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Am 14. und 15. Februar 2012 findet in Berlin der 15. europäische Polizeikongress statt. In diesem Jahr soll es wohl um "Terrorismus" und die Bekämpfung sozialer Revolten gehen. Da im Februar vermutlich nicht auf Knopfdruck lautstarke Demos gegen dieses Event in der Eishölle Berlins auftauchen werden, bietet es sich bereits im Vorfeld das Problem Polizei zu bearbeiten. In diesem Kontext gibt es im November eine erste Demonstration.

Der Polizeikongress in Berlin dient den Herrschenden seit Jahren als Instrument um europaweite Maßnahmen der Repression abzustimmen und Konzepte der Aufstandsbekämpfung den aktuellen Entwicklungen anzupassen.
So wurde zum Beispiel der Einsatz der Bundespolizei im Rahmen von FRONTEX in Griechenland auf dem Kongress vorbereitet,  http://www.youtube.com/watch?v=QdwtRY90buE

Um gegen diesen Kongress zu mobilisieren lohnt es sich die einzelnen Bausteine polizeilicher Herrschaftssicherung auseinander zunehmen. Eine Demonstration im November in Schöneberg macht den Auftakt zum Protest gegen das diesjährige Treffen, Thema "Tödliche Polizeigewalt".

Dazu ist folgender Aufruf erschienen:

"Demonstration zu den Verursachern tödlicher Politik in Schöneberg

Im Bezirk Schöneberg sind mehrere Institutionen vertreten, die dafür verantwortlich sind wenn das staatliche Gewaltmonopol mit tödlicher Konsequenz umgesetzt wird. Mit einer Demonstration wollen wir auf diese Behörden hinweisen und zu einer Entsolidarisierung der Anwohner_innen mit den Repressionsorganen beitragen. Denn staatliche Gewalt ist in ihrer tödlichen Variante auf eine Kooperation der Bevölkerung angewiesen solange sie demokratisch erscheinen will.

Die Demonstration geht zunächst zum Polizeiabschnitt 42 in der Hauptstr. 45. Beamte dieser Wache haben am 28.Februar 2010 Slieman Hamade im Treppenhaus seiner elterlichen Wohnung in Schöneberg mittels Pfefferspray getötet. Slieman hatte einen Platzverweis nicht befolgt, die Ermittlungen wurden eingestellt. Beamte der gleichen Wache sind auch in zahlreichen anderen Fällen durch Mißhandlungen von Festgenommenen aufgefallen.

Anschließend geht es zum Polizeiabschnitt 41 in der Gothaer Str. Dieses Gebäude war vor dem Mauerfall eine der wichtigsten Polizeikasernen Westberlins. Von hier wurden viele Demonstrationen koordiniert, u.a. die bei der Klaus-Jürgen Rattay 1981 vor einen Bus getrieben und getötet wurde. Bis Mitte der 90er Jahre hatte auch die dortige Gefangenensammelstelle eine zentrale Bedeutung als Vorstation zur U-haft in Moabit. Hier wurde sogar bis 1995 Abschiebehaft vollstreckt. In der Gesa Gothaer Str. sind mehrere Menschen auf ungeklärte Weise ums Leben gekommen, z.B. am 9.April 1993 ein 35jähriger Mann der wegen Raubes festgenommen wurde.

Direkt gegenüber befindet sich das Amtsgericht Schöneberg. Dieses Gericht ist in Berlin für die Anordnung von Abschiebehaft zuständig. Jeder Mensch der sich aus Verzweiflung in der Abschiebehaft selbst tötet, dort aus ungeklärten Gründen ums Leben kommt oder nach seiner Abschiebung spurlos verschwindet, wurde von einem Richter des AG Schöneberg in diese Situation gebracht. Vor einigen Jahren tat sich besonders Richter Lexer gegenüber der Presse als Rassist hervor.

Was Dietrich Lexer dem Journalisten von der Berliner Zeitung sagte, strotzt vor rassistischen Stereotypen und Menschenverachtung: “Die Mongolen (so hat er gehört) lügen aus Spaß [...] Zentralafrikaner treten eher anmaßend auf. Bei einem Araber kommt man nie zu einem Ergebnis, weil unendlich palavert wird. Zigeunerinnen können auf Knopfdruck hyperventilieren.”

Dietrich Lexer erzählte gegenüber der Berliner Zeitung von einer Nigerianerin, die in ihr Heimatland abgeschoben werden sollte. Dreimal hat sie sich in einem Linienflugzeug verzweifelt gewehrt, so dass der Pilot sie und die BGS-Beamten von Bord verwies. “Schließlich jedenfalls”, sagt Lexer, “wurde für 48.000 Euro ein Learjet gechartert. [...] Ich finde, man könnte dieser Frau im Linienflugzeug nur mal das Klebeband zeigen!”

Dietrich Lexer sollte wissen, dass seit dem gewaltsamen Erstickungstod des Nigerianers Kola Bankole bei seiner Abschiebung im Jahre 1994 Knebel und alles, was die Atemwege behindern könnte, verboten ist.

Weiter gehts zum Kammergericht in der Elßholzstr. Das Kammergericht ist das höchste Gericht Berlins. Bis 1945 fanden hier die Sitzungen des Volksgerichtshof statt. Das Kammergericht entscheidet letztinstanzlich über Klageerzwingungsverfahren. Wenn also ein Polizeibeamter einen Menschen tötet und die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, ist eine Beschwerde zum Generalstaatsanwalt möglich. Lehnt dieser neue Ermittlungen ab folgt das Erzwingungsverfahren zum Kammergericht. So hat das Kammergericht die Ermordung von Klaus-Jürgen Rattay als straffreies Handeln gebilligt und auch in vielen anderen Fällen Ermittlungen gegen tödliche Polizeigewalt letztinstanzlich eingestellt. Aktuell klagt die Nebenklägerin im Fall Slieman Hamade vor diesem Gericht.

Vor den betreffenden Institutionen wollen wir auf deren mörderisches Treiben hinweisen und dazu aufrufen nicht mit diesen zusammen zuarbeiten sondern Konflikte ohne staatliche “Hilfe” zu lösen. Wer die 110 wählt, setzt eine Kette von Entscheidungen in Gang, die sich jeder Kontrolle entzieht und immer wieder Menschenleben fordert.

Die Demonstration endet vor dem Drugstore, wo es eine Soliparty gibt um die Familie Hamade bei den Prozeßkosten für die Nebenklage und Initiativen gegen tödliche Polizeigewalt finanziell zu unterstützen.

Demo am Samstag, 12.11.2011 um 19:00
U-Bahnhof Kleistpark
Berlin – Schöneberg"


Der Polizeikongress kündigt sich selbst so an:  http://www.european-police.eu/Welcome/
Allerdings hat der Kongress nicht nur KritikerInnen sondern auch Unterstützer und Sponsoren. Diese sind  http://www.european-police.eu/Exhibitors/
Die europäischen Aufstandsbekämpfer werden in Berlin auch auf ausgewählte Gastfreundschaft treffen, nämlich hier,  http://www.european-police.eu/Hotels-Route/

Mehr Infos zur Demo http://nojusticenopeace.blogsport.eu/


Als weiterer Baustein in der Verhinderung von Aufständen ist diese Veranstaltung zu sehen,
http://www.european-defence.com/Home/