linksunten Archiv

Wenn man liest, dass in der Linken Kritik an den USA oder am Imperialismus plötzlich verboten ist, dann kommt man sich vor als wäre man in einer Fantasiewelt.
Denn als Linker antiimperialistische Positionen zu vertreten, sollte zumindest erlaubt, wenn nicht gar normal zustand sein. Wenn nun allerdings die Linke Kritik am Antiimperialismus nicht mehr erlaubt und unterstützt, wer sollte das dann tun?
Auch pazifistische Positionen sollten innerhalb der Linken zum Alltag gehören.

Wie kann es dann sein, dass es innerhalb der Linken einen Arbeitskreis gibt, welcher Kritik an den USA verhindern möchte, Kriege wie den Irak- oder den Afghanistankrieg nicht nur toleriert sondern auch noch gut heißt und jegliche Kritik an Israel als Antisemitisch bezeichnet?

Falsche Partei zugehörigkeit?

Der BAK Shalom hatte den Krieg in Afghanistan gut geheißen, weil dadurch ” über 130 Taliban zerstört worden sein”. Man fragt sich nun ob Taliban nicht auch Menschen sind, denn den Begriff zerstört benutzt man, wenn man von Gegenständen redet und nicht von Menschenleben. Natürlich haben die Taliban eine menschenverachtende Ideologie, ihnen aber abzusprechen Menschen zu sein oder die Tötung ihrer Mitglieder gut zu heißen, spricht ebenfalls nicht für ein gesundes Menschenbild.
Kritik an den USA ist für sie antiamerikanisch, ob es für die Kritik eine Berechtigung gibt, scheint dabei irrelevant zu sein. Somit unterstützen sie auch die Kriegspolitik, welche schon viele Opfer gefordert hat.
Allein durch die Unterstützung von Kriegen als auch durch das gut heißen von Ermordungen, verbietet sich eigentlich jegliches Engagement in einer linken Partei.

Hauptsache Antiislamisch

“Voigt ist führender Kopf im BAK Shalom der Linksjugend Solid, welcher im Januar für die Bombardierung des Gaza-Streifens demonstriert hatte. [...] Auf der Ferienakademie 2007 hätten die »Antideutschen« sogar den militärischen Erstschlag gegen den Iran gefordert. [...] Grigat und Osten-Sacken schreiben nicht nur für das Hardliner-Organ Bahamas, dessen Redakteure den französischen Faschisten Jean-Marie Le Pen für seinen Kampf gegen den Islam würdigen. Beide – wie auch Sebastian Voigt – publizieren in dem Online-Netzwerk Die Achse des Guten, das sich durch seine antikommunistischen und (kultur)rassistischen Hasstiraden einen Namen im neokonservativ-rechten Spektrum gemacht hat.”

(Quelle: Witt-Stahl, Susann: Ferienakademie – kein offener Kanal für Rassisten, in: Neues Deutschland 15.07.2009.)

Der Islam ist laut BAK Shalom eine Religion, welche die Menschen unterdrückt und Israel von der Landkarte tilgen will. Um dies zu beweisen zitieren sie Menschen muslimischen Glaubens, welche innerhalb der islamischen Gemeinschaft eine verschwindend kleine Minderheit vertreten. Das es allerdings in jeder Religion Menschen mit einem rassistischen Weltbild gibt, verschweigen sie dabei, genau wie die Tatsache, dass fast jeder Muslim Frieden und Gerechtigkeit möchte, genau wie das für die Anhänger anderer Religionen auch gilt.
Sie schrecken nicht einmal davor zurück, bekennende Rassisten wie Le Pen gut zu heißen.

Meinungsfreiheit nicht für jeden

Während sie berechtigerweise kritisieren das in vielen Staaten dieser Welt nicht die Meinungsfreiheit gilt, so wollen sie dennoch verhindern das Menschen, die eine andere Meinung als sie vertreten, in Deutschland ihre Meinung äußern.
So verhinderten sie erfolgreich den Auftritt des amerikanischen Politikwissenschaftlers jüdischen Glaubens Norman Finkelstein, da dieser so der BAK Shalom “antisemitische Positionen äußere”.
Kritik an der israelischen Politik wird als antisemitisch bezeichnet, um jegliche Kritik zu unterbinden, wird auch das Recht auf freie Meinungsäußerung torpediert und kritischen Personen wird dieses Recht abgesprochen.

Gemeinsam mit der israelischen Rechten

Mit ihren Äußerung steht der BAK Shalom der israelischen Rechten wesentlich näher als das irgendeinem Linken “lieb sein kann”. Während der Wunsch nach einem gerechten und sowohl für Israelis als auch Palästinenser akzeptabelen Frieden verständlich und unterstützenswert ist, so macht sich der BAK Shalom Positionen zu eigen für die sich die meisten Israelis schähmen würden. Die Exsistenz Israels zu unterstützen versteht sich auf Grundlage der Geschichte von selbst, den Palästinensern den Wunsch nach einem eigenen Staat abzusprrechen ist gegen das Völkerrecht sowie gegen mehrere UN-Resolutionen. Eine gute Zukunft für Israelis und Palästinenser kann es nur geben, wenn es einen fairen und gerechten Frieden gibt, die Bombardierung des Gazastreifens war dabei ein Schritt in die falsche Richtung.

Gegner der israelischen und palästinensischen Friedensbewegung

Der BAK Shalom teilt Positionen die innerhalb der israelischen Rechten mit Genugtuung aufgenommen werden, eine Hilfe in der schwierigen Situation ist das für die Friedensbewegung beider Länder nicht.

“Innerhalb des Jugendverbands der Partei »Linksjugend [’­solid]« hat sich in den letzten Jahren der Bundesarbeitskreis Shalom (BAK Shalom) gebildet, dessen raison d’être offenbar darin besteht, so viel Israel-Solidarität performativ in die deutsche Öffentlichkeit zu tragen, daß es Israelis fast unheimlich damit werden kann: So ein intensives Geschwenke von Israel-Fahnen kennt man im israelischen Alltag, wenn überhaupt, in den Sphären nationalistisch enthumansierter Rechter. Es wird zudem nicht wenige jüdische Israelis geben, die auf eine geborgt-angeeignete »jüdische« Identität von Deutschen mit einigem neuralgischen Argwohn reagieren dürften; man fühlt sich unangenehm berührt, wenn Deutsche übertrieben auf »Jüdisches« abfahren. Assoziationen kommen auf.”

Diese Äußerung von Prof. Moshe Zuckermann zeigt, wie weit sich der BAK Shalom von der Linken entfernt hat.

Auch ein Brief verschiedener linker Israelis an die deutsche Linke zeigt, dass man Unterstützung aus Deutschland gerne annimmt, der BAK Shalom dafür aber definitiv falsche Positionen vertritt.

Wir haben uns zu diesem Brief entschlossen, nachdem uns wiederholt Berichte über Aktivitäten Eurer Partei bezüglich der Situation in Israel/Palästina bekannt wurden, so die Teilnahme von führenden Mitgliedern Euer Partei an einer Demonstration im Januar 2009 in Berlin, auf der die Weiterbombardierung des Gaza-Streifens gefordert wurde; das Bestehen und die Akzeptanz eines Bundesarbeitkreises in Eurer Partei (BAK Shalom), der jedes militärische Vorgehen des Staates Israel unterstützt und militaristische und nationalistische Propaganda betreibt; schließlich das Schweigen der Mehrheit der führenden Parteimitglieder zur israelischen Besatzungspolitik. All das hat uns bewogen, unsererseits nicht länger zu schweigen, sondern zu intervenieren.

Der komplette Brief

Mehr Rechts denn Links

Mit ihren Positionen zeigt der BAK Shalom, dass er eigentlich nicht Teil einer linken Partei sein sollte, sondern eher in das rechte Lager gehört. Bei Pro Deutschland findet man mit diesen Positionen definitiv gleichgesinnte. Ein Verbleib des BAK Shaloms in der Linken ist aber definitiv nicht mit den Positionen vereinbar für die die Linke steht.
Hass gegen Religionen ist falsch, ob dies der Islam, das Christentum, das Judentum oder eine andere Religion ist, ist dabei vollkommmen irrelevant. Dieses Denken sollte keinerlei Unterstützung von der Linken finden und ist schädlich für die Partei.
Antisemitismus ist definitiv schlimm und nicht zu akzeptieren, Kritik an der akktuellen israelischen Politik muss erlaubt bleiben. Genauso nicht tole
rrierbar wie Antisemitismus sind aber antimuslische Äußerungen und diese vertritt der Arbeitskreis Reihenweise.
Wenn die Linke nun weiterhin für freie Ausübung der eigenen Religion und für antirassistische Position stehen möchte, dann sollte schleunigst darüber nachgedacht werden, wie man mit Islamhassern und Kriegsverteidigern umgehen möchte.