linksunten Archiv

Neonazis aus dem Kameradschaftspektrum des „Freien Widerstand Süd“ haben für den 21.08.2010 eine Demonstration in Karlsruhe unter dem Motto „Trotz § 130 - Mord bleibt Mord“ angemeldet. Der Aufmarsch ist von der Stadt Karlsruhe verboten worden,  wogegen die Neonazis umgehend Rechtsmittel eingelegt haben. Antifaschistische Gruppen und Bündnisse mobilisieren weiterhin zu verschiedenen Kundgebungen und den Gegenaktivitäten, da letztlich mit einer Aufhebung des Verbotes im letzten Moment gerechnet werden muss. Im folgenden Artikel deshalb ein kurzer Überblick über die Nazis, Stadt/Polizei und antifaschistische Gegenaktivitäten am 21. August.

Die Nazis:

Um eine Verbot des Aufmarschs zu umgehen, beziehen sich die Nazis in ihrem Aufruf auf den Paragraphen 130 des Ordnungswidrigkeitengesetztes, der eigentliche Bezug auf den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) und den Todestag von Rudolph Hess ist jedoch eindeutig.

Als Veranstalter treten „Freie Kräfte Karlsruhe“ in Erscheinung, hinter denen sich die Neonazis um das „Karlsruher Netzwerk“ sowie „NS Rastatt“, die bereits seit einiger Zeit ein Zentrum in Söllingen bei Rastatt betreiben, verbergen. Obwohl der Aufmarsch bislang der bundesweit einzige angemeldete Hess-Ersatzmarsch ist, wird er bislang hauptsächlich von den Gruppen des „FW Süd“, regionalen JN Verbänden  und einigen real nicht existenten Organisationen in Süddeutschland beworben.

Die Nazis planen „in Vierer-Formation mit Fackeln, Fahnen und Trommeln“ eine insgesamt acht Kilometer lange Route durch die Karlsruher Innenstadt zu laufen. Starten soll die Demonstration am in der Oststadt gelegenen Gottesauer Platz und dann über die Innenstadt und die Südstadt zum Karlsruher Hauptbahnhof führen.

Gerade die Route durch die engen Straßen der migrantisch und alternativ geprägten Südtstadt ist als bewusste Provokation gewählt, zumal sich hier auch ein linkes Zentrum befindet.

Es ist davon auszugehen, dass die Nazis geschlossen mit öffentlichen Verkehrsmitteln entweder aus der Richtung des Durlacher Bahnhofs oder aus der Richtung des Hauptbahnhofs an den Auftaktort gebracht werden sollen.

Stadt/Polizei:

Nach der Anmeldung der Demonstration verkündete die Stadt recht zügig alle rechtlichen Mittel gegen den Aufmarsch ausschöpfen zu wollen. Als Grund wird auch hier der schlecht getarnte Versuch, einen Hess-Gedenkmarsch durchzuführen und die damit zu erwarteten Straftaten nach §130 Strafgesetzbuch, genannt. Am Montag verkündete die Stadtverwaltung dann offiziell das Verbot.

Es ist davon auszugehen, dass die Stadt in diesem Fall tatsächlich großes Interesse an der Aufrechterhaltung des Verotes hat, da ihr kaum daran gelegen sein dürfte, in den nächsten Jahren als zentraler Ersatzort für den Hessmarsch bundesweit in die Schlagzeilen zu geraten.

Dennoch sollte man sich keinerlei Illusionen über die Taktik von Stadt und Polizei nach einer gerichtlichen Erlaubnis der Nazidemonstration hingeben. Vergangene Naziaufmärsche und Kundgebungen waren stets von massiver Repression gegen AntifaschistInnen und der Abriegelung ganzer Stadtteile begleitet.

Wir gehen deshalb davon aus,  dass die Polizei am 21.08. bereits frühzeitig versuchen wird, die Naziroute von AntifaschistInnen freizuhalten und insbesondere Personen in sogenannter „szentypischer Kleidung“ zu kontrollieren  und Platzverweise auszusprechen. Möglicherweise wird sie die anreisenden Faschisten auch außerhalb des Stadtgebietes sammeln und geschlossen an ihren Auftaktort zu bringen

Antifaschistische Gegenaktivitäten:

In der gesamten Innenstadt sind Kundgebungen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe angemeldet. Mobilisiert wird bisher an das Durlacher Tor, nur wenige hundert Meter vom Auftaktort der Nazis entfernt, sowie zu einer Mahnwache mit „Friedensgebet“ auf dem Kirchengelände der ev. Luthergemeinde direkt am Gottesauer Platz.  Diese Kundgebungen können als Anlaufpunkte genutzt werden, wobei es sich aber für  effektive Aktionen gegen den Aufmarsch  empfiehlt, mobil zu bleiben und auch die Anreise der Nazis im Auge zu behalten. Wie immer gilt: Auffällige schwarze Kleidung usw. ziehen nur unnötige Aufmerksamkeit  und lästige Kontrollen durch die Polizei nach sich.

An den Kundgebungen könnt ihr euch mit Stadtkarten, der voraussichtlichen Route der Nazis und der EA-Nummer versorgen (diese wird  ebenfalls ab Freitagabend unter www.antifaka.blogsport.de veröffentlicht ). Die Kundgebungen werden auch für den Fall aufrechterhalten, dass der Aufmarsch verboten bleibt.

Deshalb kommt um 10 Uhr  zu der Kundgebung ans Durlacher Tor oder zur Mahnwache am Gottesauer Platz.

Kurzfristige Änderungen und Infos findet ihr hier:
www.antifa-buendnis-ka.de | www.antifaka.blogsport.de

Gemeinsam stoppen wir die Nazis!
Hoch die internationale Solidarität!