Die Repressionswelle gegen kritischen Aktivismus hat sich weiter zugespitzt
Am 6. Juli 2010 fand in Wien eine Serie an Hausdurchsuchungen und Verhaftungen statt. Begründet wurden diese mit Ermittlungen in Zusammenhang mit einem Mülltonnenbrand vor einer AMS-Filiale in Wien Ende Juni. Neben drei Privatwohnungen wurden auch im Vereinslokal “Kaleidoskop” Türen aufgebrochen und Gegenstände beschlagnahmt, ohne dass die Betreiber_innen darüber informiert wurden.
Im Rahmen der Hausdurchsuchungen wurden 3 Personen verhaftet. Sie befinden sich seit dem in der Justizanstalt Josefstadt in Untersuchungshaft. Die Anwältin der Inhaftierten, Dr. Anja Oberkofler, hat kein Verständnis für die eingesetzten Mittel: “Meines Erachtens besteht kein dringender Tatverdacht, daher auch kein Grund für eine Untersuchungshaft.” Am Freitag, 23. Juli 2010, findet die zweite Haftprüfung der drei in U-Haft befindlichen Personen im Landesgericht Wien Josefstadt statt.
Am 19. Juli kam es im Zuge derselben Ermittlungen erneut zu einer Hausdurchsuchung, eine weitere Person wurde am Tag darauf verhaftet und wird heute ebenfalls in U-Haft überstellt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, die zu erwartende Anklage daher unklar. Das Schweigen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu diesem Fall ist skandalös. Der Anwältin sowie den Beschuldigten wurde erst Anfang dieser Woche eine erste Akteneinsicht gewährt.
Alarmierend ist auch die Aussage der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, die nicht ausschließen möchte, dass die Ermittlungen in Richtung §§278ff laufen könnten. “Hier droht schon wieder ein Monsterprozess gegen politische Aktivist_innen!”, meint die Pressesprecher_in der Solidaritätsgruppe, Monika Novak. “Die Hausdurchsuchung im Vereinslokal Kaleidoskop verstärkt die Vermutung, dass es massiv um die Sammlung von Daten über Aktivist_innen geht.”
Wir fordern die sofortige Freilassung der vier Inhaftierten, sowie die Einstellung aller Verfahren und das Löschen aller so genannter “Ermittlungsergebnisse”.
Weitere Informationen unter:
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