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Bereits um 11 Uhr am heutigen Samstag glich das Gebiet um den Hörder Clarenberg einem Sperrgebiet. Mit Polizeieinheiten aus Dortmund und weiteren Städten Nordrhein-Westfalens wurden Vorbereitungen getroffen, um die Kundgebung der rassistischen „Bürgerbewegung Pro NRW“ von den angekündigten Protesten zu trennen. Im Folgenden eine Zusammenfassung des Tages.

Pro NRW

Gegen 12 Uhr erschienen an der Goymark zwei Reisebusse aus Köln und dem Rhein-Erft-Kreis, die 60-80 Anhänger_innen von Pro NRW ausspuckten. Mit Deutschlandflaggen und den bekannten Moschee-Verbotsschildern stellten sich diese auf einem kleinen Grünstreifen am Rand der Benninghofer Straße auf, um ihre Kundgebung zu beginnen. Die Polizei sperrte für den Zeitraum der Kundgebung den nördlichen Abschnitt der Benninghofer Straße für Verkehr und Fußgänger_innen, sodass Pro NRW kaum Publikum bei ihrer Inszenierung hatte. Zumal die Rechtspopulist_innen dank des abgelegenen Kundgebungsortes ohnehin schon mit wenig Aufmerksamkeit seitens der Bürger_innen hätten rechnen können. So stellte sich im weiteren Verlauf heraus, dass Pro NRW einige ihrer Anhänger_innen unter die vereinzelten Zuschauer_innen mischte, damit diese bei jeder Rede heftig klatschen und lautstark Zustimmung bekunden konnten, um große Sympathie aus der Bevölkerung zu suggerieren. Inhaltlich wurde der altbekannte Mist geboten: Muslime gehörten nicht nach Deutschland, Moscheen bedrohten die deutsche Kultur und selbstverständlich seien die aufrechten Kämpfer_innen der „Bürgerbewegung“ die letzten Verteidiger_innen der Meinungsfreiheit. Nach einer guten Stunde war der Spuk auch schon wieder vorbei. Nachdem die Rechtspopulist_innen gemeinsam die Nationalhymne gesungen hatten, liefen sie zurück zu ihren Bussen und fuhren davon.

Gegenproteste

Etwa zeitgleich mit der Pro-Kundgebung begann hundert Meter entfernt die Kundgebung des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus am Clarenberg. Vor allem Vertreter_innen von Parteien und Gewerkschaften, aber auch engagierte Bürger_innen und Anwohner_innen hatte es dorthin gezogen; zwischenzeitlich zählte die Kundgebung bis zu 160 Menschen. Neben weiteren Redner_innen sprach auch der Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Es blieb dort bei den üblichen Reden über die “bunte und weltoffene” Stadt Dortmund – zu einer direkten Störung der Pro-Kundgebung kam es von hier aus – wie zu erwarten – nicht. Bereits um 11 Uhr sammelten sich die ersten Demonstrant_innen am Hörder Bahnhof, wo Dortmund stellt sich quer eine Demonstration zum Clarenberg angekündigt hatte. Die Demonstration begann um 12 Uhr und verlief mit bis zu 150 Teilnehmer_innen ohne Störungen. Nach der Abschlusskundgebung schloss sich ein Teil der Demonstranten der Kundgebung des Arbeitskreises an. Neben den angemeldeten Aktionen gab es auch direkt an der Pro-Kundgebung Proteste. Einige Antifaschist_innen fanden sich zu einer spontanen Kundgebung auf der gegenüberliegenden Seite der Kreuzung zusammen. Auch von einzelnen Passant_innen gab es Unmutsbekundungen in Richtung der Rechtspopulist_innen.

Fazit

Dass an die 300 Menschen gegen Pro NRW auf die Straße gehen, ist erfreulich. Es ist allerdings schade, dass an die Erfolge vom Mai, als über 200 Menschen den Versuch eine Pro-Kundgebung an den Katharinentreppen unterbinden konnten, nicht wiederholt werden konnte. Das liegt zum einen am Einsatz der Polizei, die sich heute nicht derart überraschen ließ. Zum anderen ist es aber auch der Symbolpolitik geschuldet, die die heutigen Proteste geprägt hat. Es ist ärgerlich, dass nur so wenige Demonstrant_innen die Möglichkeit genutzt haben direkt zur Pro-Kundgebung zu gehen und dort zu stören, statt durch Hörde zu laufen und am Clarenberg herumzustehen. Die Vergangenheit, auch und gerade in Dortmund, zeigt, dass symbolische Kundgebungen und Proteste rechte Organisationen nicht tangieren. Protest ist da wirksam, wo er Rechte in ihrem Handeln direkt einschränkt.

Presse
Breiter Protest gegen Pro NRW [02:30 min]
Friedlicher Protest gegen Rechts (WAZ), 18.07.2010

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