Am gestrigen Montag, den 7. März ordnete das griechische Gesundheitsministerium an, das Ipatia Gebäude in Athen, in dem 300 Migranten, die zum Teil seit langen Jahren in Griechenland arbeiten und für die Legalisierung ihres Status seit dem 25. Januar in Hungerstreik sind, zu räumen und die geschwächten Hungerstreikenden zur Zwangsernährung in Krankenhäuser zu transportieren. Nach der Weigerung der Hungerstreikenden das Gebäude zu verlassen, wurde dieser Versuch vorerst abgebrochen.
Dazu erklären die Hungerstreikenden:
"An diesem Tag besuchte Herr Mousionis, Vertreter der
Krankenhausverwaltung, das Ipatia Gebäude [wo der Hungerstreik erfolgt]
dreimal. Das erste Mal ohne irgendwelche Dokumente, das zweite Mal mit
einem Dokument ohne Unterschrift und erst beim dritten Mal hat er es
geschafft, das "richtige" Dokument mit zu bringen.
Er kam, um die
Anweisung der Regierung, alle Hungerstreikenden in Krankenhäuser zu
verlegen und ihren Kampf aufzugeben zu überbringen. Die Vertreter der
Hungerstreikenden reagierten auf dieses "Angebot" indem sie
sagten, wenn er käme um zu erklären, dass die "großzügige" Regierung den
Hungerstreikenden ein Bett in einem Krankenhaus anbieten, damit diese
darauf sterben, sollte er ihnen sagen, dass ein Kampf ein Kampf ist,
auch wenn der Tod droht. Dies bedeutet, dass wir nur ins Krankenhaus
gehen sollen, weil diejenigen, die uns dort hinschicken, uns weiter
unserer Würde berauben wollen, was unseren Zusammenbruch bedeutet. Wenn
sie sich um unsere Gesundheit sorgen, sollen sie unsere Forderungen
erfüllen, damit wir unsere Häuser und unsere Arbeitsplätze zurückkehren
können. Mit anderen Worten: Wir Hungerstreikenden werden nur ins
Krankenhaus gehen, wenn unsere Ärzte es für notwendig erachten.
Wir,
die Hungerstreikenden wollen noch betonen, dass alles, was wir
entscheiden, ausschließlich aus eigener Entscheidung und in unseren
eigenen Zusammenhängen geschieht.
Wir bestehen darauf, unseren
Kampf bis zum Erreichen unseres Zieles fortzusetzen. Dieses Ziel umfasst
die Erfüllung bestimmter Forderungen. Die wichtigsten davon wurden
einem gemeinsamen Brief an den Ministerpräsidenten am 4. März geschickt,
unterstützt von der GSEE und ADEDY [der beiden größten
Mainstream-Gewerkschaften in Griechenland] sowie von vielen anderen
sozialen Einrichtungen aus ganz Griechenland - darunter alle wichtigen
soziale Einrichtungen in Thessaloniki (der Bürgermeister, der Dekan der
Universität, der Gewerkschaft der Anwälte, der Journalisten Union, den
Indrustiegewerkschaften usw.).
Wir wiederholen unsere konkreten
Forderungen, die die Regierung verweigert und die damit das Risiko in
Kauf nimmt, dass in unserem Kampf Menschen sterben, obwohl unsere
Forderungen von sozialen Einrichtungen in Griechenland und Tausenden aus
anderen Gewerkschaften, Organisationen und Gruppen auf der ganzen Welt
unterstützt werden:
- Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 4 des Gesetzes 3907/2011
-
Die Überprüfung und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für alle,
die ihren rechtlichen Status trotz des Bestehens erheblicher Bedenken
verloren haben, mit der Folge der Reduzierung oder des Verlustes der
Aufenthaltsgenehmigung, der wegen der Finanzkrise verweigerten und noch
ausstehenden Betriebskredite.
- Reduzierung der vorgeschriebenen
Aufenthaltsdauer von Personen ohne Papiere für auf 5 Jahre (statt wie
zur Zeit erst ab 12 Jahren) für die Erteilung des besonderen
Bleiberechtes gemäß dem neuen Artikels 44 des Gesetzes 3386/05.
-
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für alle diejenigen, deren
Aufenthaltserlaubnis während der letzten Legalisierung des Jahres 2005
abgelehnt wurde."
Die 300 migrantischen Hungerstreikenden in Athen und Thessaloniki, 7. März 2001, 42. Tag im Hungerstreik
(Eigene Übersetzung)
Blogs der Hungerstreikenden und mehr Informationen:
- Athen: hungerstrike300.blogspot.com
- Thessaloniki: allilmap.wordpress.com
- Griechischsprachiges Blog: hungerstrike300.espivblogs.net
- Welcome To Europe: w2eu.net
- Europolice: Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln
Siehe auch:
- Aufruf zu Solidaritätsaktionen für die 300 Hungerstreikenden in Griechenland am Montag, 7. März
- 300 Migranten in Griechenland seit mehr als vier Wochen im Hungerstreik
- Griechenland: Aufruf der Vollversammlung der Hungerstreikenden
- 10. März - Internationaler Tag der Solidarität mit den 300 hungerstreikenden MigrantInnen in Griechenland
Nachhören
Auch Radio Dreyeckland hat schon des öfteren zu diesem Hungerstreik berichtet:
15.Februar - Migranten im Hungerstreik - Bericht mit Live-Interview aus Thessaloniki
Auch heute im Mittagsmagazin war ein aktuelles Interview zu hören. nachzuhören bald unter www.rdl.de
Kundgebung in Freiburg am 10.03.2011
Papiere für alle! Solidarität mit den 300!
Internationaler Aktionstag am Do.10. März 2011
In Freiburg findet am Do. 10. März 2011 ab 18.00 Uhr auf dem Rathausplatz eine Kundgebung statt.
In Griechenland befinden sich seit dem 25. Januar 300 Migranten im Hungerstreik. Das Ziel des Hungerstreiks ist die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus. In ihrer Vollversammlung beschlossen sie am 23. Januar 2011: „Wir sind Migrantinnen und Migranten aus ganz Griechenland. Wir kamen hierher, vertrieben von Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegen, Diktaturen. ( …) Der Westen, der unsere Länder ausplündert, mit seinem unvergleichlich höheren Lebensstandard ist für uns die einzige Hoffnung, wie Menschen zu leben. Wir kamen nach Griechenland (mit regulärer Einreise oder ohne), um zu arbeiten und um uns und unsere Kinder zu ernähren. Wir befinden uns in unwürdigen Zuständen und im Dunkel der Illegalität, damit die Arbeitgeber und die staatlichen Institutionen von der brutalen Ausbeutung unserer Arbeit profitieren. Wir leben von unserem Schweiß und mit dem Traum, eines Tages gleiche Rechte mit unseren griechischen Kollegen zu bekommen. (…)
Wir fordern die Legalisierung aller MigrantInnen, wir fordern gleiche politische und soziale Rechte und Pflichten mit den arbeitenden Griechen. (…) Wir haben keine andere Wahl, unsere Stimme hörbar zu machen, damit Ihr von unserem gerechten Anliegen erfahrt. Dreihundert (300) von uns beginnen am 25 Januar in Athen und Thessaloniki einen gesamt griechischen Hungerstreik. Wir bringen unser Leben in Gefahr, weil so oder so dieses Leben für einen Menschen mit Würde kein Leben ist. Wir ziehen es vor, hier zu sterben, als dass unsere Kinder das leben, was wir durchmachen mussten.“
Mittlerweile dauert der Hungerstreik schon 45 Tage. Die kritische Schwelle, dass gesundheitliche Schäden bleiben werden, wurde bei den Hungerstreikenden bereits überschritten.
Der gesundheitliche Zustand der Hungerstreikenden verschlechtert sich tag-täglich. 98 der Hungerstreikenden sind derzeit im Krankenhaus. Die griechische Regierung, die von der Sozialistischen Partei (PASOK) gebildet wird, lehnt die berechtigten Forderung nach Legalisierung ab und treibt die Hungerstreikenden damit in den Tod. Im Krankenhaus verhören Polizisten die Ärzte und die Krankenschwestern um die Namen der hungerstreikenden Einwanderer zu erfahren. Darüber hinaus wurden die Teilnehmer der Pressekonferenz der “Initiative für Solidarität mit den 300 Hungerstreikenden”, die am 1. März organisiert wurde, von der Polizei brutal angegriffen. In der Zwischenzeit wurden acht Mitglieder der “Initiative für Solidarität mit den 300 Hungerstreikenden”, der Präsident der Universität von Athen, sowie die Hungerstreikenden selbst von den Behörden wegen Menschenhandels angeklagt.
Die Situation in Griechenland ist jedoch kein isoliertes Problem sondern ein Ausdruck eines gesamteuropäischen repressiven Migrationsregimes. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen.
Freiheit statt Frontex
Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit
www.hungerstrike300.espivblogs.net
http://www.aktionbleiberecht.de/