Berlin: Prozess wegen Verbreitung von Bombenbauanleitungen

Am 28. Juni 2011 findet im Amtsgericht Kirchstrasse (Berlin) ein Prozess wegen dem Verbreiten von Bombenbauanleitungen statt. Angeklagt ist Roland Ionas Bialke, der beschuldigt wird.u.a. Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails, Anleitungen zum Bau von Sprengzündern und zum Bau von Rohrbomben veröffentlicht zu haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden mehrere Internetforen und die Homepage "sprengstoff-verein.de" durch die Polizei zensiert und ein Verlag genötigt in diesem Zusammenhang frei verkäufliche Bücher aus ihrem Angebot zu nehmen.

 

Mir wird vorgeworfen, ich hätte vom 23. Mai 2008 bis zum 23. August 2010 in körperlicher und nichtkörperlicher Form, also in Buchform und im Internet, selbstverfasste Anleitungen zum Bombenbau veröffentlicht. Konkret handelt es sich dabei u.a. um die Anleitung zum Bau einer Rohrbombe, einer Detonatorkapsel und einer Anleitung zum Bau eines Molotowcoktails. Mehrere hundert anderer von mir verfasster Sprengstoffsynthesen seien aber weiterhin legal, d.h. auch legal zu veröffentlichen. (Wobei die letzte Aussage durch die Behörden gerne unter dem Tisch gekehrt wird.)

Juristisch formuliert, wird mir vorgeworfen "Gegenstände, bei denen leicht entflammbare Stoffe so verteilt und entzündet werden, dass schlagartig ein Brand entstehen kann; oder in denen unter Verwendung explosionsgefährlicher oder explosionsfähiger Stoffe eine Explosion ausgelöst werden kann", beschrieben und zu deren Bau angeleitet zu haben. Dies sei verboten.

Das ist einerseits richtig, andererseits falsch. Es gibt nämlich eine Menge Ausnahmen. Die Bombenbauer der Rüstungskonzerne dürfen mit einer Genehmigung auch in Deutschland solche Bomben bauen und zu deren Bau anleiten. Noch letztes Jahr musste ebenso jeder Mann zur Bundeswehr und lernte dort, wie man mit Bomben umgeht.

Die mich betreffende Ausnahme dürfte aber sein, dass "Anleitungen zum Bombenbau" im Ausland nach dem deutschen Waffengesetz, dessen Geltungsbereich Deutschland ist, nicht verboten sind. Zwar soll bei mir zuhause eine CD gefunden sein worden, mit dem Abbild der Homepage "sprengstoff-verein.de", jedoch ist der Rechteinhaber von im Ausland veröffentlichten Medienwerken gesetztlich dazu verpflichtet diese nach Deutschland einzuführen und zu veröffentlichen, wenn sein Hauptwohnsitz sich in Deutschland befindet. Dies hat bei Büchern in körperlicher Form (als Buch) und bei Internetinhalten in nicht-körperlicher Form (Internetdownload, Datenträger) zu erfolgen.

Beachtlich ist auch, dass der Staat selbst in seinen Bibliotheken Bombenbauanleitungen zur Ausleihe und Kopie anbietet. Dies gilt es aber in dem kommenden Prozess zu belegen. Mich zu verteidigen wird schwierig, da die Polizei und die Staatsanwaltschaft nur bezüglich meiner Schuld ermittelt hat. So wurde in den Ermittlungsakten z.B. unterschlagen, dass ein Administrator eines Sprengstoff-Forums, wegen deren Inhalten ich nun angeklagt sein soll, gestanden hat, für die Inhalte des Forums verantwortlich gewesen zu sein. Das Verfahren wurde damals eingestellt.

Vier Staatsschutzzeugen sind zum Prozessauftakt geladen. Ihr könnt mich unterstützen, indem ihr den Prozess beobachtet. Ausserdem brauche ich, um mir ggf. Bewährung zu ermöglichen, einen Arbeitsplatz. Wenn ihr mir einen solchen zur Verfügung stellen würdet, z.B. in einer Zeitungsredaktion, in einem Buchladen oder einem emanzipatorischen Verein, dann hilft mir das sehr.

Die Einladung zum ersten, ausgesetzten Prozess:

http://www.baal-re-mesh.com/20110502_berlin_prozess_und_buchzensur.html

Der Bericht vom ersten, ausgesetzten Prozess:

http://www.baal-re-mesh.com/20110502_berlin_prozess_und_buchzensur.html

Prozess gegen Roland Ionas Bialke
28. Juni 2011 - 11 Uhr 30 - Raum 1104
Amtsgericht Kirchstrasse (!)
Kirchstrasse 6 in Berlin
Nahe S-Bahnhof Bellevue (S7)
1 BRA Js 2191/08

 

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Sehr gut, hoffentlich bekommst du eine fette Strafe. Einmal muss ich dem System Recht geben: Zensur ist in deinem Fall das beste für alle!

 

Das du mit den bekloppten Anleitungen auch deine eigenen Leuten gefährdest und jedeN andereN auf diesem Planeten ist dir wohl nicht klar. Sprengstoff gehört in die Hände von Fachleuten und nicht in die Hände eines Kindes welches keine Knaller mehr Zuhause hat und trotzdem bisschen Aufstand im Viertel machen will.  Wenn jedeR das Wissen zum Bomben basteln besitzt wird es niemals Frieden geben. Also hör endlich mit diesem scheiß auf! 

Ich finde die Waffengesetze müssen verschärft werden, der ganze shit muss verboten werden.  So einfach ist das.  Sprengstoff gehört tief unter die Erde hinter einer fetten Tür verschlossen und bewacht und wird nur herausgeholt wenn Felsbrocken o.ä. weggesprengt werden müssen.

 

!! Das können Bomben anrichten !! (arte reportage)

 

so.. ich geh mir jetzt was zu essen machen und mich wieder über diesen sche* Artikel ärgern. -.-' 

 

 

Für dich wäre es sicherlich bequemer wenn Roland unschuldig ist, und damit dann gleich ein Opferstatus installiert werden kann. Doch es geht hier nicht um Schuld oder Unschuld, nicht um Opfer oder Täter. Es geht darum dass Strafe Menschen kaputt macht, oder noch kaputter als die ohnehin schon waren.

Strafe ist eine potenzielle Option für alle die radikal politisch aktiv sind, für Menschen die dagegen kämpfen dass das System sie klein kriegt - und auch Roland ist ein Mensch.

 

 

Ist es nicht letztlich so, dass wer anerkennt dass es Strafe geben muss, auch anerkennt dass Machtstrukturen völlig in Ordnung sind?

warum gingen früher wohl immer so einige kgruppenleute zum bund? um "was" zu lernen? und warum wird der "unsachgemäße" umgang mit "sprengstoff" wohl so dermaßen inkrimiert?

merke nur: auch nazis kommen an diese offenen anleitungen ran!

also, vorsicht ist eine organisierte sache und kein pseudoanarchismus ala rolandpunkpunktpunkt...

Roland ist der einzige aufrechte Autonome in Berlin. Seit zwei Jahren leitet er die AVV erfolgreich, was auch im Verfassungsschutzbericht anerkannt wird.

Sexistische Rapper und saufende Szenehäuptlinge mit Kontakten zur Unterwelt versuchen jedoch seine Macht in der linken szene zu brechen. Roland kann sich nicht wehren weil er nur über das Internet komunizieren kann und nicht im Gespräch. Deshalb: bedingungslose solidarität mit Roland!

.... :'-D 

dass Ronald und sein Umfeld nicht nur in einem Paralleluniversum leben, sondern auch Denunzianten sind. Hausverbot überall in B. kommt nicht von nichts.

Eine Roland Soli von einem oder mehreren Rolands.

 

Dass Du wegen Bomben-Basteln angeklagt bist ist natürlich traurig.

Denn : Das Recht Sprengstoff bauen zu dürfen, sollte nicht bestraft werden! Auch sollte der Staat nicht in der Lage sein auf Verdacht "präventiv" aufgrund wilder Spekulationen Menschen kriminalisieren zu dürfen. Zudem gilt es die Gerechtigkeitsform der deutschen Gesellschaft, das juristische System der BRD und die Gerichtbarkeit innerhalb kapitalistischer Verhältnisse in denen die Wirtschaft Einfluss auf diese nehmen kann (u.a. durch Kontakte in diese, u.a. durch Finanzieren dieser, u.a. durch Zugang zu Kontrollübersichten in der Politik die diese in ihrem Rahmen festlegen),  abzulehnen!

 

Aber, politisch gilt auch hier zu bewerten, welchen Grund Du dafür hattest eine Bombe zu bauen, wie Du vorhattest sie einzusetzen und in welchen Kontext wir als Linke stellen können, dass Du Repression dafür erfährst. Würden wir zulassen dass Nazis zur Solidarität auf Linksunten aufrufen, wenn Sie wegen einem Molotow-Coctail auf ein Bullenauto (was nicht vorkommt, da die Nazis ihre Gewalt auf Menschen und politische Argumente stürzen, nicht auf die funktionale Struktur die diese Menschen in ihrer Meinung und Lebensform, in den bestehenden Verhältnissen hält, sich nicht anders positionieren oder anders leben zu können) vor Gericht landen? Nein ! Solidarisieren wir uns mit Schwarzfahrer-Prozessen, obwohl sie Teil einer sozialen Problematik sind die wir politisch bewerten können? Nein ! Die Linke hat den Anspruch sich politisch repräsentativ an Aktionen zu beteiligen, die Einzelfälle in eine soziale Konsequenz führen. Repressionsprozesse hiergegen, gilt es zu verfolgen und sich mit ihnen zu solidarisieren. Wenn jemand wegen einer Straftat vor Gericht landet, ist das bedauerlich für uns, da der Staat seine Autorität über Menschen durchziehen schafft. Ich würde sagen, es ist möglich sich mit dem Gedanken zu solidarisieren, dass dieser Mensch Opfer eines Staates ist, den wir ablehnen. Ich würde sagen, es ist möglich zu behaupten, dass wir uns dahin gehend mit dem Menschen solidarisieren, ihn als Opfer dieser Gewalt anzuerkennen. Inhaltlich sich mit dem Prozess und dem Menschen berfassen, schließt linke Solidarität nicht ein. Ich erinnere mich nicht genau, eine Frage Roland:

 

Wie war noch einmal Deine Haltung zu Menschen die am 1.Mai wegen Brandsätzen angeklagt wurden?

 

Solidarität nur mit reflektierten Genossen? Warst Du dafür oder dagegen?

 

Ich würde sagen, das war es. Mir wäre nicht bekannt dass die Linke sich solidarisch mit Einzelfällen wie Deinem auseinandersetzt. Dieses Privileg bekommen nicht einmal Genoss_Innen untereinander. Da ist jeder auf sich selbst gestellt. Auch ist es üblich auf Indymedia Artikel nach einem Prozess zu veröffentlichen und nicht als Mobiseite zu missbrauchen im Vorfeld Stimmung aufzubauschen und sich selbst mal wieder in den absoluten Mittelpunkt zu stellen. Indymedia mag aufgrund der Fluktuation einladend sein hier posten zu wollen. Aufgrund der Tatsache dass es "leer" erscheint, dazu Menschen provozieren hier schreiben zu müssen. Es sollte aber nicht vergessen werden dass dies kein Forum ist und die Nachrichten am Tempo linker Bewegung angekoppelt ist. Dies durchbrichst Du, Roland, in dem Du immer wieder eigene Artikel verfasst die diesen Rythmus zerstören versuchen. Da Du diese Energie nicht nutzt, sie dahin gehend einzusetzen, diesen Rythmus für einzelne Genossen, Gruppen oder der Bewegung als solches schneller, besser und emotional eventuell etwas woltuender durchzuführen, offenbarst Du auch in diesem Artikel Deine offene Feindseeligkeit gegenüber uns Linken. Schon alleine aus dem Grund bin ich der Meinung, sollte Dein Artikel darauf hinweisen, dass Du mit Deiner Gerichtsverhandlung alleine dastehen solltest und auch mal alleine die Verantwortung für das was Du tust, oder auch nicht tust, annehmen. Du hast eine Bombe gebaut. Nun darfst Du erklären warum. Oder Du lässt es. Was hat das auf linksunten zu suchen?

 

Suchst Du nach einer Hand nach der Du greifen kannst um Dich Deinen wahren Absichten nicht stellen zu müssen? Dass sie nicht links sind, haben wir ja nun die letzten Jahre feststellen dürfen. Meine Meinung ist daher, dass ich als Linker mich von Dir mit gutem Gewissen entsolidarisieren und Dich mit dieser Repression alleine lassen darf, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen.

Vier Staatsschutzzeugen sind zum Prozessauftakt geladen. Ihr könnt mich unterstützen, indem ihr den Prozess beobachtet. Ausserdem brauche ich, um mir ggf. Bewährung zu ermöglichen, einen Arbeitsplatz. Wenn ihr mir einen solchen zur Verfügung stellen würdet, z.B. in einer Zeitungsredaktion, in einem Buchladen oder einem emanzipatorischen Verein, dann hilft mir das sehr.

 

Und Euch für Roland, der von Linken Hilfe haben möchte, null Respekt gegenüber linken Strukturen hat und diese aktiv organisiert angreift, von diesen vier Staatsschutzbeamten prima "abscannen" lassen und aufm Weg aus dem Gerichtsgebäude eventuell noch vom VS anquatschen zu lassen.

 

Tolle Idee, Roland. Ich bin gespannt wie der Prozess ausgegangen ist.