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Der spanische sozialdemokratische Ex-Ministerpräsidentst Felipe González erklärt in einem Interview, dass er über Aktivitäten der staatlichen Killerkommandos in den 1980er Jahren entschieden hat.

Das kommt einem doch wieder sehr spanisch vor. Da hat gestern der Prozess gegen Batasuna-Führer begonnen, weil sie im November 2004 auf einer der Grossveranstaltung der baskischen Linken mit etwa 15.000 Teilnehmern im Radsportstadion von Donostia - San Sebastian einen Friedensvorschlag unterbreitet haben, auf den die sozialdemokratische spanische Regierung sogar eingegangen ist und dafür müssen sich Arnaldo Otegi, Joseba Permach und Joseba Álvarez nun vor einem Madrider  “Verherrlichung des Terrorismus” verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert für sie 18 Monate Haft und 12 Jahre Politikverbot. Ziel der Veranstaltung war es, den Friedensplan der abertzalen Linken öffentlich vorzustellen.

Anders als die dauernden Bemühungen von Batasuna, führen aber die tödlichen Aktionen staatlicher Killerkommandos nicht auf die Anklagebank. denn nun hat sich der spanische Ex-Ministerpräsident quasi als Chef der staatlichen Todesschwadrone geoutet. Der Sozialist (PSOE) Felipe González, erklärt in einem Interview, dass er über Aktivitäten der staatlichen Killerkommandos entschieden hat. Bei den Ermittlungen gegen spanische Killerkommandos, die vor allem in den 1980er Jahren agierten, wurde stets nach einem "Herr X" gesucht, der im Hintergrund die Entscheidungen fällte. Dass diese Person weit oben in der damaligen sozialistischen Regierung zu suchen war, zeigte, dass sogar frühere Innenminister José Barrionuevo und der Staatssekretär für Sicherheit Rafael Vera zu hohen Haftstrafen für Verbrechen der sogenannten “Antiterroristischen Gruppe zur Befreiung” (GAL) verurteilt wurden.

Nun hat der Ex-Ministerpräsident Felipe González in einem Interview mit El País nahe gelegt, dass er der Chef der Todesschwadrone war, was stets vermutet wurde. Ob es 1989 oder 1990 war, darin will er sich nicht festlegen, "haben mich Informationen erreicht, die wegen ihrer Implikationen zu mir gelangen mussten". Dabei, so González, habe es sich um keine "einfache Operation im Kampf gegen den Terrorismus" gehandelt. "Ich hatte die einzige Möglichkeit in meinem Leben, den Befehl zu geben, die gesamte Führung der ETA zu liquidieren", sagte er.

Dieses Quasi-Geständnis wird auch vom Ex-Staatssekretär und GAL-Mitglied Rafael Vera bestätigt. In einem Interview mit der Radiokette Cope antwortete er auf die Frage, ob der Präsident die "Aktionen des Staatsterrorismus" genehmigt habe: "Der Ministerpräsident war an den Fragen beteiligt, die mit der Regierungsführung zu tun hatten." Genau darum ging es, denn zu war erwarten, dass die geplante Aktion schwere diplomatische Verwerfungen mit Frankreich nach sich ziehen würde. Die Morde, wie viele andere der GAL, hätten im "Süden Frankreichs" stattfinden müssen, sagte González. Er habe er sich dagegen entschieden, "sie alle zusammen in dem Haus in die Luft zu jagen, in dem sie sich trafen".

Gesagt werden muss, dass sich die Haltung in Frankreich geändert hatte, als der Jacques Chirac von 1986 bis 1988 in Premierminister wurde und in Kohabitation mit dem Sozialisten François Mitterrand regierte. Ab 1986 wurde damit begonnen, baskische Flüchtlinge und ETA-Mitglieder an Spanien auszuliefern. Genutzt wurde dafür ausgerechnet ein Gesetz aus der Zeit des Vichy-Regimes, um erstmals nach der Befreiung Frankreichs wieder direkt an Spanien auszuliefern. Diese Zusammenarbeit sollte mit einem großen Anschlag nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die GAL hatten ihre tödlichen Aktivitäten beim Nachbarn ab 1986 zurückgefahren und bald ganz eingestellt.

Obwohl auch der "Schmutzige Krieg" gegen die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung, bei dem auch Politiker und Journalisten ermordet wurden, den bewaffneten Konflikt über 51 Jahre bis heute in die Länge gezogen hat, erklärt González: "Ich weiß noch immer nicht, ob ich richtig oder falsch gehandelt habe." Von der Tatsache, dass es sich um schwere Straftaten handelt, gar nicht zu sprechen. Die Witwe von García Martín, den die GAL 1987 in Hendaye in die Luft gejagt hat, weil sie ihn irrtümlich für ein Mitglied der ETA hielten, fordert nun, González für die GAL-Morde auf die Anklagebank zu setzen.

Mit den Äußerungen von González erklärt sich, warum die Sozialisten (PSOE) nach ihrem Wahlsieg als ersten Schritt die staatlichen Killer aus den Gefängnissen holten. Sie hatten zwar auch unter den konservativen Vorgängern eine Vorzugsbehandlung erhalten, aber es war die Regierung Zapatero, die als erste Amtshandlung nach der Machtübernahme noch im März 2004 den General der Guardia Civil aus dem Knast holte. Er wusste wohl zuviel. Er hatte nur 4 von den 75 Jahren abgesessen, zu denen der GAL-Mörder wegen Doppelmords verurteilt worden war. Enrique Rodríguez Galindo war federführend daran beteiligt, zwei baskische Jugendliche aus dem französischen Baskenland nach Spanien zu entführen, wo sie in einer Kaserne der Zivilgarden zu Tode gefoltert wurden.

Angesichts des neuen Friedensprozesses, den die baskische Linke erneut auf den Weg gebracht hat, sind die Aussagen von González besonders pikant. Denn die PSOE hat sich nie von ihren Staatsterroristen distanziert. Sie verlangt aber in einem Parteiengesetz, dass sich die baskische Linke von der Untergrundorganisation ETA distanziert. Deren Parteien sind weiterhin verboten, obwohl sie sich längst von der Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele distanziert haben und die ETA seit 15 Monaten eine Waffenruhe hält.

Über die Vorgänge kann auf den Veranstaltungen in Nürnberg (auf der Literaturmesse am Samstag den 20.), Heidelberg und Freiburg diskutiert werden

 © Ralf Streck, den 12.11.2010

23.11.2010 | Heidelberg-Neuenheim | Vortrag
Repression im Baskenland

Ort: ZEP, Zeppelinstraße 1, | Uhrzeit: 19:30 Uhr

Mit der Veranstaltung sollen die aktuellen Vorgänge und die Wurzeln und die Hintergründe des Konflikts im Baskenland beleuchtet werden, über die man in Deutschland zumeist nur wenig erfährt. Als Referenten wurde der im Baskenland lebenden Journalisten Ralf Streck eingeladen.

24.11.2010 | Freiburg | Veranstaltung
Repression und Friedensverhandlungen im Baskenland

Ort: KTS Freiburg, Baslerstraße 103 | Uhrzeit: 20:00 Uhr

Infoveranstaltung mit Ralf Streck am 24.11.2010 um 20 Uhr in der KTS Freiburg