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Stadt Heidelberg organisiert militaristisches Spektakel zum "Volkstrauertag"

Am heutigen "Volkstrauertag" fanden sich gegen 10.30 Uhr rund 40 Menschen zu einer Mahnwache vor dem so genannten "Ehrenfriedhof" auf dem Heidelberger Ameisenbuckel ein.

Auf Tafeln gedachten die DemonstrantInnen ermordeten WiderstandsköämpferInnen, der von der Wehrmacht umgebrachten Jüdinnen und Juden sowie aller Wehrkraftzersetzer und SaboteurInnen.
De Polizei, die nach den Erfahrungen des letzten Jahres mit einem großen Aufgebot vor Ort war, durchsuchte willkürlich Personen und verteilte nach völlig haltlosen Gesichtskontrollen Platzverweise.
Rund 15 Personen wurden durch Platzverweise (inl Personalienfeststellung) daran gehindert, an der städtischen Veranstaltung teilzunehmen, zu der in Presse und Internet von Oberbürgermeister Eckart Würzner öffentlich eingeladen worden war. Den TeilnehmerInnen der Kundgebung, die ebenfalls auf ihre Weise an der Gedenkfeier teilnehmen wollten, wurde von der Polizei ebenfalls der Zugang verwehrt - ohne irgendeine rechtlich haltbare Begründung.
Trotzdem war es einigen AntimilitaristInnen gelungen, zur Gedenkfeier durchzukommen, dort hielten sie still Gedenktafeln hoch, die an die wirklichen Opfer von Krieg und NS-Herrschaft erinnerten.
Bei allen Schikanen tat sich in diesem Jahr wieder einmal der "Polizeioberrat" Christian Zacherle, Leiter des Polizeireviers Heidelberg-Mitte, hervor. Diese "Amtsperson" ist der Inbegriff des antidemokratschen Befehlsgebers, der besser daran täte, sich intensiver mit dem Grundgesetz auseinanderzusetzen und seine Lektion in Geschichte wohl noch benötigt. Bereits beim Antifa-Straßenfest 2010 am 30. April hatten AntifaschistInnen bereits Bekanntschaft mit diesem unangenehmen Zeitgenossen gemacht.

Dokumentation

Aufruf der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD)

Aufruf des Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg:

Im Folgenden die Pressemitteilung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD):

"Ziviler Ungehorsam gegen militaristisches Heldengedenken trotz massivem Polizeieinsatz erfolgreich

Am heutigen Sonntag haben Polizei und Ordnungsamt wie angedroht mit einem großen Aufgebot von olizistInnen mit Hundestaffeln versucht, alle Menschen von der städtischen Gedenkveranstaltung fernzuhalten, die sich nicht an der militarisierten Form des Soldatengedenkens beteiligen wollten. Damit wurden in diesem Jahr mehr Menschen von der Gedenkveranstaltung ferngehalten, als letztendlich daran teilnehmen „durften“.

Polizeirat Christian Zacherle untersagte im Namen der Stadtverwaltung Menschen mit Gedenktafeln an die von der Wehrmacht umgebrachten Jüdinnen und Juden, Deserteure und ermordete WiderstandskämpferInnen die Teilnahme an der städtischen Feier, die nach wie vor auf der von den Nationalsozialisten errichteten Propagandastätte des Ehrenfriedhofs abgehalten wird.
Auch Menschen, die zuvor mit solchen Schildern gesehen oder von der Polizei aus unerfindlichen Gründen mit der vorherigen Mahnwache in Verbindung gebracht worden waren, durften das Gebiet des Friedhofs nicht betreten, ohne eine rechtliche Begründung für diese polizeiliche Maßnahme zu erhalten.

Dennoch gelang es auch auf der städtischen Veranstaltung selbst mehreren Menschen, Tafeln zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hochzuhalten. Weder Dekanin Marlene Schwöbel noch Bürgermeister Joachim Gerner verloren ein Wort oder hielten auch nur in ihrer Rede inne, als die Betroffenen von der Polizei abgeführt wurden.
Insgesamt wurden bei mehr als 12 Menschen die Personalien festgestellt und Platzverweise erteilt.

Die Reden des Bürgermeisters Gerner und der evangelischen Dekanin Schwöbel waren zwar - anders als in den Vorjahren - nicht mehr von offener Kriegspropaganda geprägt, sie dürften aber auch weder die anwesenden Militärs noch diejenigen gestört haben, die zum Ehrenfriedhof kommen, um die „Ehrenhaftigkeit“ der Wehrmacht zu beschwören.

Untätig bleibt die Heidelberger Polizei dagegen beim alljährlich stattfindenden Aufmarsch von Neonazis aus NPD und Kameradschaften beim sogenannten „Heldengedenken“ in Rauenberg, wo auch jedes Jahr ungehindert nationalsozialistische Propaganda betrieben werden kann.

Wir fordern ein Ende der städtischen Gedenkveranstaltung auf dem Ameisenbuckel. Leere Worthülsen reichen nicht aus, um dieser Veranstaltung ihren geschichtsrevisionistischen und militaristischen Charakter zu nehmen. An einer nationalsozialistischen Propagandastätte mit Uniformen und militärischem Zeremoniell ist kein glaubwürdiges Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt denkbar. Wir werden auch in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass Geschichtsklitterung und militärische Propaganda am „Volkstrauertag“ in angemessener Form kommentiert werden.

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) - 14.11.2010"