Repressionsapparat in Frankreich schlägt zu
+++4 Verurteilte und 3 Nato-Gegner_innen aus D. im französischen Knast +++
Nach
den Protesten gegen den Nato-Gipfel sind in Frankreich drei Deutsche in
Eilverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Straßburger
Strafgericht verhängte am Montag den 6.4.09 Haftstrafen von drei bis
sechs Monaten gegen die jungen Männer im Alter von 23 bis 25 Jahren.
Den Behörden zufolge gestand ein weiterer Deutscher, an Brandstiftungen
während der Proteste in Straßburg am Samstag beteiligt gewesen zu sein.
Police partout, Justice nulle part!
Nach
den Protesten gegen den Nato-Gipfel sind in Frankreich drei Deutsche in
Eilverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Straßburger
Strafgericht verhängte am Montag den 6.5.09 Haftstrafen von drei bis
sechs Monaten gegen die jungen Männer im Alter von 23 bis 25 Jahren.
Den Behörden zufolge gestand ein weiterer Deutscher, an Brandstiftungen
während der Proteste in Straßburg am Samstag beteiligt gewesen zu sein.
Bereits in der gestrigen Presse kündigte Sarkozy eine harte Verurteilung gegen die Gefangenen an.
Es
kamen ca. 50 Leute zum Prozess, das Gerichtsgebäude war schikanös von
Riotcops umstellt. Die Gefangenen wurden an einer Hundeleine und mit
zugebundenen Händen auf den Rücken in die Mitte des Gerichtssaals
geführt. Dort wurden sie dann entfesselt und mussten während des
Prozesses stehen bleiben. Der Prozess laut Augenzeugen war eine Farce,
es war von Anfang an klar, dass verurteilt wird. Es gab keine
Beweisaufnahme oder -führung während des Prozesses, innerhalb einer
halben Stunde wurde die Haftstrafe ausgesprochen.
Ein
Nato-Gegner erhielt 3 Monate Haft auf Bewährung und wird abgeschoben.
Wenn er in den nächsten fünf Jahren in Frankreich einreist wird die
Haftstrafe rechtskräftig.
2 weitere Nato-Gegner_innen wurden
für 6 Monate Knast+ 5 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich verurteilt
(die 3 Verurteilten sind Deutsche Staatsbürger ) Ein weiterer wurde
nicht im Schnellverfahren vorgeführt.
Bei der Verkündigung der
Urteile brach im Gerichtssaal Tumult aus. Die beiden Verurteilten, die
ihre Strafe in Frankreich absitzen müssen, kündigten Hungerstreiks an.
Das Gericht ließ brutal den Raum räumen, nachdem Zuschauer die
Urteilsverkündung mehrfach mit "Faschisten!"- Rufen gestört hatten. Der
erste Verurteilte wurde brutal aus dem Saal getrieben und die
Öffentliche Audienz wurde brutal von den Riotcops rausgetragen.
Das Bild was bleibt nach dem Prozess und welches wir gut kennen
" ein Palais de Justice umstellt von Riotcops und kein eindringen mehr möglich".
Voila: “Police partout justice nulle part”
Neben den drei Deutschen sollen auch sieben Franzosen und einem in Deutschland lebende Ungarn der Prozess gemacht werden.
Sobald es mehr Infos gibt werden wir euch informieren.
Zeigt
euern Protest und eure Wut über “Police partout, Justice nulle part!”
am Samstag den 11.04.09 um 14 Uhr vor der französischen Botschaft am
Pariser Platz 5 in Berlin.
