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Auch innerhalb der (radikalen) Linken hat es sich noch nicht bei allen herumgesprochen: Zum 7. Juli 2017 hat der Bundesrat einer Reihe von Gesetzesänderungen zugestimmt,, deren Kenntnis auch wichtig für uns als Aktivist*innen von linksunten ist. Durch diese Änderungen ist es nicht mehr so einfach möglich, Vorladungen durch die Polizei als (angebliche) Zeug*innen einfach zu ignorieren.

Eine ausführlichere Analyse findet sich hier:

„...Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:
„Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen „Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener Regie zu vernehmen.

Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“ aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage zu bringen. Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).

Denkbar ist weiterhin, dass die Polizei von ihrer Ladungsmöglichkeit auch in einer Art und Weise Gebrauch macht, welche die Lebensgestaltung eines Zeugen erheblich beeinträchtigt. Wer am Vortag in Düsseldorf angerufen wird und morgen um 11 Uhr beim LKA in Berlin zur Vernehmung antanzen soll, wird daran seine helle Freude haben. Auf entsprechende Präzedenzfälle werden wir sicher nicht lange warten müssen.

Nun gibt es für Polizeibeamte die Möglichkeit, jede Person erst mal als Zeugen vorzuladen – auch wenn im Hintergrund vielleicht schon ein gewisser Tatverdacht schwebt. Die Erscheinenspflicht führt zumindest zu erhöhten Möglichkeiten, den „Zeugen“ auf die Dienststelle zu bekommen und ihn dort entsprechend zu bearbeiten. Gerade bei Menschen, die sich ihrer Rechte nicht sicher sind, führt dies zu der Gefahr, dass diese als vermeintlich erscheinens- und aussagepflichtiger Zeuge erst mal Angaben zur Sache machen, die sie ohne Pflicht zum Erscheinen nie gemacht hätten.“

Das neue deutschland schreibt über diese Gesetzesänderung:

„Bislang musste man der Vorladung eines Staatsanwalts nachkommen. Nicht aber der eines Polizisten. Man durfte sie ausschlagen und hatte keine Sanktion zu befürchten. Mit dem neuen Gesetz gilt nun: Vorladungen der Polizei sind verpflichtend, wenn ihnen ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Grunde liegt. Erscheint man nicht, kann der Staatsanwalt ein Ordnungsgeld verhängen, ein Richter sogar Ordnungshaft.

Doch das ist nicht das größte Problem, sagt der Strafverteidiger Udo Vetter, der auf seinem »lawblog« regelmäßig Angriffe des Staates auf Bürgerrechte anprangert. Wer nach Vorladung durch eine Staatsanwalt nicht erschien, hatte auch früher mit Zwangsmitteln zu rechnen. Neu ist nun, dass die Polizei bei der Zeugenvernehmung von der Kontrolle durch die Staatsanwaltschaft, die traditionell Herrin des Ermittlungsverfahrens ist, entkoppelt werden könnte. Vetter befürchtet nämlich, dass die Staatsanwaltschaft der Polizei nicht für jede Zeugenvernehmung einen Einzelauftrag erteilt, sondern bloß einmal einen allgemeinen Auftrag an ein Polizeipräsidium richtet, Zeugen in allen Fälle eines bestimmten Sachgebiets – organisierte oder politisch motivierte Kriminalität etwa – zu vernehmen. Damit würden Polizisten in der täglichen Ermittlungsarbeit verpflichtende Zeugenbefragungen vornehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt im Einzelfall davon auch nur erführe.“

Soweit wir bislang wissen, ist es nicht möglich, aus dem Anschreiben der Polizei direkt zu erkennen, ob sie auf eigene Faust die Vorladung verschickt haben oder hier im (ggf. pauschalen) Auftrag der Staatsanwaltschaft handeln.

In nächster Zeit gibt es hoffentlich noch genauere Einschätzungen zu dieser Gesetzesänderung, etwa durch die Rote Hilfe und/ oder die verschiedenen Ermittlungs-Ausschüsse. Kürzere Texte gibt es hierzu bereits etwa bei der Roten Hilfe Leipzig und der Roten Hilfe Thüringen.

Die Rote Hilfe Leipzig schreibt:

„Doch auch als Zeug*in habt ihr stets Anspruch auf die Anwesenheit oder zumindest vorherige Konsultation einer*s Anwält*in, worauf ihr auch immer bestehen solltet. Verlangt im Zweifel eine schriftliche Vorladung zu einem späteren Termin um Zeit zu gewinnen. Sofern ihr Post von den Cops bekommt, achtet drauf, ob ein Verweis auf einen staatsanwaltlichen Auftrag und eine Belehrung über die evtl. Konsequenzen deines Nichterscheinens enthalten ist."

PS:
Etwa zur gleichen Zeit wurde auch mal eben der staatliche Online-Angriff auf Rechner, Mobiltelefone und andere Geräte legalisiert – siehe hierzu etwa diesen Bericht und einen Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

PPS:
Auch die drastische Strafverschärfung bei angeblichem „Widerstand“ gegen Polizist*innen wurde mittlerweile vom Bundestag beschlossen und der Bundesrat hat keine Einwände geäußert.

PPPS: In Bayern ist gerade eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die unbegrenzten Präventivknast ermöglicht – explizit auch gegen „linke Chaot*innen“ wie uns gerichtet

Also Repression auf breiter Front – lassen wir uns davon nicht einschüchtern! Die Gesetzesverschärfungen sind auch ein Zeichen ihrer Furcht… Und uns hilft nur die Organisierung…

PPPPS: Alle diese Gesetze – mit Ausnahme des Landesgesetzes zu Präventivhaft in Bayern – wurden vom Bundesrat bestätigt. Das heisst – bei den aktuellen Partei-Verteilungen dort – dass auch die Vertreter*innen der Partei „Die Grünen“ alle diese miesen Überwachungs- und Repressionsgesetzen gegen soziale Bewegungen für richtig halten und ihnen zugestimmt haben. Dies nur als Anmerkung, falls noch Menschen denken, es könnte (noch) irgend eine Basis der Zusammenarbeit zwischen der Partei „Die Grünen“ und den sozialen und politischen Bewegungen geben – aber diese Frage dürfte sich allerspätestens nach dem G20-Gipfel in Hamburg wohl eh erledigt haben.

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