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Am 24.9. ist Bundestagswahl. Alle bürgerlichen Parteien werden im Wahlkampf eine rosige Zukunft in unsicheren Zeiten versprechen. Doch dank ihrer neoliberalen Politik des Sozialabbaus steckt die Gesellschaft in einer sozialen Krise. Die Parteien lenken mit Panikmache vor Flüchtlingen und Terrorismus von den tatsächlichen Problemen ab. „Jeder gegen jeden“ ist ihr Motto. Ausdruck dieser Entwicklung sind massive Gesetzesverschärfungen auf allen ebenen. Dieser Rechtsruck wird in Deutschland in besonderem Maße von der AfD und der CSU vorangetrieben.

Für den 9. September kündigt die AfD seit Monaten ihren Wahlkampfhöhepunkt in der nürnberger Meistersingerhalle an. Ursprünglich war Frauke Petry als Hauptgast angekündigt als Redner sind nun der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Alexander Gauland und Parteichef Jörg Meuthen eingeladen. Neben der AfD Parteiprominenz ist der ehemalige tschechische Ministerpräsident Václav Klaus auf dem Podium vertreten. Dieser Sprach schon 2016 auf dem Parteitag der AfD. Das Klaus bei einer Wahlveranstaltung der AfD spricht ist, wenn man sich seinen Lebenslauf ansieht, gar nicht so verwunderlich: Seine Regierungszeit war geprägt von einer radikal marktliberalen Wirtschaftspolitik, er äußerte sich mehrfach gegen Homosexuelle und MigrantInnen. Außerdem ist er Mitglied in der „Mont Pelerin Society“ einem neoliberalen Think-Tank der die ökonomischen Theorien von Milton Fridman und Friedrich von Hayek verbreitet.

Die Veranstaltung findet unter dem Motto „Dafür steht die AfD“ statt, dabei ist schon lange und sehr genau bekannt wofür die AfD steht. Denn mit der Einladung dieses Gastes stellt die AfD unter Beweiß das sie definitiv keine Politik für den sogenannten „kleinen Mann“ macht. Die Partei gibt damit zu verstehen für welche Politik sie in Wahrheit steht, für eine Politik der freien Marktwirtschaft, der Unterdrückung und des Kapitals. Diese versucht sie mithilfe von Rassismus und Antifeminismus mit allen Mitteln durchzusetzen.

Dagegen regt sich in Nürnberg Widerstand. Das Antifaschistische Aktions Bündnis Nürnberg ruft zu einer Demonstration am 9.9.17 um 10:30 am Nelson-Mandela-Platz auf. Motto der Demonstration ist „Unsere Wahl soziale Revolution – Gemeinsam und Entschlossen gegen den Rechtsruck!“. Die Geplante Demoroute führt zur Meistersinger Halle, damit die Veranstaltung der AfD nicht ungestört von entschlossenen antifaschistischen Protest ablaufen kann.

Aufruf des Antifa Aktionsbündnis Nürnberg