Einem anonymen Aufruf folgend finden sich um die 30 Leute vor dem Bezirksrathaus Köln-Kalk ein. Viele halten eigene Transparente. Die Aktion ist nicht angemeldet, die Polizei ist vor Ort, streift umher, hält bisweilen auch im Bezirksrathaus Ausschau, doch hält sich zurück. Kurz nach 11 Uhr geht ein Fenster auf. Ein Transparent wird an der Fassade herabgelassen und befestigt, die Wartenden draußen jubeln. Zeitgleich wird auch drinnen in der Haupthalle des Gebäudes ein Transparent am Geländer herabgelassen. „Rassistische Sondergesetze abschaffen! Für die soziale Revolution“. Flyer werden verteilt und sich dann zu den anderen nach draußen begeben.
Heute ist bundesweiter Aktionstag gegen rassistische Sondergesetze. Hier, im Bezirksrathaus Köln-Kalk, im 1. Stock befindet sich das für Köln zuständige Amt für „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“. Ein diskriminierendes Gesetz, das speziell nur für Menschen ohne deutschen Pass gilt.
Dieses Amt ist für ganz Köln zuständig und eines von vielen, dessen Aufgabe es ist, die rassistische Sondergesetze umzusetzen. Flüchtlinge, Asylbewerber_innen und Menschen mit Duldung sind betroffen. Viele, die in diesem Gebäude ein- und ausgehen, wissen zu erzählen von den tagtäglichen Schikanen und Demütigungen, die diese Gesetze mit sich bringen.
Eine mobile Musikanlage beschallt den Vorplatz, auch draußen sind viele Transparente entrollt. Verschiedene Gruppen machen auf die unterschiedlichen Teilbereiche von rassistischer Gesetzgebung aufmerksam. So stehen einige Frauen von agisra e.V. und fordern ein eigenständiges und von Ehe unabhängiges Aufenthaltsrecht für Frauen. „Nein zur Verlängerung des Ehegefängnisses für Migrantinnen.“ Auf 3 Jahre wurde erst kürzlich die „Verheiratungspflicht“ für Migrantinnen geändert, bei vorzeitiger Scheidung erfolgt Abschiebung.
Andere betonen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht oder die kapitalistischen Fluchtursachen. In Redebeiträgen wird genauer auf das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingegangen: Noch einmal deutlich geringere Sozialleistungen als das ohnehin viel zu knappe Hartz IV, Unterbringung in Sammellagern auf engstem Raum, stark eingeschränkte Gesundheitsversorgung, Arbeitsverbote und „nachrangiger“ Arbeitsmarktzugang. Der Rom e.V. und kein mensch ist illegal köln, verteilen Flyer und berichten aus ihrem Beratungsalltag. Ein Transparent: „Deutsche Normalität, ein Potpourri aus Scheisse“ bringt es auf den Punkt.
Köln-Kalk ist selbst ein stark migrantisch geprägter Stadtteil, viele der Passant_innen wissen aus eigenen Erfahrungen vom demütigenden Gang zum Amt zu berichten, Kettenduldung, warten auf Krankenschein, Antrag zum Verlassen der Landkreisgrenze. Viele freuen sich über die Aktion, nehmen gerne die Flyer entgegen.
Nach einiger Zeit beschließen einige Demonstrant_innen wieder nach drinnen, in das Bezirksrathaus zu gehen. Polizei und Ordnungsamt versuchen dies zu verhindern, doch es gibt nicht nur die zwei Drehtüren am Haupteingang... und so finden sich nach kurzer Zeit laut rufend einige Aktivist_innen in der Wartehalle. Die Akustik ist großartig und mit kurzen Sätzen wird noch einmal der Grund für die Aktion erklärt. Die meisten der noch Wartenden sind tatsächlich von der Asyl- und Ausländergesetzgebung betroffen. Viele freuen sich über die Aktion, die Flyer werden gerne angenommen, einige bedanken sich sogar.
Nach ca. 1 Stunde wird die kleine Aktion dann beendet. Das Bezirksrathaus ist nicht das einzige Amt in Köln, es gibt noch viele Ämter und es gibt noch viel zu tun, um die rassistische und diskriminierende Normalität zu durchbrechen!
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall
Die Kampagne ABOLISH! ist eine bundesweite Kampagne und wird getragen von vielen Flüchtlingsselbstorganisationen. In vielen Lagern und Landkreisen gibt es Proteste, Streiks und Aktionen von Flüchtlingen, Migrant_innen und Unterstützer_innen.
ABOLISH. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
ABOLISH. Residenzplicht abschaffen!
ABOLISH. Sämtliche Formen von institutionalisiertem Rassismus abschaffen!
ABOLISH. Rassistische Sondergesetze abschaffen!
ABOLISH. Abschiebungen stoppen!
Weitere Infos: http://kampagne-abolish.info/
agisra e.V. http://www.agisra.de
Rom e.V. http://www.romev.de/
kein mensch ist illegal köln http://kmii-koeln.de/
antifa ak http://www.no-racism.de/22-3-koeln-abolish-aktionen-gegen-rassistische-s...
Ein Potpourri aus Scheiße!
Mit der Antifa Demo gegen das Nazikonzert in Köln letzten Samstag und der heutigen Aktion gegen rassistische Sondergesetze startet der Antifa AK Köln aus seinem Winterschlaf hinein in die Frühjahreskampagne: Die Deutsche Normalität - Ein Potpourri aus Scheiße!
In den nächsten Wochen warten auf euch Veranstaltungen, Aktion und Demonstrationen gegen den ganz alltäglichen wie wiederlichen rassistischen Wahn in Köln und NRW. Denn beinahe täglich werden in Deutschland Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Sprache schief angeguckt, beleidigt, geschlagen und manchmal sogar umgebracht. In die Schlagzeilen geraten dabei oft nur die “krassen” Fälle. Die rassistischen Schläger*innen sind entweder meist junge Leute, die der rechten Szene angehören oder auch mal ganz “normale” Deutsche.
Rassismus und Sozialchauvinismus sind nun mal ein fester Bestandteil in einem Land, in dem Politiker*innen und Medien Migrant*innen zu Integrationsverweiger*innen erklären und wenn nötig ihre Abschiebung fordern. Während die Grenzen Europas dichtgemacht sind gegen unliebsame Einwander*innen werden Flüchtlinge in Heimen oder Knästen jahrelang verwahrt. Zuwandern sollen, die Deutschland nutzen bringen. Rassismus ist somit nicht in erster Linie das Problem der Betroffenen, sondern vor allem der Gesellschaft, die rassistisch ist. Wenn Menschen nach bestimmten realen oder erfundenen Merkmalen sortiert und bewertet werden und diese Unterschiede als Begründung für eine ungleiche Behandlung herhalten müssen, so ist das keine Gesellschaft, die allen ein freies selbst bestimmtes Leben ermöglicht.
Ob Naziaufmarsch in Stolberg, Rechtspopulisten-Sause am Rhein oder der tagtägliche rassistische Betrieb in deutschen Behörden: Es ergibt sich eine Normalität, die nur ein Potpourri aus Scheiße ist.
Was liegt also nicht näher, als die Gesamtscheiße, als Deutschland zu benennen und im Frühjahr ein wenig auf die Kacke zu hauen. Daher beteiligt euch an der antirasistischen Kampagne: Die Deutsche Normalität ein Potpourri aus Scheiße! Aufruf, Termine und mehr Infos findet ihr demnächst unter: www.no-racism.de