Berlin: Gegen den Besuch des türkischen Staatspräsidenten an der HU

kurde1n.jpg

Am Montag 19. September kommt der türkische Präsident Abdullah Gül zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Um 18 Uhr soll er im Audimax der Berliner Humboldt-Universität einen Vortrag halten.


In Europa präsentiert sich der türkische Präsident gerne als Reformer und Demokrat. Doch er ist ein Heuchler, der in Wirklichkeit für Krieg und Unterdrückung, für die Errichtung einer neuen Diktatur unter seiner islamisch-konservativen AKP-Partei steht. Noch vor zwei Jahren hatte Gül die kurdische Frage zum wichtigsten Problem der Türkei erklärt, das es zu lösen gelte. Was damals einem Tabubruch gleichkam, ist längst als Heuchelei entlarvt. Anstatt auf die legitimen Forderungen der kurdischen Seite nach Autonomie, muttersprachlichem Unterricht und einem Ende der Militäroperationen einzugehen, hat die AKP-Regierung die Repression verschärft. Seit Güls Ankündigung wurde die prokurdische DTP-Partei verboten, 4000 Mitglieder prokurdischer Parteien, darunter Bürgermeister und Kommunalabgeordnete, wurden verhaftet. Sechs bei der Parlamentswahl im Juni gewählte kurdische Abgeordnete befinden sich weiterhin im Gefängnis. Dem von fast 80.000 Menschen gewählten Hatip Dicle wurde sogar das Mandat aberkannt. Anstatt endlich einen Dialog für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu beginnen, hat die AKP-Regierung den Krieg in Kurdistan intensiviert. Seit Wochen fliegen türkische Kampfflugzeuge mit Unterstützung der USA Luftangriffe auf Ziele im Nordirak. Mehrere Zivilisten wurden bereits getötet, die Bewohner zahlreicher Dörfer sind auf der Flucht. Eine grenzüberschreitende Bodenoffensive gegen kurdische Freiheitskämpfe steht kurz bevor. Als Staatspräsident ist Gül mitverantwortlich für diese Kriegspolitik.


Abdullah Gül gilt als Anhänger des in den USA lebenden islamischen Ordensführers und Medienmoguls Fethullah Gülen, dessen Gefolgsleute heute in der Türkei Polizei und Justiz kontrollieren. Mehr als 60 regierungskritische Journalistinnen und Journalisten befinden sich u.a. wegen Kritik an F. Gülen in türkischen Gefängnissen. Hunderten weiteren Journalisten drohen langjährige Haftstrafen. Arbeiterproteste gegen die neoliberale AKP-Politik werden von der Polizei ebenso niedergeknüppelt wie am 1. September eine Friedensdemonstration in Istanbul.

 

Kundgebung | Montag | 19. September | 17 Uhr | Vor der Humboldt-Unversität (Unter den Linden 6)

 

mehr infos: http://arab.blogsport.de

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

Die Aufständischen in Afrika, die Erdogan als Helden bejubeln wissen noch nicht dass ihre Empathie eigentlich den Kurden gelten sollte. Nicht der türkische Staat sondern die kurdischen Aufständischen und die internationale Solidarität haben das Pentagon dazu veranlaßt im Drohnenkrieg endlich eine Frontbegradigung vornehmen zu müssen. Das amerikanische Drohnenembargo gegen die Türkei aufgrund der Mavi-Marmara-Affäre ist nach den vorausgehenden Eskalationen sowohl in Afghanistan und Pakistan, wo die zurückliegenden Monate teilweise tödlicher waren als zuvor ganze Jahre, als auch über Jemen und Libyen nach Uganda und Burundi, worin sich bereits der Griff nach dem afrikanischen Kontinent abzeichnet,  ein erstes Anzeichen dass es zunehmend reale Situationen gibt in denen selbst ein derart menschenunwürdiges Waffensystem seine Funktion nicht erfüllen kann. Jetzt kommt es darauf an dass all diejenigen in Afrika, die jetzt noch dem falschen Anschein zujubeln obwohl sie bald schon selber vom Drohnenkrieg bedroht sein könnten, erkennen dass der Mann ein ganz ordinärer Henker ist wie man sie aus dem eigenen Land kennt, und der Eindruck den seine Pose in der Mavi-Marmara-Affäre hinterlassen hat lediglich ein Plagiat der Leistungen seiner politischen Gegner.

 

http://anonym.to/?http://www.debka.com/article/21297/