukturen in Südbaden wollen die Behörden nichts wissen…

Bundesweit sind seit der Wende mindestens 150 Menschen von Nazis ermordet worden. 20 Jahre nach dem Pogrom von Hoyerswerda sind Anschläge und Morde von Nazis keineswegs Rückläufig. Offenbar konnten die staatlichen Institutionen keine Lösungen zur Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen finden. Und offensichtlich ist dies von zahlreichen Behörden auch nicht gewollt. So zeigen sich immer wieder Überschneidungen zwischen den Strukturen der Nazis und staatlicher AkteurInnen. Im aktuellen Fall geriet besonders der deutsche Verfassungsschutz  unter medialen Beschuss.

Nach der suizidären Selbstaufdeckung eines Teils der Naziterrorzelle „National Sozialistischer Untergund“ (NSU), schwappte ein demokratischer Aufschrei gegen Nazis und uneffektiver Polizei- und Geheimdienste durch die Republik. Er hört sich an, als käme es aus dem Nirgendwo und als würden die Polizei- und Geheimdienste nicht genau das machen was die BürgerInnen  von ihnen abverlangten. Der Staat bekämpft doch den Extremismus, hält soziale Spannungsfelder im Schach, hilft beim Augenwischen in Anbetracht kapitalistischer Dauerkrise und verteidigt die Nation von Kabul bis Gorleben.
Rassismus und Autoritarismus, die ständige Ausgrenzung und Bekämpfung des „Fremden“ nach Innen und nach Außen sind ein wesentlicher Bestandteil des jetzigen Systems und werden in der Mitte der Gesellschaft reproduziert, so auch hier in Freiburg. Nicht zuletzt die Aktivität bekennender FaschistInnen, deren Brandanschläge, Übergriffe, Bombenbau und lebensgefährliche Angriffe auf Andersdenkende  in der Region wird seit Jahren von Seiten der Verwaltung verharmlost, von Seiten der Justiz gedeckt und seitens der Exekutive, wenn überhaupt, weitgehend untätig begleitet.

Der Staat ist in diesen Wochen aufgrund des öffentlichen Drucks gezwungen, auf die rechtsradikale Terrorzelle und ihr jahrelanges Morden und Horten von Waffen zu reagieren und Ächtung zu propagieren. Überall werden BürgerInnen-Demos initiiert, um einen antifaschistischen Konsens hochzuhalten, der in der bundesdeutschen Realität wie eine Farce daherkommt.

Thema sind die rechten und rechtsradikalen Tendenzen nur, wenn sie sich zur medialen Inszenierung nutzen lassen oder der Widerstand ausreichend spektakulär und effektiv wird. Doch der Staat lässt dies nicht zu, letztlich dient er der immer wiederkehrenden Autoritarisierung gesellschaftlicher Beziehungen. Die Tendenz ist hier den Repressionsapparat weiter auszubauen und bestehende Freiheiten weiter zu beschränken. Dies gilt nicht nur in offenkundig rechts gelenkten Systemen, sondern auch bei einer Regierung aus SozialdemokratInnen, „Freiheitlichen“ und Grünen. Von Aufklärung und radikaler Kritik an rechter Politik keine Spur.

Nicht zuletzt trägt der Extremismusdiskurs, so wie er versucht rechte und linke Politik vergleichbar zu machen, zur Verharmlosung menschenverachtender Politik bei. Antifaschistischer Widerstand wird an allen Ecken und Enden kriminalisiert. Familienministerin Schröder steht mit ihrer kulturell- und sozial blinden Gleichmacherei exemplarisch für den Trend eines propagandistischen Staates.

Es geht darum den rechten Trend der Mitte gegen vermeintliche „Extremisten“, die nicht der Norm entsprechen, auszubauen. Nicht die Ziele sondern gegebenenfalls Methoden sozialer Gruppen stehen im Mittelpunkt. So werden militante Linke zu FaschistInnen verschrien und Populismus wird, solange er das demokratische Gewand trägt, inmitten der Gesellschaft aufgenommen.

Auf diesem Nährboden ist viel Platz für Nationalismus und für die Verherrlichung des Staates, bei weitreichendem  Verschweigen der ständigen Verbrechen, hier und anderswo. Alltäglicher Fremdenhass ist angesagt und erhält im Superstaat Europa im Antlitz der Krise neuen Aufwind. Antirassistisches und antifaschistisches Engagement von Unten wird kriminalisiert, da sich die Obrigkeit hinterfragt fühlt und die Kontrolle zu verlieren droht. Gleichgesetzt wird von Seiten der Behörden das wiederholte rassistisch motivierte Morden einer schwerbewaffneten Bande von Nazis mit Aktionen direkten Widerstandes wie z.B. Sabotage.

Der autoritäre Umgang mit Kritik spiegelt sich im Besonderen bei der Verfolgung linksradikaler Gruppen in der BRD in jüngster Vergangenheit.  Zu nennen ist da vor allem die versuchte irrwitzige Verfolgung der „Militante(n) Gruppe“ nach §129a (Bildung einer Terroristischen Vereinigung), obwohl ihnen allerhöchstens die versuchte Zerstörung von deutschem Kriegsgerät zur Last gelegt werden könnte. Nach der wiederholten Verhinderung des faschistischen Dresdener Aufmarsches im Februar 2011 stellte sich heraus, dass den strafverfolgenden Behörden nach wiederholten Hausdurchsuchungen gegen Linke, primär die flächendeckende Überwachung und Kriminalisierung der antifaschistischen DemonstrantInnen ein Anliegen waren.

Nicht der faschistische Terror, sondern der Widerstand aus linken Zusammenhängen wird gestern noch als Vergehen nach §129 geahndet, und heute schon präsentiert sich das System als größter Unterstützer eines konsequenten Antifaschismus. Müssen nur wir uns da an den Kopf fassen und herausschreien: „So nicht!“?

Am 10. Dezember werden wir uns als linksradikaler Block an der „Demonstration gegen Rechts“ beteiligen. Wir nehmen das Thema sehr ernst und werden unser Anliegen lautstark kundtun. Wir schließen uns der Forderung "Gemeinsam gegen Rassismus – Schluss mit dem Naziterror" an und ergänzen: Der Weg in eine antifaschistische Zukunft führt zwangsläufig über die Zerschlagung des Staates und seiner Institutionen.

Weg mit den Geheimdiensten und Repressionsbehörden! Selbstbestimmt gegen Nazis und RassistInnen vorgehen, immer und überall!

Bündnis’90 ANTIFA