Am 31. Mai 2011 fand im Nürtinger Amtsgericht ein Prozess gegen eine Antimilitaristin und einen Antimilitaristen statt. Beiden wird Hausfriedensbruch und versuchte Nötigung vorgeworfen. Damit ist dies schon der zweite Prozess gegen die acht Festgenommenen KriegsgegnerInnen. Sie werden beschuldigt an der Besetzung der St. Eberhards Kirche in Stuttgart beteiligt gewesen zu sein, die im Vorfeld des öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr am 30. Juli 2010 statt fand. An diesem Tag sollte ein Militärgottesdienst für die Rekruten abgehalten werden. Um dies zu verhindern besetzten 15 AntimilitaristInnen eine Woche zuvor friedlich die Kirche.
Schon früh am Morgen versammelten sich zehn AntimilitaristInnen um sich mit den Angeklagten zu solidarisieren. Trotz einer schriftlichen Forderung der Angeklagten, den Prozess öffentlich abzuhalten wurde dies nicht gewährt und die solidarischen Prozessbeobachter wurden aufgefordert den Gerichtssaal zu verlassen. Als Begründung wurde angegeben, dass die Angeklagten zum Zeitpunkt der Kirchenbesetzung noch nicht „heranwachsend“ waren. Damit wollte die Justiz die beiden Angeklagten einschüchtern und sie davon abhalten ihren Prozess zu politisieren.
Trotz diesen Schikanen verlasen die Angeklagten eine Erklärung um die Situation darzulegen und zu zeigen, dass der antimilitaristische Protest gegen das öffentliche Gelöbnis richtig und notwendig war. Die Angeklagten wurden wegen Hausfriedensbruches zu 15 Arbeitsstunden gegen Einstellung verpflichtet, alle weiteren Punkte wurden fallen gelassen. Dieses Urteil zeigt wieder einmal deutlich die Funktion des Justizsystems der BRD. Während die mörderischen und imperialistischen Angriffskriege der Bundeswehr nicht einmal behelligt werden, wird gegen friedliche AntimilitaristInnen mit unverhältnismäßiger Repression vorgegangen. Wir sind nicht bereit dies hinzunehmen sondern sehen umso mehr die Notwendigkeit uns gemeinsam und entschlossen gegen die Bundeswehr zu organisieren und weiter gegen Krieg und Militarismus aktiv zu sein.
Antimilitarismus aufbauen!
Für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung!
Weitere Informationen und die Erklärung gibt es beim Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart
8. Juli Sommerbiwak in Hannover vermiesen
Solidarische Grüße aus Hannover. Da haben alle Prozesse wegen Aktionen/Besetzungen in Kirchen ganz gut geendet. Die letzten wurden gerade eingestellt.
Am 8. Juli 2011 soll das 38. Sommerbiwak der 1.Panzerdivision Hannover stattfinden, um die Verbundenheit mit der Bundeswehr zu demonstrieren.
‚Orient und Okzident‘ lautet diesmal der Titel dieses Festes – Ein unglaublicher Zynismus angesichts des Kriegseinsatzes in Afghanistan. Das wird den hannoverschen Oberbürgermeister nicht daran hindern, auch in seinem diesjährigen Grußwort zum Sommerbiwak zu erklären, dies sei eine ausgezeichnete Möglichkeit die Beziehungen zwischen Wirtschaft, Militär und Politik zu pflegen. Und er hat ja recht: hier kommt zusammen, was zusammen gehört. Genau deshalb gehört das Sommerbiwak abgeschafft. Seit drei Jahren ist die Stadt Hannover Mitveranstalterin des ‚Sommerbiwaks‘. Damit verklärt auch sie, was im offiziellen Jargon „hochintensive, multinationale, vernetzte Operationen“ genannt wird, im Klartext jedoch Krieg ist.
Homepage zum Widerstand gegen Sommerbiwak und Krieg:
http://antimilitarismus.blogsport.de