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Update zu den geplanten Aktionen gegen den politischen Aschermittwoch der NPD in Saarbrücken

Stand: Montag, 23.02.2009,  21.00 Uhr

• Infonummer, „Nazizüge“ und Pfarrer, die nicht stören wollen
• Mobilisierung zur Störung & Verhinderung der NPD-Veranstaltung

Seit Anfang Februar mobilisiert die saarländische NPD zu einem „Politischen Aschermittwoch“ zur Festhalle in Saarbrücken-Schafbrücke. Als Redner sind der saarländische Landesvorsitzende der NPD Frank Franz, der NPD-Generalsekretär Peter Marx und der Spitzendkandidat für die nächsten Wahlen zum NPD-Bundesvorstand Udo Pastörs angekündigt. Für ein musikalisches Rahmenprogramm soll die Rechtsrock-Band „Carpe Diem“ und der Nazi-Jammer-Barde Frank Rennicke sorgen.

Seit etwa zwei Wochen mobilisiert die Antifa Saar / Projekt AK gemeinsam mit anderen Gruppen zum Protest gegen die Naziveranstaltung. Neben der Antinationalen Offensive Saar und dem antifaschistischen Infoportal Saarbotage, haben mittlerweile auch die DKP Saar, die Jusos und die Falken angekündigt, die Nazis an diesem Tag nicht ungestört lassen zu wollen. Auch verschiedene Gewerkschafter haben ihre Unterstützung zugesagt. Treffpunkt für die Gegenaktionen ist nach wie vor um 16.00 Uhr der Bahnhof in Saarbrücken-Schafbrücke (400 bis 500m von der Festhalle entfernt).
In verschiedenen Saarbrücker Stadtteilen wurden bereits über 10.000 Flyer verteilt und schätzungsweise 250 Plakate geklebt (das ist für saarländische Verhältnisse relativ viel)
Die Antifa-Mobilisierung an sich hat mittlerweile bereits für mehr politischen Aufruhr gesorgt, als die Naziveranstaltungen in Saarbrücken-Schafbrücke der vergangenen Jahre.

NPD nicht zum ersten Mal in Schafbrücke
Denn die NPD Saar hat in den vergangen Jahrzehnten immer wieder auf die städtische Festhalle in Schafbrücke zurückgreifen können und dort Nazikonzerte, Bundesparteitage und weitere Veranstaltungen abgehalten. Nach intensiver Presse- und Aufklärungsarbeit durch antifaschistische Gruppen verabschiedete der Saarbrücker Stadtrat im letzten Jahr eine Klausel gegen die Vermietung städtischer Räume an rassistische, faschistische und antisemitische Gruppierungen. Zum ersten Mal wurde unter Berufung auf diese Klausel der NPD die Festhalle in Schafbrücke dieses Mal ganz offiziell verweigert. Diese Entscheidung wurde aber mit Beschluss vom 19. Februar 2009 vom saarländischen Oberverwaltungsgericht in Saarlouis gekippt.

Bunt statt braun…
Konnten die Naziveranstaltungen in Schafbrücke in den letzten Jahren meistens vollkommen ungestört ablaufen, so kündigt seit gestern auch ein Initiativkreis um einen evangelischen Pfarrer aus Schafbrücke an, unter dem Motto „Bunt statt braun“ gegen die Naziveranstaltung protestieren zu wollen – allerdings 1 km vom Geschehen entfernt. Man weiß nicht recht ob er die Nazis oder die Gegenaktionen für problematischer hält. So heißt es in seinem Aufruf gegen Ende auch bezeichnenderweise:

„Ich distanziere mich als Aufrufer zu dieser
Versammlung ausdrücklich schon jetzt von
allen Versuchen, die NPD-Veranstaltung in der
Festhalle zu stören oder zu verhindern.
Leider ist die NPD eine - noch - erlaubte
Partei. Damit gelten die demokratischen
Rechte auch für deren Veranstaltungen. So ist
das in einem Rechtsstaat“

Angeblich hat sich auch schon die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz als Rednerin für diese Kundgebung angekündigt. Den gesamten Aufruftext und das Plakat des Initativkreises aus Schafbrücke findet ihr hier.
Der Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK, Alexander Breser, erklärte hierzu:

„Wir freuen uns, dass unsere Ankündigung den Nazitreff am Aschermittwoch nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen, nun auch noch den Kreis um einen Pfarrer aus Schafbrücke und angeblich auch die Saarbrücker Oberbürgermeisterin zu einer weiteren Kundgebung ermuntert hat. Eine gemeinsame Absprache hätten wir allerdings für sinnvoller gehalten und werden im Nachgang zum Aschermittwoch einen gemeinsamen Austausch anstreben. Unser Ziel wird es aber nach wie vor sein, die NPD-Veranstaltung in der Festhalle zu stören oder zu verhindern. Sollte dies nicht möglich sein, wollen wir unseren Protest aber zumindest in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort der Nazis zum Ausdruck bringen.“

Die Nazis…
Die NPD hat für den 25.02.2009 noch eine Pressekonferenz angekündigt. Die Veranstaltung in der Schafbrücker Festhalle soll um 18.00 Uhr beginnen. Einlaß ist bereits ab 17.00 Uhr.
Die Nazis aus dem Umfeld der NPD Rheinland-Pfalz werden im Zug anreisen. Folgende Route haben die Nazis angekündigt:
Ludwigshafen Hauptbahnhof 16.03 Uhr, Lu-Mundenheim 16.07, Lu Rheingönnheim 16.10, Limburgerhof 16.13, Schifferstadt 16.16, Böhl-Iggelheim 16.20, Hassloch 16.24, Neustadt Hbf 16.32, Lambrecht 16.37, Neidenfels 16.40, Weidenthal 16.45, Frankenstein 16.48, Hochspeyer16.53, Kaiserslautern 17.03, Kindsbach 17.11, Landstuhl 17.15, Hauptstuhl 17.19, Bruchmühlbach-Miesau 17.23, Homburg Saar 17.31 Uhr,

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Infonummer für den 25.02.2009: 0175/1436433
Unter dieser Nummer könnt Ihr aktuelle Infos zur Situation in Schafbrücke abfragen.
Rechtliche Tipps gibt es hier. Bitte durchlesen!
Ein Ermittlungsausschuß (EA) der Antifa, für den Fall von Festnahmen ist bereits organisiert.
Karte von Schafbrücke

Fotos von der Halle in Schafbrücke:
Blick von links auf die Halle
Blick in die Hirschbergstraße

Wir bitten Euch nicht unter dem Einfluss von Alkohol oder sonstigen Drogen auf den Gegenaktionen zu erscheinen. Eure veränderte Wahrnehmung gefährdet ansonsten Euch selbst und andere!