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Nach rechten Provokationen gegen Jugendeinrichtungen in Berlin-Weißensee findet am 28. August 2010 in Weißensee eine Bündnis-Demonstration statt. Der Weißenseer CDU-Ortsvorsitzende Dirk Stettner schürt derzeit allerdings Ängste gegenüber der Demonstration bei Mitveranstalter_innen des Festes und auf kommunalpolitischer Ebene.

Erstes Resultat: Teile der Demostrecke wurden verboten.

Ein Schriftstück, in dem er beim örtlichen Polizeiabschnitt um das Verbot der Demonstration am 28. August  bittet möchten wir hier dokumentieren. Außerdem soll eine erste Bewertung von Stettners Schreiben vorgenommen werden.

Naziprovokationen in Weißensee

Nach einer Reihe von rechten Provokationen gegen das Kultur- und Bildungszentrum KuBiZ und den Jugendclub Bunte Kuh in Berlin-Weißensee formierte sich ein Bündnis, das unter dem Motto „Kein Kiez für Nazis!“ am kommenden Samstag gegen die „Freien Nationalisten Berlin Mitte“ und rechte Gewalt im Allgemeinen demonstrieren wird.

Die „Freien Nationalisten Berlin Mitte“ waren verantwortlich für einige der Angriffe auf das KuBiZ und die Bunte Kuh. Christian Schmidt, Mitglied besagter Gruppierung, war an allen Angriffsversuchen gegen das Kulturzentrum beteiligt, außerdem gehen auf sein Konto weitere neonazistische Übergriffe und Schmierereien. Einen Aktionsschwerpunkt von Christian Schmidt ist das Weißenseer Komponistenviertel, wo er ansässig ist und wo er für eine Vielzahl an rechten Klebe- und Sprühaktionen die Verantwortung trägt.

Die CDU und das Blumenfest

Eine Reaktion auf die Neonaziprovokationen ist dringend notwendig. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen versucht derzeit der Weißenseer CDU-Ortsvorsitzende Dirk Stettner die Kundgebung zu behindern und, wenn es nach ihm ginge, mit einem Verbot zu belegen. Stettner ist stellvertretender Vorsitzender des „Verein für Weißensee e.V.“. Der Verein organisiert seit letztem Jahr das Blumenfest und bemüht sich um dessen Imagewandel vom Sauf- und Losbudenfest zur Familienveranstaltung.

In einem Schreiben, welches er Mitte letzter Woche an den lokalen Polizei-Abschnitt verschickte, fordert er die Polizei auf, das Versammlungsgesetz außer Kraft zu setzen und die Kundgebung samt anschließender Demo zu untersagen. Auch Johannes Kraft (CDU Karow/Blankenburg/Heinersdorf) hat eine Kleine Anfrage bei der BVV eingereicht. Der Umstand, dass die Frage nach Genehmigung der Demo an die Versammlungsbehörde hätte geschickt werden müssen und dass die Anfrage erst nach der Demo Beantwortung findet verdeutlicht das es ihnen darum geht politisch Druck aufzubauen.

Stettner wird in seinem Brief nicht müde zu betonen, dass das Blumenfest und dessen Besucher friedlich seien und wenn Gewalt zu erwarten sei, dann ginge diese von den Teilnehmer_innen der „Kein Kiez für Nazis!“-Demo aus. Die Demonstration, so Stettner, ziehe gewaltbereite Menschen an. Durch solche Aussagen werden Menschen die sich gegen Neonazisgewalt wehren zum eigentlichen Problem gemacht.

In Stettners Text heisst es "In diesem Zusammenhang darf ich aus dem "offiziellen Aufruf" zitieren:  "Wenn von Behörden in diesem Zusammenhang von einem „gegenseitigen Hochschaukeln zwischen links und rechts“ die Rede ist, dann kann dem nur entgegengehalten werden, dass es keine „Gewaltspirale“ gibt, sondern eine Konfrontation, die klar von organisierten Neonazis ausgeht." (Quelle: ) Offensichtlich gehen sogar die Initiatoren davon aus, daß eine Gewaltgefahr besteht."

Besagte Passage ist eine Stellungnahme, so gab der Sprecher des "Kein Kiez für Nazsi!"-Bündnisses an, zu der Unterstellung rund um die Bunte Kuh und das KuBiZ würde sich eine "rechts-links-Gewaltspirale" entwickeln. Ein Bezug zum Blumenfest bestht beim Lesen nicht. Der Vorwurf kam "seitens Personen die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind" so das Mitglied des Bündnisses. Stettner war der Aufruf in Gänze bekannt und hat das Zitat bewusst aus dem Kontext gerissen.

Das gewalttätige Potential wird nicht erst durch eine Demo angezogen, sondern war mit einigen Ausnahmen immer beim Fest präsent. Das durstige und gewaltbereite Jungmänner bei Großereignissen mit Bierausschank immer zuhauf anzutreffen sind, wird aus strategischen Gründen bewusst nicht erwähnt. Der „Verein für Weißensee e.V.“ ist sich der Naziproblematik der letzten Jahre auf dem Fest durchaus bewusst. So waren trotz Konzeptänderung von Aufmachung und Rahmenprogramm auch 2009 größere Neonazigruppen anwesend, die Menschen nachstellten und belauerten, die sie als „links“ erkannt haben wollen.

Der NPD, die als solche im Schreiben an den Polizeiabschnitt keine Erwähnung findet, wurde zwar auf dem Blumenfest nicht geduldet, konnte aber in unmittelbarer Nähe ihre Propaganda verteilen. Stettners CDU-Parteikollege Gottfried Ludewig hingegen konnte ungestört über das Blumenfest schlawenzeln und  Wahlwerbung unter die Leute bringen.

Nur wenige Wochen nach dem diesjährigen Blumenfest (11. - 12. September 2010) sind die Pankower CDU-Verbände, der Weißensser Verband eingeschlossen, auf dem Fest an der Panke vertreten. Die beim Blumenfest geprisene parteipolitische Neutralität gilt dort anscheinend nicht.

Die CDU-Pankow und ihre Abgrenzungsprobleme

Die CDU-Weißensee hatte bis zum 24. August 2010 auf ihrer Homepage einen Artikel (siehe Reste bei Google) der neurechten Jungen Freiheit veröffentlicht. Andreas Neumicke, der nicht nur dei CDU-Weißensee-Seite betreibt, sondern auch im Verein für Weißensee aktiv ist (u.a. Websitegestaltung) war als Ersteller des Beitrages angegeben. Dies lässt nicht zwangsläufig auf dessen Lesegewohnheiten schließen aber auf einen Mangel an Senibilität und Umsichtigkeit. Oft genug standen Berliner Politiker nach Kooperationen mit dem rechten Blatt in der öffentlichen Kritik, so auch Mitglieder von Neumickes eigener Partei.

Pankower CDUler (u.a. Vera Lengsfeld, René Stadtkewitz, Bernhard Lasinski, Dieter Michehl) fielen immer wieder durch mangelnde Abgrenzung nach rechts auf, während auf eine Abgrenzung von "Linken" immer viel Wert gelegt wurde. Die von Stettner selbst forumulierte Losung gegen "Extremismus - von links und rechts" ist somit mehr Ettikette als Glaubwürdige Aussage - zumindestens im Blick auf die gesamte Pankower CDU. Auch Dirk Stettner hat sich bis heute nicht öffentlich zu seiner Nähe zur Interessengemeinschaft Pankow Heinersdorfer Bürger e. V. (IPAHB) geäußert.

Wie auch die oben genannten CDU-Mitglieder war Stettner aktiv an der Unterstützung der IPAHB beteiligt, die in Heindersdorf den Bau einer Moschee verhindern wollte. 2006 trat er kurzzeitig als Sprecher für die Bürgerinitiative auf (RBB ab 6,56 min.) und wurde auch öfter bei Veranstaltungen der Vereinigung gesehen. Die IPAHB steht in der Kritik, da sie einen ausgeprägten Kulturrassimus/antimuslimischen Rassismus propagiert (sieh hier zu linksnet.de & heise.de).

Die vom Weißenseer CDU-Vorsitzenden in seiner Mitteilung bemühte (in)direkte Gleichsetzung der Kundgebungsteilnehmer_innen mit Neonazis ist eine Anmaßung. Es scheint als könne ein Dirk Stettner festlegen, was politisch genehm ist, denn „Mitte“ und „neutral“ sei er schließlich selbst.

was bleibt...

Was bleibt ist ein Gefühl der Verunsicherung bei Menschen die sich an der Vorbereitung und Durchführung des Blumenfestes beteiligen, die wiederum aber nicht aus dem näheren CDU-Kreis um Dirk Stettner kommen. So weit uns bekannt ist hat Stettner nie das Gespräch mit dem "Kein Kiez für Nazis!"-Bündnis gesucht, sondern sich als erstes an die Polizei gewandt und bei den Vorbereitungstreffen seine Version der Dinge verkündet. Trotz der Probleme mit Neonazis auf dem Blumenfest wurde diese Thematik im Bündnisaufruf ausgeklammert, da den inhaltlichen Schwerpunkt der Demo die Aktionen der "Freien Nationalisten Berlin Mitte" bilden. Stettner hat durch sein wirken das Blumenfest in einen Diskurs gerückt den er selber höchstwarscheinlich gar nicht wollte.

Zumindestens seine Bestrebungen was die Verlegung der Demoroute anbelangt scheinen bei der Polizei gefruchtet zu haben. Wie die Veranstalter_innen mitteilten hat die Polizei die Wegstrecke über die Berliner Allee untersagt und damit die Demo nicht unmerklich ihrer Öffentlichkeit beraubt.

Das einzige was der CDU einfällt wenn Neonazis sich mit Holzlatten und Schlagringen bewaffnet auf dem Gelände einer Kultur-, Jungend- und Freizeitstätte begeben um Menschen zu verletzen,ist ein Verbot des Protestes dagegen zu fordern. Zusammengefasst:"Angriffe finden wir auch nicht gut. politische Äußerungen dazu aber bitte so, das es niemand mitbekommt, nicht bei unserem Blumenfest". Von der CDU war allerdings nichts anderes zu erwarten.

Interessant wäre die Meinung der Menschen, die sich nicht der "Stettnerischen"-Linie verpflichtet fühlen. Uns ist klar das es auch diese Menschen in den Vorbereitungskreisen des Festes gibt. Ihre Stimmen zu hören wäre wichtig.

Kontakte zum Bündnis finden sich hier >>>

Vera Knollenberger (Freie Autorin)

Wud Knollenberger (AK "Feste feiern!")

- - - - - - - - Im folgenden soll das Schreiben dokumentiert werden. - - - - - - - -


...UND NICHT VERGESSEN:

Sa. 28. August, Demo & Kundgebung: „Kein Kiez für Nazis!“
14 Uhr
infos: www.keinkiezfuernazis.blogsport.eu

Sa. 04. Sept, Kein Naziaufmarsch in Dortmund: "Dortmund stellt sich quer!"

Infos: www.dortmundquer.blogsport.de | www.s4.blogsport.de

Sa. 17.September, Demo: „Nazis auf die Pelle rücken!“
18 uhr, U-bhf. Osloer Straße
Infos www.aufdiepelleruecken.blogsport.de



- - - - - - - - Das Schreiben von Dirk Stettner. - - - - - - - -

An den Polizeipräsident in Berlin
Abschnitt 14
Berliner Allee 210
13088 Berlin

z.Hd.
Herrn PHK Andreas A.


Weißenseer Blumenfest 2010 Aufruf zur zeitgleichen Demonstration "keinkiezfürnazis"

Einschätzung der Lage durch den Veranstalter des Weißenseer Blumenfestes, Verein für
Weißensee e.V.
 

Sehr geehrter Herr PHK A.,
 

ich wende mich an Sie als dem zuständigen Dienstgruppenleiter, um unsere Stellungnahme zu dem geplanten Aufmarsch am Samstag, dem 28. August 2010 ab 14.00 "keinkiezfürnazis" abzugeben.
 

Als gemeinnütziger Veranstalter des Blumenfestes möchten wir Sie dringend bitten, darauf hinzuwirken, daß dieser angemeldete Aufmarsch nicht an diesem Tag zeitgleich zum Weißenseer Blumenfest stattfindet. Bitte leiten Sie unsere Stellungnahme an die weiteren zuständigen Behörden weiter.
 

Begründung:
 

So erfreulich Zivilcourage gegen Radikalismus und Extremismus jeder Art ist, so muß dennoch immer eingeschätzt werden, ob Aktionen, Aufmärsche, Demonstrationen ein besonderes Gefahrenpotential in sich tragen. In diesem Zusammenhang darf ich aus dem "offiziellen Aufruf" zitieren:
 
Wenn von Behörden in diesem Zusammenhang von einem „gegenseitigen Hochschaukeln zwischen links und rechts“ die Rede ist, dann kann dem nur entgegengehalten werden, dass es keine „Gewaltspirale“ gibt, sondern eine Konfrontation, die klar von organisierten Neonazis ausgeht. (Quelle: http://keinkiezfuernazis.blogsport.eu/2010/08/06/hallo-welt/#more-1)
Offensichtlich gehen sogar die Initiatoren davon aus, daß eine Gewaltgefahr besteht.

Das Weißenseer Blumenfest ist ein ehrenamtlich organisiertes Fest im Bezirk für Besucher aus Berlin und Brandenburg. Viel Kultur, Kunst, Musik, Handel und Familienangebot wird an drei Tagen präsentiert (nähere Informationen unter www.weissenseer-blumenfest.de). Der Verein für Weißensee e.V. hat dieses Fest erstmals im Jahr 2009 veranstaltet. Wir durften rund 150.000 Besucher begrüßen - es gab keine Zwischenfälle und die Zusammenarbeit mit der Polizei lief aus unserer Sicht hervorragend.

Wir haben ein generelles Parteienverbot für das Fest ausgesprochen und außer einer Anfrage der Partei "Die LINKEN" liegt auch keine weiteren Anfrage vor. Diese eine Anfrage haben wir mit dem Hinweis auf das generelle Parteienverbot freundlich abgelehnt.
 
Auch im letzten Jahr gab es dieses Parteienverbot. Während des Festes 2009 wurde dieses teilweise nicht eingehalten und wir als Veranstalter haben die betroffenen Parteien vom Festgelände verwiesen.
 
Wir haben uns als Veranstalter in Absprache mit dem Bürgermeister von Pankow Matthias Köhne für dieses generelle Parteienverbot entschieden, um die politische Instrumentalisierung dieses Familienfestes zu verhindern. Dies ist im Jahr 2009 gut gelungen.

Ein parallel laufender politischer Aufmarsch birgt die Gefahr, daß es vollkommen unabhängig von den Besuchern des Weißenseer Blumenfestes zu Unruhe und Gewalt kommt. Während eine Großveranstaltung wie das Weißenseer Blumenfest läuft, ist diese veranstaltungsfremde Gewalt - falls es dazu kommt - deutlich schwerer zu kontrollieren als zu einem Zeitpunkt ohne parallel laufende Großveranstaltung. Die Bizetstraße ist die direkte Parallelstraße zur Berliner Allee, die zum Blumenfest halbseitig gesperrt wird und zentrales Festgelände ist.
 

Bitte tragen Sie dafür Sorge, daß dieser Aufmarsch an einem anderen Tag und nicht während des Blumenfestes durchgeführt wird. In keinem Fall darf eine unmittelbare räumliche Nähe gegeben sein (die Bizetstraße ist in Sichtweite der Berliner Allee!) und damit das Kunst-, Kultur- und Familienfest politisch instrumentalisiert werden.

Wir haben die große Sorge, daß erst durch diesen Aufmarsch radikale und gewaltbereite Menschen nach Weißensee "gezogen" werden. Hierin sehen wir ein klares Gefährdungspotential für die friedlichen Besucher des Weißenseer Blumenfestes.
 

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieser Stellungnahme. Besten Dank für Ihre Bemühungen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Stettner

Verein für Weißensee e.V.
- gemeinnützig

Stv. Vorsitzender Organisation Weißenseer Blumenfest
Heinersdorfer Straße 12
13 086 Berlin

Telefon: +49 (30) XXX
Telefax: +49 (30) XXX
Mobil: +49 (162) XXX
E-Mail: stettner@dirk-stettner.de
URL: www.weissenseer-blumenfest.de
Web: www.dirk-stettner.de